Archiv für das Jahr: 2026

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach sollten Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern in Förderklassen unterrichtet werden, um die Qualität des Unterrichts nicht zu gefährden. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er warnte vor einer Überforderung des Bildungssystems durch mangelnde Integration und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und sich um „angestammte“ Schüler und gut integrierte Migranten kümmert.
Originalrede

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er sieht darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand und Kosten belaste, Managementkapazitäten binde und Haftungsrisiken erhöhe. Stefan bemängelte die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Regelungen und warnte vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, was Umwelt und Wohlstand schade. Er warf den anderen Parteien vor, diese EU-Vorgaben mitzutragen und somit die heimische Wirtschaft zu gefährden. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent gegen das Gesetz.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratiebelastend und als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht in der Novelle keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Die FPÖ-Rednerin bemängelte insbesondere die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen, die Investitionshemmnisse schaffen würden. Sie sprach sich für einen freien, deregulierten Kapitalmarkt aus, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert, und forderte die Bundesregierung auf, Eingriffe auf europäischer Ebene abzuwehren. Die FPÖ kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Originalrede

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung ihrer Partei zum Antrag an, allerdings mit der Kritik, dass dieser nicht ausreichend sei. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfungen und Evaluierungen verstecke, anstatt konkrete Maßnahmen vorzusehen. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Lücken im Kinderschutz seit langem bekannt und es fehle vor allem der politische Wille zum Handeln. Die FPÖ habe selbst einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht, der jedoch abgelehnt worden sei. Für die FPÖ beginnt Kinderschutz dort, wo Täter konsequent gestoppt und Opfer kompromisslos geschützt werden.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Asylpolitik als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ im Asylsystem seit 2015. Er verwies auf hohe Asylantragszahlen in Österreich im Vergleich zu Nachbarländern und stellte einen Zusammenhang zwischen Asylzuwanderung und sozialen sowie sicherheitspolitischen Problemen her. Schilchegger argumentierte, dass ein vollständiger Asylstopp möglich und verfassungsrechtlich zulässig sei, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und das europäische Recht dies zulasse. Er forderte, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassende Versorgung von Asylwerbern als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Seine Rede stellte den Asylstopp als notwendigen Schritt zur Sicherung von Sicherheit, Frieden und Wohlstand dar.
Originalrede FPÖ