Archiv für das Jahr: 2026

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er nannte als Beispiele die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Haltungen und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ und sah in der Bundesstelle eine linke Institution, die systematisch Opposition diffamiere. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei.
Originalrede FPÖ

Gerhard Deimek betonte die strategische Bedeutung der Regionalflughäfen für die Wirtschaft, insbesondere für Oberösterreich als exportorientierten Industriestandort. Er kritisierte, dass die Luftfahrtstrategie 2040 plus zwar grundsätzlich richtig sei, aber konkrete Maßnahmen für die Flughäfen fehlten. Deimek forderte eine Standort- und Anbindungsgarantie, da die internationalen Verbindungen, etwa am Flughafen Linz, zurückgenommen würden. Er kritisierte die Austrian Airlines und deren Eigentümer Lufthansa, die nach staatlicher Unterstützung in der Coronakrise die Regionen nicht ausreichend an das internationale Flugnetz anbinden würden. Deimek hob hervor, dass Zubringerflüge von Linz aus für die Wirtschaft unverzichtbar seien und eine Bahnfahrt zum Flughafen Wien nicht gleichwertig sei. Er sprach sich für starke Bundesländerflughäfen aus, die nicht aus Prestigegründen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft erhalten werden müssten. Originalrede

Christoph Steiner kritisierte die bisherigen Abläufe im Unterausschuss scharf. Er bemängelte, dass Regierungsmitglieder trotz mehrfacher Anträge nicht vor dem Ausschuss erschienen seien und stattdessen nur Beamte ohne ausreichende Auskünfte entsandt wurden. Steiner forderte eine Reform des Instruments, insbesondere eine Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen, um das Parlament vor Falschaussagen zu schützen. Er sah die bisherigen Kontrollrechte als unzureichend an, da die Regierungsmehrheit die eigenen Minister schütze und parlamentarische Rechte missachte. Zudem sprach er sich für eine verpflichtende Anwesenheit der geladenen Personen aus und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Regierung, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Seine Kritik richtete sich auch gegen die seiner Meinung nach unzureichende Reaktion der anderen Fraktionen auf diese Probleme.

• Forderung nach Wahrheitspflicht und Anwesenheitspflicht im Unterausschuss
• Kritik an der Verweigerung von Regierungsmitgliedern, vor dem Ausschuss auszusagen
• Vorwurf der Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte durch die Regierungsmehrheit
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_00_59_00962644.html

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtige Maßnahme, um Menschen in finanziellen Notlagen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere Familien mit Kindern. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an der mangelnden Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Unterstützten und vermutete eine überproportionale Inanspruchnahme durch nicht-österreichische Staatsbürger. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage nach einer möglichen Übersozialität. Die FPÖ befürwortet die Verlängerung, fordert aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)