Archiv für das Jahr: 2026

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterliche Nähe und Einfluss hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie zurückgedrängt und Frauen unter Druck gesetzt, möglichst früh wieder arbeiten zu gehen. Sie sieht in der Ganztagsschule ein Instrument, das Eltern entmündigt und Kindern eine bestimmte Ideologie aufzwingt. Wichtig sei, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und Eltern die Entscheidungshoheit behalten. Sie äußerte Zweifel daran, dass die aktuelle Bundesregierung diese Wahlfreiheit respektiert und warnte vor einer schleichenden Pflicht. Familie und Muttersein bezeichnete sie als wertvoll und nicht als Auslaufmodell.
Originalrede FPÖ

Alexander Petschnig begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden und die damit verbundene Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme in einem Höchststeuerland wie Österreich falsch sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwäche. Zudem bemängelte er die kurzfristige Umsetzung und den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften und Leistungsträgern geleistet werden, die für die Wirtschaft wichtig seien, und dass diese Leistung belohnt und nicht bestraft werden sollte. Er kritisierte auch die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Überstundenregelung falsch bewerten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnbauprobleme vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung soll die Kreditvergabe in der Verantwortung der regionalen Banken und der Bürger liegen. Die FPÖ betont die Bedeutung von Vertragsfreiheit und Marktdisziplin und warnt vor einer Bevormundung durch den Staat. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Vergabe vorsieht, was er ablehnt, insbesondere für Personen, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er forderte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern, Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und jenen mit einem zeitlich begrenzten Schutzstatus. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Geflüchtete als illegal Eingereiste. Darmann warf der ÖVP vor, diese Praxis zu unterstützen, und bezeichnete den FPÖ-Antrag als notwendig, um die Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte zu stoppen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich anerkannt wird, wenn es mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden erfolgt. Er betonte jedoch, dass der vorliegende Antrag der Grünen über diese klaren Fälle hinausgeht und weitere Formen von Hackerangriffen legalisieren möchte, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könnte. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking grundsätzlich offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er ihrer Meinung nach zu wenig Schutz vor Missbrauch bietet und eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.
Originalrede FPÖ