Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte der Gewaltprävention, des Opferschutzes und der gesellschaftlichen Verantwortung. Dabei wurde deutlich, dass Gewalt gegen Frauen als vielschichtiges und gesamtgesellschaftliches Problem verstanden wird, das unterschiedliche Formen annimmt – von körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen thematisierten sowohl die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und gesetzgeberischen Initiativen als auch bestehende Defizite bei der Umsetzung und beim Schutz gefährdeter Frauen. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Anerkennung der Problematik, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte hinsichtlich der Wirksamkeit und Geschwindigkeit politischer Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Rednerinnen behandelten dabei die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit von Prävention, Schutzmaßnahmen und gesellschaftlichem Umdenken sowie konkrete politische Forderungen, etwa zur besseren Erfassung von Gewaltfolgen, zur Einführung von Fußfesseln bei Gefährdern, zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und zur Verbesserung des Sexualstrafrechts. Zudem wurde die Rolle von Medien und Arbeitsplätzen im Kontext von Gewalt thematisiert. Die Diskussion zeigte, dass der Aktionsplan als wichtiger Schritt gesehen wird, jedoch auch Kritik an dessen Umsetzung und an der politischen Entschlossenheit geübt wurde.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention und Vernetzung setze, während akuter Schutz für betroffene Frauen fehle. Sie hob hervor, dass viele Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Besonders betonte sie die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, warnte jedoch vor politischer Selbstbeweihräucherung ohne tatsächliches Handeln.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem mit vielen Gesichtern dar, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan und hob die Beteiligung von 250 Expertinnen und Experten hervor. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen und Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich und betonte, dass Gewalt kein Randphänomen sei. Sie hob hervor, dass der gefährlichste Ort für Frauen oft das eigene Zuhause sei. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan und die Einbindung verschiedener Ministerien und Expertinnen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfakes. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität zu bekämpfen. Brandstötter thematisierte Gewalt am Arbeitsplatz und in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Sie berichtete von ihrer Erfahrung mit weiblicher Genitalverstümmelung in Gambia und betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen FGM in Österreich, einschließlich Prävention bei Migrationsbewegungen.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges Problem, das bereits mit Grenzüberschreitungen beginnt und oft tabuisiert wird. Sie kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Disoski forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen. Sie betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, und rief zu einem Kulturwandel im Umgang mit Gewalt auf.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen Gewalt gegen Frauen als gravierendes gesellschaftliches Problem an und unterstützen grundsätzlich den Nationalen Aktionsplan. Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung seiner Wirksamkeit und der politischen Entschlossenheit: Die FPÖ kritisiert den Plan als zu langfristig und wenig konkret im Schutz akut gefährdeter Frauen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ihn als wichtigen Schritt sehen, aber teils weitere Maßnahmen und schnellere Umsetzung fordern. SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Reform des Sexualstrafrechts und den Ausbau von Gewaltambulanzen, die FPÖ fordert eine bessere Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen. NEOS betont die Bedeutung von Prävention durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisiert strukturelle Gewalt in Medien und Arbeitsplätzen. Die Debatte ist noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen, also Protesten und Mahnwachen vor Kliniken und Ordinationen, die Frauen psychisch belasten und medizinisches Personal beeinträchtigen können. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des Personals einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Die Parteien zeigten unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit Protesten vor Gesundheitseinrichtungen und die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen wie Schutzzonen oder Bannmeilen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurde insbesondere die Situation von Frauen thematisiert, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sowie die Belastungen für das medizinische Personal. Die Diskussion umfasste die Definition und Bewertung von Gehsteigbelästigungen, die Abwägung von Grundrechten und die Forderung nach Schutzzonen oder Bannmeilen rund um Kliniken und Ordinationen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Sie warnte vor einer politischen Ideologisierung und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus, die ihrer Ansicht nach legitime Protestformen wie stille Gebete und Mahnwachen verbieten würden. Die FPÖ sieht in dem Antrag einen Versuch, den Protest gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, und fordert stattdessen echte Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Demonstrationsverbot. Sie verwies auf die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Personal. Bogner-Strauß betonte, dass Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen psychische Belastungen und Einschüchterungen für Frauen darstellen können, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Auch das medizinische Personal fühle sich durch solche Proteste unsicher. Sie warnte vor einer weiteren Verschärfung der Situation durch Schließungen von Einrichtungen und plädierte dafür, Ideologien auszublenden und den Fokus auf das Wohl der Frauen und sichere Gesundheitseinrichtungen zu legen.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste vor Kliniken als gezielte Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Situation befinden. Er kritisierte die Verwendung von provokanten Bildern, das direkte Ansprechen und den Druck auf Schwangere durch Abtreibungsgegner. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor und verwies auf bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Lindner sieht die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht nicht als Vorwand für psychische Gewalt zu missbrauchen.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte die Sichtweise, dass Schwangerschaftsabbrüche selbstbestimmte Entscheidungen der Frauen sind, die respektiert werden müssen. Er kritisierte die Proteste vor Gesundheitseinrichtungen als psychische Gewalt und Einschüchterung, die Frauen verunsichern und beeinflussen sollen. Gasser verwies auf die Schwierigkeiten, Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche zu gewinnen, da diese durch Proteste vor ihren Ordinationen abgeschreckt werden. Er sprach sich für die Schließung rechtlicher Lücken aus, um besseren Schutz für Patientinnen und Personal zu gewährleisten, und befürwortete die Prüfung von bundesgesetzlichen Maßnahmen wie Schutzzonen.
Originalrede Johannes Gasser (NEOS)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert ist. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, darunter verstörende Bilder, lautes Rosenkranzbeten und direkte Ansprache der Frauen. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegner, das Frauen ihre Autonomie abspricht, und bezeichnete die Einschüchterungen als Gewalt. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski warf der ÖVP vor, aus politisch-katholischen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt rechtliche Einschränkungen von Protesten vor Gesundheitseinrichtungen ab und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und legitimer Kritik an Abtreibungen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die Problematik von psychischer Belastung und Einschüchterung durch Abtreibungsgegner an und sprechen sich für eine Prüfung bzw. Einführung von Schutzmaßnahmen aus, wobei die Grünen am deutlichsten Schutzzonen fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne betonen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und die Notwendigkeit, sie vor psychischem Druck zu schützen, während die FPÖ den Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund stellt und Kritik an Abtreibung als legitimes Recht verteidigt.
  • Die ÖVP versucht eine Balance zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, ohne sich klar für Schutzzonen auszusprechen, sondern fordert eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Die Grünen kritisieren die ÖVP wegen mangelnder Entschlossenheit und die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Attraktivität der Kassenverträge im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte, wie etwa die demografische Entwicklung, flexible Arbeitsmodelle, Schutz des Gesundheitspersonals und die Notwendigkeit von Reformen im niedergelassenen Bereich. Während einige eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme sehen, betonten andere die Bedeutung struktureller Veränderungen und moderner Versorgungsmodelle, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und unbesetzter Kassenstellen. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte und die Frage, ob und wie diese Grenze flexibilisiert oder verlängert werden sollte. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, die Attraktivität der Kassenverträge sowie alternative Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen diskutiert. Ein weiterer Aspekt war der Schutz des Gesundheitspersonals, der im Zusammenhang mit der Debatte erwähnt wurde, jedoch nicht im Fokus stand.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Versorgung im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von rund 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung, was zu einer sinkenden Versorgungsdichte und steigender Belastung führt. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien und besonders im ländlichen Raum die Versorgung aufrechterhalten könnten. Er forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, bis die Ausbildung und die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert seien. Zudem betonte er die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungen für die Lösung des Problems. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Thematisierung des Schutzes von Gesundheitspersonal, insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeheimen, und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Zum Thema Kassenärzte stimmte sie mit Kaniak überein, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gibt, insbesondere im ländlichen Raum. Sie stellte jedoch klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich sei, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Bogner-Strauß betonte, dass neben der Altersgrenze auch weitere Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit zur Teamarbeit oder Gesundheitszentren verbessert werden müssten, um Kassenstellen attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan bestätigte die Problematik der unbesetzten Kassenstellen, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Bedingungen besonders für die zunehmend weibliche Ärzteschaft wichtig seien. Die SPÖ setzt auf eine Offensive zur Verbesserung der Versorgung durch Ausbau der PVEs und zusätzliche Investitionen ins Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, um Übergaben zu erleichtern, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner diese übernehmen wollen. Er forderte eine differenzierte Betrachtung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung einer starren Zwangspensionierung. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Versorgung im Kassensystem und unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte vor allem Teamarbeit, weniger Bürokratie und kooperative Arbeitsformen wünschen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen wehre, die solche Verbesserungen ermöglichen würden. Die Grünen lehnen den Antrag der FPÖ ab und setzen auf strukturelle Reformen zur Verbesserung der Versorgung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke.
  • ÖVP und SPÖ betonen, dass die Altersgrenze nicht starr ist und eine Verlängerung bereits möglich ist, setzen aber auch auf verbesserte Rahmenbedingungen und moderne Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen.
  • NEOS fordert eine differenzierte Betrachtung der Altersgrenze und legt den Fokus auf die Attraktivität der Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte.
  • Die Grünen lehnen eine einfache Verlängerung der Altersgrenze ab und setzen auf strukturelle Reformen, um die Kassenverträge attraktiver zu machen und die Versorgung langfristig zu sichern.
  • Alle Parteien erkennen die Problematik der unbesetzten Kassenstellen an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der vorgeschlagenen Lösungsansätze.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Regelungen für den Nachtverkehr von Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und mögliche Anpassungen dieser Regelung. Die Diskussion drehte sich um verschiedene Aspekte wie Verkehrssicherheit, Lärmschutz für Anrainer, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Transportbranche sowie die Auswirkungen auf Transitstrecken, insbesondere in Tirol. Die Parteien zeigten unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer möglichen Anhebung des Tempolimits und der generellen Zulässigkeit von Nachtfahrten für Lkw. Die Debatte verdeutlichte die komplexen Interessenlagen zwischen Versorgungssicherheit, Umweltschutz und regionalen Besonderheiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Antrag der FPÖ, das Nacht-Tempolimit für schwere Lkw von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben. Dabei wurden neben der Geschwindigkeitsbegrenzung auch weitere Aspekte des Nachtverkehrs und der Transitpolitik diskutiert. Die Parteien erörterten die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmbelastung der Anrainer, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie die Bedeutung von Transitstrecken, insbesondere in Tirol. Die Debatte zeigte, dass es nicht nur um eine reine Tempolimitfrage geht, sondern um ein Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Schutz- und Wirtschaftsinteressen.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die bestehende Regelung, die schwere Lkw in der Nacht auf 60 km/h beschränkt, als veraltet und sicherheitsgefährdend. Er argumentierte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem sei, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die nachts mit deutlich höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek sprach sich für eine Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h aus, um die Differenzgeschwindigkeiten zu verringern und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er betonte, dass dies keine uneingeschränkte Freigabe bedeute und der Lärmschutz weiterhin berücksichtigt werden müsse. Zudem verwies er auf die Bedeutung planbarer Abläufe im Nachtverkehr für die Versorgungssicherheit.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er zeigte sich offen für eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen, insbesondere für eine Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h, die sich bereits in einer Evaluierung befinde. Dabei sei es wichtig, den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu wahren. Schnabel verwies auf technische Fortschritte bei Lkw und Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen, die eine Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen könnten. Neben dem Tempolimit sprach er sich auch für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen und höhere Nutzlasten für Baustellenfahrzeuge.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten, in denen Energiesparen wichtig sei. Moitzi verwies auf die Belastung von rund 200.000 Menschen, die nachts durch Lkw-Lärm beeinträchtigt würden, und hob die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität hervor. Die SPÖ lehnt eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen auf einzelnen Streckenabschnitten nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres vorliegen soll. Eine minimale Zeitersparnis rechtfertige für ihn nicht eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h, insbesondere im Hinblick auf Tirol. Er befürchtet, dass eine solche Änderung faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und Heimat, das nicht durch erhöhten Transitverkehr belastet werden dürfe. Er warf der FPÖ vor, in Tirol widersprüchlich zu agieren, indem sie einerseits gegen Transitpolitik im Landtag sei, andererseits aber im Nationalrat eine Aufhebung von Nachtfahrverboten fordere.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte sich klar auf die Seite der Anrainerinnen und Anrainer und betonte die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, das Lkw-Nachtfahrverbot aufzuheben, was sie ablehnt. Götze wies darauf hin, dass viele Lkw das Tempolimit von 60 km/h ohnehin nicht einhalten und bis zu 90 km/h fahren, wodurch die Differenzgeschwindigkeiten nicht so groß seien wie von der FPÖ dargestellt. Sie argumentierte, dass eine Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h den Lärm deutlich erhöhen würde, da ab 60 km/h vor allem der Reifenabrieb den Lärm verursache. Zudem verwies sie auf die positiven Effekte des Nacht-60ers für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit sowie auf die Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene. Die Grünen sprechen sich daher für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h, um die Differenzgeschwindigkeiten zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
  • Die ÖVP zeigt sich offen für eine solche Anhebung, betont jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Lösung zwischen Lärmschutz und Versorgungssicherheit und verweist auf laufende Evaluierungen.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers ab und setzen den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Nachtruhe in den Fokus. Sie sind offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung, lehnen aber eine pauschale Anhebung ab.
  • Die NEOS warnen vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für Tirol, insbesondere vor der faktischen Aufhebung des Nachtfahrverbots über die Alpen, und lehnen den FPÖ-Antrag strikt ab.
  • Die Debatte zeigt ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche, dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den regionalen Besonderheiten von Transitstrecken.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutiert. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich und die vielfältigen Ursachen und Erscheinungsformen dieses Problems. Dabei wurde sowohl auf historische Verantwortung als auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen eingegangen. Die Positionen der Parteien reichten von der Betonung präventiver Bildungsmaßnahmen und Sicherheitsaspekte bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Regelungen gegen bestimmte extremistische Gruppierungen. Die Debatte zeigte ein breites Bewusstsein für die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen Lage des Antisemitismus in Österreich, die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle Herausforderungen, wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit 2023, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, etwa die Rolle von Bildung, Sicherheit, Prävention, die Bedeutung der Erinnerungskultur sowie die Bekämpfung von Extremismus aus verschiedenen politischen und religiösen Milieus.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternde Bilanz und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er führte steigende antisemitische Vorfälle seit 2015 an, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund, und warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser Extremismen. Tschank kritisierte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen als „kosmetisch“ und forderte stattdessen schärfere gesetzliche Schranken. Er sprach sich für die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation aus und brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Er sieht im politischen Islam eine besondere Gefährdung für die Gesellschaft und fordert konsequentes staatliches Handeln.

Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines „Niemals wieder“. Sie verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 und die Zunahme seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein wichtiger Aspekt sei die Förderung der Versöhnung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Grünberg unterstrich, dass der Schutz jüdischen Lebens auch den Schutz der Demokratie bedeute.

Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und verwies auf die Zunahme seit der Corona-Pandemie und dem Terrorangriff der Hamas. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischem oder gesellschaftlichem Ursprung. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern. Für sie ist es ein gemeinsamer Auftrag aller gesellschaftlichen Kräfte, jüdische Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei der jüngeren Generation, und auf die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Projekte der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die verpflichtende Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum trotz vorhandener Strategien die antisemitischen Vorfälle weiter zunehmen. Für ihn ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das in allen Milieus vorkommt und daher umfassend adressiert werden muss.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein verzerrtes Bild von Jüdinnen und Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Debatte. Hammer erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte und kritisierte den Nationalratspräsidenten wegen einer Veranstaltung mit Bezug zu einem Antisemiten und einem rechtsextremen Verleger. Er begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, mahnte aber an, dass einige Punkte noch zu vage seien. Zudem forderte er die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen dessen Verbindungen zum iranischen Regime und der dortigen Gewalt. Für Hammer ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die konsequent bekämpft werden muss.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimischem und linkem Extremismus, fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Regelungen.
  • Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Versöhnung mit Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
  • Die SPÖ fokussiert auf die konsequente Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie in mehreren Handlungsfeldern und die Förderung jüdischen Lebens und Kultur als Schutzmaßnahme.
  • Die NEOS heben die Vielschichtigkeit und Persistenz des Antisemitismus hervor, betonen die Bedeutung von Bildung und digitalen Medienkompetenzen und fordern eine kritische Reflexion der bisherigen Strategien angesichts steigender Vorfälle.
  • Die Grünen verknüpfen die Debatte mit einer kritischen Auseinandersetzung mit Österreichs Geschichte, kritisieren rassistische Positionen in der Debatte, fordern konkrete Maßnahmen gegen islamistische Zentren mit Verbindungen zu Regimen, die Israel bedrohen, und sehen Antisemitismus als tödliche Bedrohung.

Die vorliegenden Reden sind nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert oder der Protokollstatus ist unklar.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die organisatorische und personelle Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Herausforderungen im Bildungsbereich, insbesondere angesichts steigender Schülerzahlen und wachsender administrativer Aufgaben. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung begrüßten, kritisierte die FPÖ die fehlende Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben und forderte stattdessen eigene Verwaltungskräfte. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Umsetzung und Ausgestaltung des mittleren Managements sowie dessen Bedeutung für die Schulautonomie und pädagogische Qualität.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Aufgaben übernehmen soll. Ziel ist es, Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten, die pädagogische Qualität zu steigern und die Schulorganisation zu verbessern. Diskutiert wurden die personelle Ausstattung, die Aufgabenverteilung, die Schulautonomie sowie die Frage, ob diese Aufgaben von Lehrkräften oder auch von Personen ohne Lehramtsstudium übernommen werden sollen. Die Rednerinnen und Redner bewerteten die Notwendigkeit, Chancen und Grenzen dieser Reform aus unterschiedlichen politischen Perspektiven.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert (FPÖ) kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf einen erheblichen Personalabgang bei Lehrkräften und eine unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Zudem beklagte er die steigenden Schülerzahlen, unter anderem bedingt durch Zuwanderung. Herbert bemängelte, dass die Bundesregierung keine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben vornehme, sondern Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belaste. Das mittlere Management werde lediglich als zusätzliche Belastung für Lehrkräfte eingeführt, ohne dass mehr Personal eingestellt werde. Die FPÖ fordert stattdessen eigene Verwaltungskräfte, die diese Aufgaben übernehmen, um die Lehrkräfte zu entlasten und den Bildungsauftrag zu stärken. Die FPÖ kündigte ihre Ablehnung der Dienstrechtsnovelle an.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher (ÖVP) betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie hob hervor, dass die zunehmenden administrativen und organisatorischen Anforderungen zu einer Überlastung führen. Das mittlere Management sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung und zur Stärkung der Teams an Schulen. Deckenbacher verwies auf die große Anzahl kleiner Schulen in Österreich, die bei der Einführung des mittleren Managements berücksichtigt werden müssen. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen und die Schulautonomie stärken, indem die Schulleitungen vor Ort die Auswahl der Lehrkräfte und Aufgabenverteilung übernehmen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem sicherstellen soll, dass Lehrkräfte, die Schulleitungen vertreten, keine Nachteile erleiden.

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer (SPÖ) bezeichnete das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Bildungsbereich. Er betonte, dass die SPÖ seit ihrem Regierungsantritt für mehr Gerechtigkeit und Chancen im Bildungssystem kämpfe. Himmer lobte die zusätzlichen Ressourcen, die mit dem mittleren Management an die Schulen kommen, und hob hervor, dass damit klare Aufgabenprofile und eine bessere Wertschätzung für die beteiligten Personen verbunden seien. Er verwies auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die zur Qualitätssteigerung beitragen sollen. Himmer kritisierte die Opposition dafür, zwar Probleme zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) stellte die Notwendigkeit eines Reformkurses im Bildungssystem heraus, um auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen zu reagieren. Sie kritisierte veraltete Strukturen und betonte, dass das mittlere Management klare Zuständigkeiten und stärkere Teams schaffen werde. Die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften sowie die Stärkung der Schulautonomie seien zentrale Ziele. Die Einführung des mittleren Managements werde gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Von Künsberg Sarre wies darauf hin, dass gute Bildung nicht nur im Klassenzimmer entstehe, sondern auch durch professionelle Leitungsstrukturen. Sie kritisierte die FPÖ für eine veraltete Sichtweise auf pädagogische und administrative Aufgaben.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und sah darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie hob hervor, dass größere Schulen mehr Ressourcen erhalten und die Aufgaben auf mehrere Personen verteilt werden können. Maurer sprach sich dafür aus, dass auch Personen ohne Lehramtsstudium, aber mit pädagogischer Kompetenz, diese Aufgaben übernehmen können sollten. Sie bezeichnete das Gesetz als einen überschaubaren, aber wichtigen Schritt und kündigte die Zustimmung der Grünen zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) sehen im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung, zur Stärkung der Schulautonomie und zur besseren Aufgabenverteilung. Sie betonen die schrittweise Umsetzung, die Berücksichtigung der Schulgröße und die Wertschätzung der beteiligten Personen.

Die FPÖ hingegen kritisiert die Einführung des mittleren Managements als unzureichend, da keine zusätzlichen Verwaltungskräfte eingestellt würden und Lehrkräfte weiterhin mit Verwaltungsaufgaben belastet blieben. Sie fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal.

Ein weiterer Unterschied liegt in der Frage, wer die Aufgaben des mittleren Managements übernehmen soll: Während die Grünen eine Öffnung für Personen ohne Lehramtsstudium mit pädagogischer Kompetenz befürworten, sehen andere Parteien diese Aufgaben überwiegend bei Lehrkräften oder pädagogisch qualifizierten Kräften.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Regulierung von Inseraten und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Gesetzesvorlagen, die einerseits die Transparenz bei politischer Werbung erhöhen und andererseits die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft stärken sollen. Zudem wurde die aktuelle Situation und Reformbedarfe beim ORF thematisiert. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Angemessenheit der Maßnahmen, die Zuständigkeiten der Behörden sowie die politische Praxis im Umgang mit Inseraten und Medienförderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung zweier EU-Vorhaben: einer Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie eines Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act). Ziel ist es, politische Werbung transparenter zu machen, insbesondere im digitalen Raum, und die Unabhängigkeit sowie Vielfalt der Medien in Österreich und Europa zu sichern. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten der Behörden, die Regulierung von Inseraten und die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, diskutiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er sieht die bestehenden österreichischen Regelungen im Parteien- und Mediengesetz als ausreichend an und bezeichnete die neuen Strafandrohungen als drakonisch und rechtsunsicher. Besonders bemängelte er die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu ineffizienter Vollziehung führen werde. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF mit hohen Geldern ausgestattet werde. Zudem kritisierte er die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte. Seine Rede enthielt auch Vorwürfe gegen Regierungsparteien bezüglich ORF-Skandalen und forderte eine Stärkung der privaten Medienfreiheit.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch digitale Plattformen und zielgerichtete Werbung. Die ÖVP sieht in den Maßnahmen einen Schutz vor Manipulation und ausländischer Einflussnahme. Zudem hob sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien stärken soll. Jachs verwies auf internationale Beispiele, wo Medien unter Druck stehen, und unterstrich die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim fokussierte auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Er kritisierte die bisherige Inseratenpraxis der Regierung und verwies auf Beispiele aus dem Ausland, die die Dringlichkeit der Regulierung unterstreichen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und sprach sich für Reformen beim ORF aus, um Vertrauen und Transparenz zu stärken. Er lobte die geplanten Gesetzesvorlagen als Grundlage für mehr Medienvertrauen und betonte die Notwendigkeit von Konsequenzen bei Missständen, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Werbung. Sie appellierte an die FPÖ, ihre Parteifinanzen transparenter zu gestalten. Brandstötter begrüßte die Regelungen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere die Einführung transparenter und verlängerter Verfahren für die Bestellung von ORF-Leitungen. Sie thematisierte Missstände im ORF, darunter Mobbing und sexuelle Übergriffe, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des ORF, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die Praxis, Kammergelder für parteinahe Selbstinszenierung zu verwenden, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich gegen eine einfache Regelung zu sperren, die diese Praxis unterbinden würde, und kündigte deshalb die Verweigerung der Zustimmung zu den Gesetzen an. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und forderte mehr Konsequenz bei der Bekämpfung von Inseratenkorruption. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Medienfreiheit und Transparenz zu stärken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulierend und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten sowie die Belastung der privaten Medienwirtschaft, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen grundsätzlich als notwendig für mehr Transparenz und Medienfreiheit ansehen.
  • ÖVP und SPÖ betonen den Schutz der Demokratie durch transparente politische Werbung und die Sicherung unabhängiger Medien, wobei die SPÖ stärker auf die Reformbedarfe beim ORF und die Bekämpfung von Missständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeht.
  • NEOS fokussiert auf strukturelle Reformen im ORF und fordert mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammerwerbung, während die Grünen besonders die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Werbung kritisieren und deshalb die Zustimmung zu den Gesetzen verweigern.
  • Die Grünen und NEOS zeigen sich verhandlungsbereit bei Zweidrittelgesetzen, kritisieren aber die Koalitionspartner für mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung von Inseratenkorruption.
  • Die Debatte umfasst neben der politischen Werbung auch die Rolle und Reform des ORF, wobei alle außer der FPÖ Reformbedarf sehen, insbesondere im Bereich Transparenz, Gleichstellung und digitale Transformation.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte berücksichtigt werden sollte.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Fragen der Gehaltsentwicklung und Rechtssicherheit für alle öffentlich Bediensteten. Während die ursprüngliche Tagesordnung den Fokus auf Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter legte, behandelten die Rednerinnen und Redner das Thema in einem breiteren Kontext. Dabei standen insbesondere die Angemessenheit und Transparenz der Zulagen, die Auswirkungen auf den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sowie die Abgrenzung zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft im Mittelpunkt. Die Positionen reichten von Kritik an hohen Zulagen und Forderungen nach Budgetkonsolidierung bis hin zur Betonung der Bedeutung einer starken Personalvertretung und der Schaffung von Rechtssicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der im Dezember 2025 beschlossenen Dienstrechts-Novelle, die eine einheitliche gesetzliche Regelung für Zulagen von freigestellten Personalvertretern im öffentlichen Dienst einführte. Dabei wurde die Höhe der Zulagen, ihre Transparenz und Rechtmäßigkeit sowie die Auswirkungen auf den allgemeinen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete diskutiert. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretung gegenüber der Gewerkschaft thematisiert und die Frage der Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Personalvertreterinnen und Personalvertreter angesprochen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung der Gehaltsentwicklung für den öffentlichen Dienst darstellt. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, bemängelte jedoch die einseitige Fokussierung auf diese Zulagen, während die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt werde. Er forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit einer angemessenen Inflationsabgeltung für alle Bediensteten und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert betonte die Bedeutung einer fairen und gerechten Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter notwendig sei, um Rechtssicherheit zu schaffen und Nachteile in der dienstlichen Laufbahn zu vermeiden. Sie betonte, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe sei, die eine angemessene Entlohnung erfordere. Deckenbacher stellte klar, dass Personalvertretung und Gewerkschaft unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben seien und kritisierte falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften. Sie verteidigte die Dienstrechts-Novelle als einen längst fälligen Schritt zur Vereinheitlichung der Zulagenregelungen und verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelungen im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung einer starken Personalvertretung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar äußerte seine Enttäuschung über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema. Er dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, die Rechtssicherheit für ihre Tätigkeit schafft. Kocevar wies darauf hin, dass die bisherigen Regelungen nur in Erlässen bestanden und nun endlich gesetzlich verankert werden. Er stellte klar, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte die von den Grünen geführte Neiddebatte. Für ihn verdienen Personalvertreter eine angemessene gesetzliche Absicherung für ihre Arbeit.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre machte deutlich, dass die NEOS die Regelung der Zulagen nicht verteidigen. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen im Budget zu erzielen. Die NEOS sehen in der Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung von Transparenz und kritisierte die Höhe der Zulagen, ohne jedoch detailliert auf die Personalvertretung einzugehen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön“. Sie wies darauf hin, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss finanzielle Einbußen erleiden. Maurer warf der Regierung vor, die Zulagen als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses eingeführt zu haben. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten des Gesetzes. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sah sie die derzeitigen Zulagen als unverhältnismäßig an.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsausgleich für alle Bediensteten sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendigen Schritt zur Rechtssicherheit und hebt die Bedeutung der Personalvertretung hervor, lehnt jedoch überzogene Kritik an den Zulagen ab.
  • Die SPÖ betont die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und weist die von den Grünen geführte Neiddebatte zurück.
  • Die NEOS lehnen die Zulagenregelung ab, begrüßen jedoch die Budgetkonsolidierung durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses.
  • Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und eine Deckelung sowie eine Prüfung auf Verfassungswidrigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte im Kontext von Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte am 25. März 2026 stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um die formale Anklage selbst als um die grundsätzliche Bewertung ihres Handelns im Bereich Verkehrs- und Klimapolitik. Die Parteien diskutierten kontrovers über die Rechtmäßigkeit und politische Angemessenheit der Anklage, die Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel sowie die Rolle von Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. Während die FPÖ die Ministeranklage als notwendig erachtete, um Gesetzesbruch zu ahnden, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage mehrheitlich ab und betonten die politische Auseinandersetzung im Parlament statt vor Gericht. Die Debatte spiegelte damit auch unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Klimaschutz, Infrastrukturentwicklung und demokratischer Kontrolle wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler, die vorgeworfen wird, Beschlüsse des Nationalrats im Bereich des Bundesstraßenausbaus missachtet zu haben. Im Zentrum standen die Folgen ihres Handelns für Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel sowie die Frage, ob eine Ministeranklage als politisches Instrument angemessen ist. Die Parteien diskutierten zudem über die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen, die Einhaltung von Gesetzen und die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Klärung solcher Fälle.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte die ehemalige Ministerin Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und damit die Grundprinzipien der Republik verletzt zu haben. Er bezog sich insbesondere auf die Blockade mehrerer Bundesstraßenprojekte, darunter den Lobautunnel, und sprach von einem erheblichen finanziellen Schaden durch die Stoppmaßnahmen und die Vergabe von Gutachten ohne gesetzliche Grundlage. Hafenecker warnte vor einem Präzedenzfall, der die Gewaltentrennung untergraben würde, wenn Minister Gesetze ignorieren könnten. Er forderte die Zustimmung zur Ministeranklage und eine gerichtliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof. Zudem kritisierte er die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, für mangelnden Mut, die Ministeranklage zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_13_41_24_00927832.html)

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er würdigte die Bedeutung der Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel und den Ausbau der S 37, kritisierte jedoch die Vorgehensweise der FPÖ als politisches Kleingeldschlagen. Gerstl hinterfragte die formale Zulässigkeit des Antrags und wies darauf hin, dass die juristische Situation komplex sei, insbesondere wegen der Rolle der Asfinag als Aktiengesellschaft. Er betonte, dass eine Anklage nur bei hoher Wahrscheinlichkeit eines Rechtsbruchs sinnvoll sei, was hier nicht gegeben sei. Gerstl distanzierte sich von der Anklage als Mittel der politischen Auseinandersetzung und verwies auf die lange Tradition der FPÖ, Ministeranklagen zu stellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_13_48_09_00927861.html)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik am Vorgehen von Gewessler, insbesondere hinsichtlich des Lobautunnels, betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass Gewessler nicht mehr im Amt sei und die Anklage ein scharfes politisches Instrument darstelle, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Zudem äußerte er Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Antrags und bezweifelte, dass die Anklage über eine Feststellung hinaus Konsequenzen haben würde. Herzog plädierte für eine Versachlichung der Debatte und warnte vor weiterer Spaltung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_13_52_01_00927882.html)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard lehnte die Ministeranklage entschieden ab und kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, wenn parlamentarische oder kampagnenmäßige Mittel nicht ausreichen. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament geführt werden sollten und nicht vor Gericht. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Hinterfragung alter Infrastrukturprojekte durch das damalige Klimaministerium, auch wenn er die Vorgehensweise nicht unterstützte. Bernhard forderte eine politische Kultur, die auf sachlichen Diskurs setzt und sich von der von der FPÖ propagierten Vernaderung abgrenzt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_13_55_17_00927897.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Klimawandelleugner, die Gewessler als Feindbild sehe. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, die zu dem Ergebnis kam, dass die Lobauautobahn die schlechteste Variante sei. Hammer warf dem neuen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und alte Projekte ohne Alternativen durchsetzen zu wollen. Er betonte die Bedeutung von Klimaschutz und rechtlicher Fundierung bei politischen Entscheidungen und kritisierte die Ministeranklage als wiederholte Show der FPÖ ohne neue Argumente. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_13_59_35_00927912.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Ministeranklage ein notwendiges Mittel zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und kritisiert Gewesslers Umgang mit parlamentarischen Beschlüssen als Gesetzesbruch.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage mehrheitlich ab und betonen, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten.
  • Die ÖVP hebt die juristische Komplexität hervor und bezweifelt die formale Zulässigkeit der Anklage.
  • SPÖ und NEOS warnen vor der Instrumentalisierung der Ministeranklage als politisches Kampfinstrument und sehen sie als wenig zielführend an.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Klimaschutzmaßnahmen und kritisieren die FPÖ als Gegner des wissenschaftlichen Konsenses zum Klimawandel.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.

Änderung der Altersgrenze für den Zugang zum Notariatsberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notariatsberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Kandidatinnen und Kandidaten nur bis zum Alter von 35 Jahren erstmals in den Stand eintreten. Die geplante Novelle sieht vor, diese Grenze auf 50 Jahre zu erhöhen. Die Maßnahme wird von allen fünf im Nationalrat vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß bewertet, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren und den Generationenwechsel im Notariat zu gewährleisten. Zudem wurde die Bedeutung der Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben und Gleichbehandlungsgrundsätze hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung bei gleichzeitig unterschiedlichen Akzentsetzungen, etwa hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit und der Frage, ob eine Altersgrenze überhaupt notwendig ist.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesänderung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Altersgrenze wurde ursprünglich eingeführt, um eine geordnete Altersstruktur im Stand zu gewährleisten und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Die Novelle reagiert auf europarechtliche Vorgaben und die Kritik an der bisherigen Altersbeschränkung als Diskriminierung. Die Parteien erörterten die praktischen und rechtlichen Gründe für die Änderung sowie deren Auswirkungen auf den Berufsstand und die Gleichstellung von Frauen.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan bezeichnete die Änderung als ein seltenes Beispiel für einen Allparteienantrag, der auf breite Zustimmung stößt. Er erläuterte, dass die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre pragmatisch begründet sei, da die Ausbildung zum Notar lange dauere und ein später Einstieg sonst kaum eine selbstständige Tätigkeit ermögliche. Stefan betonte die Einigkeit aller Parteien und die Absprache mit der Notariatskammer. Er stellte heraus, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimme. Originalrede

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen hervor. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die die Anhebung auf 50 Jahre erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Abstimmungen. Grüner sprach sich für eine sachliche, parteiübergreifende Zustimmung aus. Originalrede

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung abzubauen. Sie verwies auf die geringere Frauenquote unter Notarinnen und die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Frauen durch Familienarbeit benachteiligen. Yildirim sah in der Änderung einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Förderung von Frauen im Beruf. Sie kündigte an, dass im Anschluss weitere Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa bei Aufsichtsräten, folgen würden. Die SPÖ begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien. Originalrede

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersbeschränkung kritisiert habe. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine Balance zwischen Gleichbehandlung und der langen Ausbildungsdauer darstelle. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und den gefundenen Kompromiss. Originalrede

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz abgeschafft werden könnte. Die Grünen stimmten dem Gesetzesentwurf zu und sahen darin einen wichtigen Schritt. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen Schritt zur Modernisierung und zur Einhaltung europarechtlicher Vorgaben.
  • Die SPÖ legt besonderen Wert auf die geschlechterpolitische Dimension und die Förderung von Frauen im Notariatsberuf.
  • Die Grünen sehen die Altersgrenze grundsätzlich als überholt und würden sie lieber ganz abschaffen, akzeptieren aber die Anhebung als Fortschritt.
  • Die ÖVP betont die historische Entwicklung und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesabstimmungen, plädiert für sachliche Zusammenarbeit.
  • Die FPÖ hebt die pragmatische Einigung aller Parteien hervor und sieht die Maßnahme als unstrittig an.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.