Debatte über den neuen österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Budgetkonsolidierung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Herausforderungen und Zielsetzungen der gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung. Im Mittelpunkt standen die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der Neuverschuldung, die Verbesserung der Datenqualität und Transparenz sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven hinsichtlich der bisherigen Budgetpolitik, der Rolle der Bundesländer und der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen versus Investitionen. Die Debatte verdeutlichte die Komplexität, einen Ausgleich zwischen fiskalischer Stabilität und zukunftsorientierten Ausgaben zu finden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine gesamtstaatliche Vereinbarung zur Steuerung der Staatsfinanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Ziel ist es, die Neuverschuldung zu begrenzen, die Budgetkonsolidierung zu fördern und die Transparenz durch verbesserte Datenlieferungen zu erhöhen. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der aktuellen Haushaltslage als auch die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Klimabereich, thematisiert. Die Diskussion reflektierte unterschiedliche Auffassungen über die Verteilung der Sparlasten, die Rolle der Bundesländer und die Bedeutung von nachhaltigem Wirtschaften für den Standort Österreich.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die mangelnde Klarheit über das Maastricht-relevante Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer wies auf die Herausforderungen eines Doppelbudgets für 2027/2028 hin und äußerte Bedenken über steigende EU-Beiträge, nicht finanzierte Regierungswünsche, Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaziele sowie Kosten des EU-Zertifikatshandels. Er kritisierte zudem die unklare Zuständigkeit im Föderalismus und den „Kuhhandel“ zwischen Bund und Ländern bei der Verschuldung und Datenlieferung. Abschließend warnte er vor Standortverunsicherung durch unklare Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen zur Bundesfinanzlage.

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Bundesfinanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als wichtigen gesamtstaatlichen Schritt zur Budgetkonsolidierung bezeichnete. Er hob hervor, dass die Vereinbarung Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger einbezieht und einen Sanktionsmechanismus enthält. Hanger betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften, um die Budgetziele zu erreichen. Er verwies auf positive Entwicklungen im Bundesvollzug 2025 mit geringerer Neuverschuldung als geplant, mahnte aber an, die Daten der Länder künftig schneller zu erhalten. Die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung wurden als wichtige Aspekte genannt. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte den Stabilitätspakt als Instrument zur gesamtstaatlichen Steuerung der Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Er kritisierte die Vorgängerregierung für mangelnde Umsetzung und lobte den aktuellen Finanzminister für die schnelle Arbeit an zwei Budgets und dem neuen Stabilitätspakt. Krainer hob die verbesserte Datenqualität, schnellere und transparentere Berichterstattung hervor, die nun auch einzelne Bundesländer betreffe. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung mit der Hoffnung auf breite Zustimmung. Ziel sei es, Österreich auf stabile finanzielle Kurs zu bringen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte die Bedeutung europäischer Fiskalregeln für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Doppelbauer lobte den neuen Stabilitätspakt als Ergebnis harter Verhandlungen, der einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Sie begrüßte die verbesserte monatliche Datenlieferung der Länder als wichtigen Fortschritt für Transparenz und verantwortungsvolles Wirtschaften. Trotz Anerkennung des Erreichten sah sie weiteren Handlungsbedarf bei der Defizitreduzierung und der Stabilisierung der Finanzen.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, stellte jedoch die Frage, wo und wie gespart wird. Er kritisierte, dass vor allem Familien und Pensionist:innen belastet würden, während breite Schultern kaum beitrügen. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und den Ausbau von Klimaschutzinvestitionen, die sich langfristig auch fiskalisch auszahlen würden. Er kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsieht und dass die Länder weiterhin einen großen Teil des Defizits verursachen, während der Bund die Hauptlast trage. Positiv hob er die Einführung der monatlichen, detaillierten Datenlieferung der Länder hervor, die mehr Transparenz ermögliche. Er sprach sich für weitere Verbesserungen bei der Finanzberichterstattung aus.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und Transparenz betonen, kritisiert die FPÖ vor allem die unklare Datenlage und föderale Zuständigkeiten, NEOS sieht den Stabilitätspakt als wichtigen Schritt zu nachhaltigem Wirtschaften.
  • Die ÖVP hebt die gesamtstaatliche Zusammenarbeit und den Sanktionsmechanismus hervor, sieht den Stabilitätspakt als gelungenen Kompromiss und Grundlage für Budgetkonsolidierung.
  • Die SPÖ lobt die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits und die schnellere, transparentere Datenlieferung, sieht den Stabilitätspakt als notwendige Korrektur früherer Versäumnisse.
  • Die Grünen kritisieren die unzureichende Berücksichtigung von Klimainvestitionen und die ungleiche Verteilung der Sparlasten, fordern mehr Investitionen in den Klimaschutz trotz Sparzwangs.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung der verbesserten Datenqualität und Transparenz an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der bisherigen Budgetpolitik und der Priorisierung von Sparmaßnahmen versus Investitionen.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Fokus standen dabei die Migrationspolitik, der Krieg in der Ukraine sowie die Rolle Österreichs in internationalen Friedens- und Sicherheitsfragen. Darüber hinaus wurde die Situation in Syrien und insbesondere im Nordosten des Landes mit Blick auf die kurdische Bevölkerung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die außenpolitische Ausrichtung Österreichs, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und stellte die illegale Einwanderung in die EU und nach Österreich als zentrales Problem dar. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen den Mittelmeerschlepperverkehr ergreifen würden. Den EU-Asyl- und Migrationspakt sieht sie kritisch, da er die Einwanderung legalisieren und Abschiebungen erschweren werde. Zum Ukraine-Krieg äußerte sie sich ablehnend gegenüber der EU-Politik, die sie als einseitig auf Waffenlieferungen und Profite ausgerichtet sieht, was Österreichs Neutralität verletze. Sie warnte vor einem EU-Beitritt der Ukraine, der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken berge. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation auf Social-Media-Plattformen vorwirft, was von der EU nicht ausreichend beantwortet werde.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migrationspolitik und verwies auf eine gestiegene Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Die ÖVP-Rednerin verurteilte Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine und hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor. Sie unterstrich die Wichtigkeit der parlamentarischen Diplomatie und die Verantwortung aller Abgeordneten, Österreichs Interessen in der Welt zu vertreten.

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und wies auf die anhaltenden militärischen Bedrohungen, wirtschaftliche Isolation und prekäre Lebensbedingungen in Lagern hin. Bayr forderte den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einbindung kurdischer Vertreter in einen inklusiven politischen Prozess in Syrien. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien zum Ziel hat.

Originalrede SPÖ – Petra Bayr

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und stellte einen Entschließungsantrag vor, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielt. Er sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe aus.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit in der österreichischen Außenpolitik. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren. Disoski bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und forderte eine offene und ehrliche sicherheitspolitische Debatte. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien zur Unterstützung der Ukraine.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Kritik an der Migrationspolitik der EU und der Bundesregierung, lehnt die Unterstützung der Ukraine ab und warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine.
  • ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, multilateraler Zusammenarbeit und der Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht.
  • Die SPÖ erweitert die Debatte um die Situation in Syrien und fordert eine stärkere Einbindung der kurdischen Bevölkerung in Friedensprozesse.
  • Die Grünen kritisieren die innenpolitische Uneinigkeit und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda.
  • Die ÖVP hebt die Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und Neutralität hervor und sieht die OSZE als wichtigen Akteur für Friedenssicherung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen diskutierten vor allem über die Prioritäten, den Umfang der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen sowie die Rolle Österreichs in der globalen Verantwortung. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der EZA an nationale Interessen forderte, plädierten SPÖ und Grüne für eine langfristige, werteorientierte und ausreichend finanzierte Entwicklungszusammenarbeit. Die ÖVP hob die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und der Verknüpfung mit österreichischen Interessen hervor und betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits umgesetzt seien. Insgesamt zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen ökonomischen Zwängen, politischen Zielsetzungen und globaler Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, die Zielsetzungen, die Verbindung zu nationalen Interessen wie Wirtschaft und Migration sowie die Art der Umsetzung diskutiert. Die FPÖ forderte eine deutliche Reduktion der Ausgaben und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen. Die ÖVP betonte die Notwendigkeit von Effizienz und Transparenz und sah viele Forderungen der FPÖ bereits erfüllt. Die SPÖ warnte vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für migrationspolitische Zwecke und sprach sich gegen Kürzungen aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Behandlung der EZA und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs im globalen Kontext.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger stellte die finanzielle Belastung Österreichs durch Entwicklungshilfe und andere Ausgaben in den Vordergrund. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für die Ukraine-Hilfe sowie die Ausgaben für NGOs und Projekte mit Schwerpunkt auf Gendergerechtigkeit und kultureller Förderung im globalen Süden. Kassegger forderte eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfeausgaben, orientiert an der ökonomischen Lage Österreichs, und eine stärkere Priorisierung der österreichischen Bürger. Er zeigte sich skeptisch gegenüber aktuellen Projekten und sprach sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen „Weiter-wie-bisher“ aus. Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Mittel ab und kündigte an, bei Regierungsbeteiligung solche Förderungen zu stoppen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele Forderungen der FPÖ, wie die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Koppelung an Rücknahmeabkommen und die Förderung von Bildung, bereits in bestehenden Programmen und dem Dreijahresprogramm verankert seien. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit aus, die Synergien nutzt und Geld dort ankommen lässt, wo es gebraucht wird. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität bereits übererfülle.
Originalrede ÖVP

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und die Kopplung der Entwicklungshilfe an migrationspolitische Bedingungen. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass Fluchtursachen komplexe Ursachen wie Armut, Konflikte und Klimawandel hätten. Sie sprach sich gegen Kürzungen aus und forderte eine langfristige, werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit, die auf Bildung, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Entwicklung setze. Die SPÖ sieht in der Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit, das nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden darf.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung, der zu weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen führen würde. Gleichzeitig bemängelte sie die massiven Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Regierung, die sie als politisch kurzsichtig bezeichnete. Disoski kritisierte zudem die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement Österreichs und lehnen beide Anträge ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und eine stärkere Orientierung an nationalen ökonomischen Kapazitäten sowie eine Priorisierung heimischer Interessen.
  • Die ÖVP sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und plädiert für eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die auch österreichische Interessen berücksichtigt.
  • Die SPÖ lehnt Kürzungen ab und betont die langfristige, werteorientierte Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht als Instrument der Migrationssteuerung dienen darf.
  • Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen als auch die FPÖ-Forderung nach einem Rückzug aus der internationalen Verantwortung und fordern ein verstärktes Engagement Österreichs.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichische Parlamentsdebatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen zum Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die brutale Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende. Dabei wurde die Verurteilung der Massaker und der staatlichen Gewalt im Iran mit Forderungen nach Solidarität, politischen Maßnahmen und außenpolitischen Konsequenzen verbunden. Die Debatte umfasste sowohl die Situation im Iran als auch die Rolle Österreichs in der internationalen Politik und den Umgang mit der iranischen Diaspora im Inland. Die Positionen reichten von Kritik an der österreichischen Regierung über die Bedeutung von Neutralität bis hin zu konkreten außenpolitischen Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran, die politische Solidarität mit den Opfern sowie die außenpolitischen Konsequenzen für Österreich. Dabei wurden die Repressionen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende, insbesondere Frauen, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten auch über die Rolle der österreichischen Politik im Umgang mit dem Iran, die Bedeutung von Neutralität, die Notwendigkeit von Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen sowie die Situation der iranischen Diaspora in Österreich.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebagebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen im Iran und kritisierte die Regierung für eine angebliche Zerschlagung diplomatischen Porzellans. Ihre Rede verband die Menschenrechtslage im Iran mit innenpolitischen Debatten über Islamisierung in Österreich.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von einer hohen Zahl von Toten, die das islamische Regime zu verantworten habe. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und die Bedeutung, das Regime als Terrororganisation zu verurteilen. Minnich hob die mutigen Proteste der iranischen Bevölkerung hervor und verwies auf Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft im Iran. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Notwendigkeit, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen.
Originalrede ÖVP

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, insbesondere die Repression gegen Frauen und Demonstrierende, und sprach von Massenmordvorwürfen. Wieninger betonte die universelle Geltung der Menschenrechte und die Verantwortung des Parlaments, Haltung zu zeigen. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit breiter Mehrheit die Gewalt des Regimes verurteilt habe und bezeichnete den Beschluss als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende dieses Systems. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er warnte vor einer Verharmlosung und betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, sondern die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Iran. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste durch das Regime und verwies auf Berichte über tausende Tote und systematische Gewalt. Disoski betonte, dass es sich um staatliche Gewalt handele und verurteilte das Regime einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch die iranische Botschaft und forderte klare außenpolitische Konsequenzen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Disoski kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussierte sich auf eine innenpolitische Kritik an der österreichischen Regierung und deren Umgang mit religiösen Symbolen sowie auf die Forderung nach Neutralität als langfristige Solidaritätsform.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legten den Schwerpunkt auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung der Menschen im Iran, wobei die ÖVP besonders Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhob.
  • Die Grünen betonten zusätzlich die Bedrohung der iranischen Diaspora in Österreich und forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Einschränkung diplomatischer Beziehungen.
  • SPÖ und NEOS hoben die Menschenrechtslage und die Notwendigkeit der Solidarität hervor, ohne jedoch konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Grünen zu fordern.
  • Die FPÖ kritisierte die Regierung scharf und verband die Debatte mit innenpolitischen Themen, während die anderen Parteien den Fokus stärker auf die internationale Dimension und die Menschenrechtslage legten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Diskussion über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern künftig geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über die Angemessenheit der Haftungsrisiken für ehrenamtliche Funktionäre, die Rolle der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie die Notwendigkeit klarer Verantwortungsstrukturen. Während die FPÖ und die Grünen eine umfassendere Begutachtung und stärkere Verantwortlichkeit forderten, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung des Schutzes der Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen und plädierten für eine Modernisierung der Governance-Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte der AUVA mit hohen Geldstrafen belegt wurden, weil Brandschutzauflagen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr persönlich für solche Strafen haften müssen, wenn sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Änderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Parteien debattierten über die Verhältnismäßigkeit der Haftung, die Bedeutung der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer und moderner Governance-Strukturen.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA-Verwaltungsräte, die wegen Nichterfüllung von Brandschutzauflagen mit hohen Strafen belegt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und den späten Zeitpunkt der Vorlage. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und kritisierte die Selbstverwaltung als veraltetes System, das nicht ins 21. Jahrhundert passe. Zudem warf sie den Regierungsparteien vor, mit dem Änderungsantrag die Sozialpartnerschaft und das Kammerwesen retten zu wollen, anstatt Verantwortung zu gewährleisten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair. Er hob hervor, dass Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten, aber dennoch verantwortungsvoll handeln wollten. Pöttinger betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und dass eine Überschreitung der Verhältnismäßigkeit vorliege. Er warnte davor, dass ohne eine angemessene Absicherung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus, stellte aber klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden müssten. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verteidigte die Selbstverwaltung als bewährtes System, das erhalten werden müsse.
Originalrede ÖVP

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle primär die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regle. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Muchitsch wies darauf hin, dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich seien und somit kein Freibrief bestehe. Er betonte die Ehrenamtlichkeit der Verwaltungsräte und die Diskrepanz zwischen dem geringen Aufwandsersatz und den hohen möglichen Strafen. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und vernünftig und lud zur Zustimmung ein.
Originalrede SPÖ

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser stellte klar, dass die Novelle keinen Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln darstelle. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Gasser betonte, dass die derzeitigen Strukturen mit mehreren Verwaltungsräten ohne klaren Geschäftsführer nicht zeitgemäß seien und die Verantwortung nicht klar verteilt werde. Er sprach sich für klare Qualifikationsanforderungen und eine Neuaufstellung der Managementstrukturen aus. Gasser verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und Leistung für die Versicherten zu verbessern.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte Verständnis für die Kritik der FPÖ, insbesondere für die Forderung nach einer umfassenden Begutachtung, die von der Regierung abgelehnt wurde. Er kritisierte die kurzfristige Einbringung des Änderungsantrags und bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Verantwortlichkeit auch für Unternehmer, die in Verwaltungsräten sitzen. Er bezeichnete die Novelle als „schwarz-rotes Abtauschen“ und plädierte für eine Rückverweisung an den Ausschuss, um eine gründliche Begutachtung und eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine klare Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte. Sie sehen die Gefahr, dass durch die Novelle die persönliche Haftung faktisch aufgehoben wird und damit das System der Selbstverwaltung und die Verantwortung im Gemeinwesen geschwächt werden.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit, die Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen zu schützen, da diese meist ehrenamtlich tätig sind und nur geringe Aufwandsentschädigungen erhalten. Sie sehen die Novelle als angemessene Reparatur, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert.
  • NEOS und Grüne weisen darüber hinaus auf strukturelle Probleme in der Organisation der Sozialversicherung hin und fordern eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und professionellem Management.
  • Die FPÖ kritisiert zudem die fehlende Begutachtung und den späten Zeitpunkt der Gesetzesvorlage, während die anderen Parteien dies weniger thematisieren.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Herausforderungen und Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem anhand des Monitoringberichts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit standen die aktuellen Herausforderungen und der Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem im Mittelpunkt. Die Redner:innen verschiedener Parteien bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei sie sowohl finanzielle Aspekte als auch Versorgungsqualität, Personalentwicklung und Impfprogramme thematisierten. Während die FPÖ vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Versorgung kritisierte, betonte die ÖVP die Bedeutung des Berichts als Grundlage für laufende Reformen. Die SPÖ hob die Notwendigkeit der Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems hervor und kritisierte Privatisierungstendenzen. NEOS fokussierten auf Effizienz und Gesundheitskompetenz, insbesondere im Bereich Impfungen und Patientensteuerung. Die Grünen setzten sich gegen pauschale Schuldzuweisungen an Migrant:innen zur Wehr und forderten eine bedarfsorientierte Gesundheitsplanung. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen zu Finanzierung, Versorgung und Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit, der die finanzielle Entwicklung und Steuerung des österreichischen Gesundheitssystems dokumentiert. Dabei wurden insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Versorgungssituation in Spitälern und im niedergelassenen Bereich, die Entwicklung der Primärversorgungseinheiten, Impfprogramme sowie die Effizienz und Steuerung des Gesundheitssystems diskutiert. Die Parteien bewerteten die Datenlage, die Umsetzung von Reformen und die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen und föderale Strukturen unterschiedlich.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als Dokumentation des Scheiterns im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak stellte die Diskrepanz zwischen optimistischen Wirtschaftswachstumsannahmen und der tatsächlichen Rezession 2024/2025 heraus, die zu einem Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte. Er wies darauf hin, dass trotz erhöhter Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen, und die Verlagerung zu ambulanten Behandlungen hinter den Zielen zurückbleibe. Im niedergelassenen Bereich sei die Zahl der Kassenärzte stabil bis leicht rückläufig, bei gleichzeitig steigender Bevölkerung, was zu einer höheren Belastung der Ärzte führe. Kaniak kritisierte die fehlenden Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Er forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Darstellung der FPÖ zur Verzögerung der Berichtsdiskussion und betonte, dass der Bericht erst nach Eingang der Stellungnahmen der Länder diskutiert werden konnte. Sie hob hervor, dass der Bericht sowohl positive als auch negative Daten enthalte und als wichtiges Instrument für den Gesundheitsreformprozess diene. Die ÖVP sehe die Zielsteuerung Gesundheit als wertvolles Steuerungsinstrument zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung. Bogner-Strauß verwies auf Fortschritte bei der Verlagerung von stationärer zu ambulanter Versorgung, nannte jedoch auch Aufholbedarf bei bestimmten Operationen und Impfprogrammen. Sie betonte die Bedeutung des 1450-Gesundheitsberatungsdienstes und unterschiedliche Versorgungsgrade in den Bundesländern. Insgesamt stellte sie den Bericht als Grundlage für laufende und zukünftige Reformen dar, die eine gerechtere und bessere Versorgung zum Ziel hätten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak richtige Punkte genannt habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPÖ, insbesondere Privatisierungstendenzen und Kürzungen, die unter freiheitlicher Beteiligung erfolgt seien. Silvan verwies auf die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit. Er betonte den Kampf der aktuellen Regierung gegen Privatisierung und Zweiklassenmedizin. Als Erfolge nannte er den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, das erweiterte Gratisimpfprogramm, zusätzliche Untersuchungen im Eltern-Kind-Pass, das Einfrieren der Rezeptgebühr und den Ausbau der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und hob die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung hervor.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und betonte, dass der Bericht vor allem eine Rückschau auf die vergangene Politik sei. Er hob die sinkende Durchimpfungsrate bei Masern hervor und machte die impfkritische Debatte für die Zunahme von Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern mitverantwortlich. Pramhofer sprach sich für eine effiziente Verwendung der begrenzten Mittel im Gesundheitssystem aus und betonte die Bedeutung der Patientensteuerung, insbesondere digital und entlang der Versorgungskette von niedergelassen zu ambulant. Er lobte die steigende Nutzung des 1450-Gesundheitsberatungsdienstes, wies aber auf regionale Unterschiede hin. Pramhofer forderte eine Stärkung der Gesundheitskompetenz und eine bundeseinheitliche Planung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach pauschalen Schuldzuweisungen an Migrant:innen für Probleme im Gesundheitssystem und stellte klar, dass die von der FPÖ genannten Zahlen in Relation zu Gesamtleistungen zu sehen seien. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und betonte, dass Migrant:innen oft überdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt integriert seien. Schallmeiner erläuterte das Prinzip der Triage in der Ambulanz und wies darauf hin, dass die Behandlung nicht vom Asylstatus abhänge. Er bestätigte die Fortschritte bei den Primärversorgungseinheiten, kritisierte jedoch die anfänglichen Fehler bei deren Einführung und forderte, den Konflikt mit Ärztekammer und Bundesländern weiter auszutragen, um eine bedarfsorientierte und bundeseinheitliche Gesundheitsplanung zu erreichen. Er rief zu mutigen Reformen und zur Überwindung föderaler Blockaden auf.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Bericht als Beleg für ein Scheitern der bisherigen Politik und kritisiert vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen, die mangelnde Versorgung und fehlende Reformen.
  • Die ÖVP bewertet den Bericht als wichtiges Steuerungsinstrument und betont laufende Reformen und positive Entwicklungen, insbesondere bei der ambulanten Versorgung und Impfprogrammen.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Bekämpfung von Privatisierung und Zweiklassenmedizin, hebt Investitionen und den Ausbau der Primärversorgung hervor und kritisiert Sparmaßnahmen in freiheitlich regierten Bundesländern.
  • NEOS legen den Schwerpunkt auf Effizienz, Patientensteuerung und Gesundheitskompetenz, mahnen aber regionale Unterschiede und die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Planung an.
  • Die Grünen wehren sich gegen pauschale Schuldzuweisungen an Migrant:innen, fordern eine bedarfsorientierte Planung und eine mutige Fortführung von Reformen trotz Widerständen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Parteien als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei miteinander verbundene kulturpolitische Themen behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen zu diesen Punkten Stellung, wobei insbesondere das Kulturgüterrückgabegesetz und dessen Auswirkungen auf den Kunsthandel im Mittelpunkt standen. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der gesetzlichen Regelungen, die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung sowie die Bedeutung und Umsetzung der Musikstrategie. Die Debatte verdeutlicht die Vielschichtigkeit kulturpolitischer Anliegen und die unterschiedlichen Prioritäten der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und europäische Standards umsetzen soll. Zweitens die Frage der Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere in Slowenien. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die inhaltlichen Aspekte als auch die politischen und kulturellen Implikationen dieser Themen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel gefährden könne. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie zeigte er sich unzufrieden mit dem bisherigen Fortschritt und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Mölzer bemängelte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Rudolf Taschner
ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner nahm die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zum Anlass, um auf historische Beispiele für Kulturgütertransporte hinzuweisen und plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern. Er räumte ein, dass das Gesetz bürokratisch sein könne, betonte jedoch die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten. Taschner unterstrich die Bedeutung der europäischen und internationalen Rechtslage und verwies auf die Digitalisierung der Regelungen. Seine Ausführungen waren eher reflektierend und erklärend, ohne explizite Forderungen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung des Gesetzes und warf ihr vor, kein Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus zu haben. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verbindung zu kriminellen Netzwerken. Sie betonte, dass es für legale Käufer Hilfestellungen gebe und dass die Novelle mit gutem Gewissen unterstützt werden könne.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf eine bessere Sichtbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik abzielt. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt der Umsetzung, betonten aber die breite Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie die wirtschaftliche Relevanz der Musikwirtschaft. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Maßnahme zur Umsetzung europäischer Standards und zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderten eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historisch und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie sich skeptisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, verwies auf die Zuständigkeit Deutschlands als Mutterland und auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien. Sie betonte, dass in Slowenien flächendeckend deutschsprachiger Unterricht angeboten werde, was in Österreich nicht in vergleichbarem Maße möglich sei. Voglauer sprach sich gegen eine Vermischung von Minderheitenförderung und Kulturförderung aus und kritisierte Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überregulierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, NEOS und Grüne das Gesetz als wichtigen Schutz gegen illegalen Handel befürworten. Die ÖVP zeigt Verständnis für Kritik an Bürokratie, unterstützt aber grundsätzlich die Regelungen.
  • Bei der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert eine stärkere Förderung, die Grünen und ÖVP verweisen auf bestehende Zuständigkeiten und Abkommen, insbesondere mit Deutschland und Slowenien, und sehen den Antrag der FPÖ kritisch.
  • Die Musikstrategie wird von FPÖ und NEOS als wichtiges Thema hervorgehoben, wobei die FPÖ mangelnden Fortschritt kritisiert und die NEOS auf breite Beteiligung und wirtschaftliche Bedeutung verweisen. Die anderen Parteien erwähnen das Thema weniger ausführlich.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung insbesondere in Bezug auf das Kulturgüterrückgabegesetz und die Haltung zur FPÖ, die von mehreren Parteien kritisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Inhalte vorgenommen wird.

Diskussion über Transparenz und Angemessenheit von Einkommen und Pensionen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit sowie die Angemessenheit der Gehälter im Verhältnis zu politischen Bezügen. Zudem wurde die Verteilung der Einkommen, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen, thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Ausweitung der Firmenpensionen und der Forderung nach besseren gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung und Veröffentlichung von Einkommensdaten in staatsnahen Unternehmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes über Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Diskutiert wurden insbesondere die Transparenz der Einkommensdaten, die Höhe und Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen, die Vergleichbarkeit mit politischen Bezügen sowie die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungspositionen. Zudem wurden Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und zur Ausweitung von Firmenpensionen auf breitere Bevölkerungsschichten thematisiert.

Porträt von Michael Fürtbauer
FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen und besonders die hohen Zusatzpensionsleistungen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er forderte mehr Transparenz und legte einen Entschließungsantrag vor, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Harald Servus
ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und hob den Aufwand hervor, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den Einkommen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem an, die Gehälter von Politikern nicht durch Nulllohnrunden zu drücken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Karin Greiner
SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie hob besonders hohe Einkommen in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen hervor und wies auf die wachsende Zahl von Vorständen mit Einkommen über dem Bundeskanzler hin. Ein weiterer Schwerpunkt war der geringe Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Greiner bekräftigte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bezeichnete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er hob die Bedeutung effizienterer Datenerhebung hervor und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag zur Nutzung von Offizialdaten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer betonte die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher als wichtigen Schritt dar, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze hob die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit hervor und wies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen hin. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Frauenrepräsentanz in Führungspositionen und den bestehenden Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus, um die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung und betonte die Notwendigkeit weiterer Diskussionen zu diesen Themen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung abgekoppelt.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht in der Nutzung von Offizialdaten eine Entbürokratisierungsmöglichkeit.
  • Die SPÖ fokussiert auf den Anstieg der Einkommen, die geringe Frauenrepräsentanz und fordert Lohntransparenz als EU-Vorgabe.
  • Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern aber eine Ausweitung der Datenerhebung und betonen die geplante Ausweitung der Firmenpensionen.
  • Die Grünen kritisieren die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenbasis und Gleichstellung.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die endgültige Protokollfassung noch aussteht.

Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem die Frage der schulautonomen Gestaltung der Deutschförderung, die Rolle der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf sowie die Auswirkungen auf die Bildungsqualität und die pädagogische Verantwortung vor Ort. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die Wertschätzung von Lehrkräften und die finanzielle Ausstattung des Bildungssektors thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, zur Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht und zur Bedeutung von Leistung und Chancengerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die eine gesetzliche Verankerung der Sommerschule sowie eine stärkere schulautonome Organisation der Deutschförderung vorsieht. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Aufweichung der bisherigen Sprachhürden und die Teilnahme von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht sinnvoll sind. Ebenso wurde die pädagogische Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte sowie die Bedeutung von Leistung und Integration thematisiert. Zusätzlich wurde die finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen sowie die Rolle der Lehrergewerkschaft angesprochen.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung aus, lehnte aber die geplante Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach sollten Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern in Förderklassen unterrichtet werden, um die Qualität des Unterrichts nicht zu gefährden. Er forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und die berufliche Bildung aufwertet, und warnte vor einem „Akademisierungswahn“. Brückl betonte, dass gut integrierte Migranten gefördert werden sollten, während jene, die sich nicht integrieren wollen, das Bildungssystem nicht dominieren dürften.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber dem bisherigen Modell der Deutschförderklassen, das er als Mindeststandard bezeichnete. Er hob hervor, dass die schulautonome Deutschförderung Schulen ermögliche, bessere und individuell angepasste Fördermodelle zu entwickeln. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung zu blockieren. Er betonte, dass die Novelle keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung der Deutschförderung sei.
Originalrede ÖVP

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Schüler:innen als „Bremsklötze“ bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogische Verantwortung bei den Lehrer:innen und Schulleitungen liege. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache ein wesentlicher Faktor für Teilhabe sei und dass die Reformen auf evidenzbasierte Verbesserungen der Deutschförderung abzielen. Er begrüßte die Einführung schulautonomer Fördermodelle und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten als pädagogisch sinnvoll.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb zu verbessern. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie verwies auch auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reformen, die die schulautonome Organisation der Deutschförderung stärken und die verpflichtende Sommerschule ausweiten. Sie kritisierte das bisherige System der Deutschförderklassen als gescheitert und betonte die Notwendigkeit, den Schulen vor Ort mehr Entscheidungskompetenz zu geben. Maurer thematisierte zudem die Herausforderungen der Lehrkräfte im Schulalltag und kritisierte einen kürzlich bekannt gewordenen Deal zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft, der ihrer Ansicht nach zulasten der breiten Lehrerschaft zugunsten von Spitzenfunktionär:innen ging. Sie forderte eine bessere Wertschätzung und Entlohnung der Lehrer:innen sowie eine Reform der Gewerkschaftsstrukturen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, um die Bildungsqualität zu sichern, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt ansehen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne setzen auf mehr pädagogische Verantwortung und Flexibilität vor Ort, um individuellere Fördermodelle zu ermöglichen.
  • Die FPÖ betont Leistung und berufliche Bildung als gleichwertige Bildungswege, während die anderen Parteien stärker auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität fokussieren.
  • NEOS und Grüne heben die Sommerschule als wichtigen Baustein für kontinuierlichen Spracherwerb hervor; die FPÖ sieht darin keine ausreichende Lösung.
  • Die Grünen kritisieren zusätzlich die finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen sowie die Rolle der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über Ausbau und Ausgestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einer staatlichen Erziehung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und organisatorischen Umsetzung des Ausbaus, insbesondere auf der Rolle der Gemeinden und der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und gesellschaftliche Bedeutung ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden verschiedene Aspekte diskutiert: die Wahlfreiheit der Eltern, die pädagogische Qualität und Förderung der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung des Ausbaus. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen ein, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob Ganztagsschulen freiwillig bleiben sollen und wie sie zur Chancengerechtigkeit beitragen können. Zudem wurde die Rolle der Gemeinden und die Notwendigkeit einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Ganztagsbetreuung zu müde seien und dadurch der elterliche Einfluss und die familiäre Nähe verloren gingen. Ihrer Ansicht nach werde durch den Ausbau ein System gefördert, das Eltern entmündige und Kindern staatliche Ideologien vermittle. Besonders Frauen würden unter Druck gesetzt, früh wieder arbeiten zu gehen, was Mutterschaft abwerte. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Lösung dar, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen mit Nachholbedarf. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsform mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um langfristig den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu gestalten. Das Gesetz solle bestehende Angebote sichern und erweitern, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Debatte um die Förderung aller Kinder in Österreich gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Ganztagsschulen seien ein Mittel, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Kinder bestmöglich zu fördern. Er betonte die Bedeutung professioneller Unterstützung in Schulen und die Entlastung von Familien, die sonst hohe Kosten für Nachhilfe und Betreuung hätten. Die aktuelle Übergangsregelung im Bildungsinvestitionsgesetz sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung im Schulterschluss mit Gemeinden und Ländern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und stellte klar, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends dauern und Kinder dort nicht müde ins Bett gehen. Sie erläuterte die Unterschiede zwischen offener und verschränkter Ganztagsform, wobei letztere Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. Der Ausbau der Ganztagsschulen sei wichtig für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser gefördert würden. Zudem entlaste das Angebot Familien und ermögliche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. NEOS setze sich für Wahlfreiheit der Eltern ein und verwies auf eigene kommunale Umsetzungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie kritisierte jedoch, dass die Ausbauambition mit 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Trennung zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagogik, die Schulleitungen vor Herausforderungen stelle. Sie forderte die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Entlastung und bessere Betreuung zu ermöglichen, und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Ganztagsschulen als verpflichtendes Modell ab und sieht darin eine Gefahr für familiäre Erziehung und elterlichen Einfluss. Sie fordert Freiwilligkeit und kritisiert gesellschaftliche Veränderungen, die Frauen zum frühen Berufseinstieg drängen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau ganztägiger Schulformen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Unterstützung von Familien und Kindern.
  • ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen, um den Ausbau voranzutreiben, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • SPÖ betont die soziale Komponente und die Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
  • NEOS hebt die unterschiedlichen Ganztagsformen hervor und betont die Bedeutung von Wahlfreiheit und Chancengleichheit.
  • Die Grünen kritisieren den langsamen Ausbau und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, sodass die Aussagen als offizielle Parlamentsbeiträge gelten.