Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema Geothermie vor allem unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus behandelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung der Tiefengeothermie als erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle, die zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen beitragen kann. Dabei wurde insbesondere auf bestehende bürokratische Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen hingewiesen, um die Nutzung der Geothermie in Österreich zu erleichtern und zu fördern. Die Debatte zeigte eine breite politische Einigkeit über das Potenzial der Geothermie, während unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den rechtlichen Details gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich als Teil der erneuerbaren Energieversorgung. Im Mittelpunkt standen die bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bisher verzögern, sowie die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrecht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Potenziale der Geothermie für die Fernwärmeversorgung, die Bedeutung für die Energieunabhängigkeit und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen und die Geothermie als Teil des Erneuerbaren-Ausbaus vorangebracht wird. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für die Energiezukunft wahrzunehmen.

• Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen heraus. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte die bisherigen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als Meilenstein und verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen.

• Originalrede SPÖ – Alois Schroll

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass es trotz harter Verhandlungen nicht einfach war, die Gesetzesänderungen durchzusetzen, und bezeichnete den aktuellen Antrag als wichtigen Meilenstein. Doppelbauer verwies auf die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie unterstrich die Notwendigkeit der anstehenden Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die derzeitige Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt, betonte aber, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden kann.

• Originalrede Grüne – Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial für die österreichische Energieversorgung und betonen die Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen. Während FPÖ und Grüne besonders auf die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht hinweisen und die Dringlichkeit betonen, zeigt sich die ÖVP zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt. Die SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie einen zentralen Baustein zur Reduktion fossiler Energieabhängigkeit. Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung des bisherigen Regierungshandelns und der Prioritätensetzung, wobei die FPÖ kritischer gegenüber Verzögerungen ist. Insgesamt herrscht jedoch eine breite politische Übereinstimmung über das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Ausbau der Geothermie zu fördern.

Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit den Sanktionen gegen Russland umzugehen ist, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit der Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen Implikationen. Dabei prallten unterschiedliche Auffassungen auf: Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte somit die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischer Verantwortung und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei wurden insbesondere die Frage der Wirksamkeit der Sanktionen, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte diskutiert. Die FPÖ sprach sich für ein Ende der Sanktionen und eine Rückkehr zu russischen Energieimporten aus, während die anderen Parteien die Sanktionen als notwendig erachteten, um den Krieg zu beenden und Europas Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu sichern.

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen eine Rücknahme der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und die Unterstützung der Ukraine. Sie warnte vor den Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines rechtlichen und wertebasierten Rahmens für die europäische Zusammenarbeit. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen, um die Energieversorgung zu sichern, und kritisierte die FPÖ für eine kurzsichtige und verantwortungslose Haltung. Die Sanktionen seien ein Mittel, um den Krieg zu beenden und Europas strategische Unabhängigkeit zu wahren.
Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete wertete. Er warf der FPÖ vor, die Ukraine und deren Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu delegitimieren und eine Kapitulation zu fordern. Krainer betonte die Notwendigkeit, sich klar gegen autoritäre Regime zu positionieren und die Ukraine zu unterstützen. Er verwies auf die lange Dauer des Krieges und die Bedeutung eines geeinten Europas, das sich gemeinsam verteidigt. Die SPÖ sieht in den Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Originalrede

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche Kosten verursachen, diese jedoch im Kontext der langfristigen politischen und sicherheitspolitischen Ziele zu sehen sind. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und betonte, dass der Energiemarkt global sei. Dengler kritisierte die Rechtfertigung Russlands mit vermeintlichen „legitimen Sicherheitsinteressen“ und verwies auf die historische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, die solche Einflusssphären ablehnt. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung und Unterstützung der Ukraine als Voraussetzung für dauerhaften Frieden.
Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage vor Ort. Sie bezeichnete den Krieg als brutal und völkerrechtswidrig und kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen kein Selbstzweck seien, sondern eine politische Antwort auf den Aggressionskrieg. Sie wies darauf hin, dass die Energiekrise durch russische Kriegshandlungen verursacht wurde und warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten, die Europa verwundbar machen. Die Grünen sehen in den Sanktionen ein notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Sicherheit.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energieimporte einschließt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten von anderen Lieferanten zu vermeiden.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und sehen diese als wichtiges Instrument zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung der strategischen Unabhängigkeit Europas.
• Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftsschädlich bewertet, betonen die anderen Parteien deren politische und moralische Notwendigkeit angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands.
• In der Energiepolitik plädieren die Gegner der Sanktionen für Innovation und Diversifizierung, die FPÖ hingegen für eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern, einschließlich russischem Gas und Öl.
• Die sicherheitspolitische Perspektive unterscheidet sich grundlegend: Die FPÖ sieht Handel als Friedensförderer, die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen autoritäre Regime und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit bieten und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Events unterstützen. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen des Tourismus, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe sowie Umwelt- und Verkehrspolitik in Tirol anzusprechen. Die Diskussion zeigt, dass Public Viewing zwar der Anlass war, der eigentliche Schwerpunkt aber auf der Förderung des Tourismus, der Modernisierung von Betrieben, der Arbeitsmarktpolitik und dem Schutz der Umwelt lag.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Novelle der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM über sechs Wochen statt bisher vier Wochen abzuhalten. Die Redner nutzten die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben, unterschiedliche politische Forderungen zur Unterstützung der Branche zu formulieren und auf Herausforderungen wie Investitionsbedingungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen hinzuweisen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche. Er betonte die Notwendigkeit, Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe steuerlich besser abzuschreiben, da die derzeitigen Abschreibungsdauern von bis zu 60 Jahren nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er sieht die aktuelle Regierungspolitik als unzureichend und appellierte an eine ehrliche Standortpolitik, die den Tourismus als wichtige Wertschöpfungsquelle anerkennt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gesetzesänderung, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing auf sechs Wochen aufgrund der längeren Dauer der WM in Amerika. Er hob die Erfolge des österreichischen Tourismus hervor, insbesondere die Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der touristischen Infrastruktur und die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere durch die hohen Mehrwertsteuereinnahmen. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Novelle als pragmatische und notwendige Maßnahme dar. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Saisonnierskontingente. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für ihn ist die Sicherstellung des Personalbedarfs zentral für die Wertschöpfung im Tourismus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle und das mangelnde Regierungshandeln in anderen Bereichen. Sie lenkte den Fokus auf Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz. Sie kritisierte die Bundesregierung für unzureichendes Engagement und mahnte eine verantwortungsvolle Politik zum Schutz der Menschen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Notwendigkeit von Investitionsanreizen und Arbeitskräften betonen, sieht die ÖVP die Branche als Erfolgsgeschichte mit bereits guten Rahmenbedingungen.
• Die SPÖ hebt die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftserlebnis hervor, während die Grünen den Fokus auf Umwelt- und Verkehrspolitik legen und die Regierung für fehlendes Handeln kritisieren.
• FPÖ fordert eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie, NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen.
• Die Grünen erweitern die Debatte um ökologische Aspekte, die in den anderen Reden kaum thematisiert wurden.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig gilt.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie Österreich auf großflächige Krisen, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenresilienz notwendig sind. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2023, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ vor allem auf bestehende Mängel und fehlende einheitliche Strukturen hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterschiedliche Aspekte von bereits getroffenen Maßnahmen, gesellschaftlicher Resilienz und der Bedeutung von Information und Eigenvorsorge. Die Debatte zeigte divergierende Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur politischen Verantwortung auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich, insbesondere auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2023. Diskutiert wurden die vorhandenen Strukturen, deren Koordination und praktische Umsetzbarkeit, die Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die gesellschaftliche Resilienz und Eigenvorsorge. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bewertung der bisherigen Gesetzgebung und Maßnahmen zur Krisenresilienz und der Frage, ob ein einheitlicher, verbindlicher Krisenplan für ganz Österreich fehlt oder bereits ausreichend vorhanden ist.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei und keine parteipolitische Zuspitzung darstelle. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, österreichweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Krisenfall. Kainz verwies auf die mangelnde praktische Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und bemängelte die uneinheitlichen und teilweise unkoordinierten Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er kritisierte die Regierungsparteien dafür, die Mängel zu relativieren und den Antrag als unnötig darzustellen. Zudem wies er auf Defizite im Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz hin und begründete damit die Ablehnung der FPÖ bei diesem Gesetz. Kainz betonte, dass es bei der Debatte um staatliche Grundfunktionen im Krisenfall gehe und nicht um parteipolitisches Profilieren.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz sowie verschiedene Gesetze zur Stärkung der Resilienz. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Forderungen zu stellen, andererseits aber notwendige Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht mitzutragen. Zudem hob er die Bedeutung von Übungen und praktischer Umsetzung hervor und verwies auf eine kürzlich durchgeführte Blackout-Übung auf Bezirksebene. Ofenauer betonte die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung der Krisenvorsorge und verwies auf die Rolle der Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und vor allem die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit betreffe. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und hob die Rolle der Gemeinden als entscheidende Akteure im Krisenfall hervor. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Ebene sowie eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Zudem wies er auf die soziale Dimension von Krisen hin und betonte, dass besonders vulnerable Gruppen besondere Berücksichtigung benötigen. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung des Themas und mangelnde soziale Sicherheit. Laimer sprach sich für eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Systeme aus, statt nur neue Pläne zu fordern.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als kontraproduktiv und warf der FPÖ vor, mit der Debatte Unsicherheit und Angst zu schüren. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche gesetzliche Maßnahmen, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG), umgesetzt wurden, die sich explizit mit Blackout-Vorsorge befassen. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung dieser Gesetze und für parteipolitisches Profilieren auf Kosten der Sicherheit. Er nannte weitere Beispiele von Regierungsmaßnahmen, die von der FPÖ kritisiert wurden, obwohl sie der Problemlösung dienten. Er forderte eine sachliche und konstruktive Politik ohne Angst- und Unsicherheitskampagnen.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die praktische Bedeutung der Blackout-Vorsorge für die Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls und die damit verbundenen Alltagsprobleme, wie fehlende Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser zu informieren und auf einen solchen Fall vorzubereiten. Sie kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die Folgen eines Blackouts informiert seien und dass es deshalb an einer umfassenden Vorsorge mangele. Für sie ist die Umsetzung eines Blackout-Vorsorgeplans dringend notwendig, um die Bevölkerung zu schützen.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht wesentliche Defizite in der praktischen Umsetzung der Blackout- und Krisenvorsorge, fordert einen einheitlichen, verbindlichen Krisenplan und kritisiert die Regierungsparteien für eine politische Relativierung der Mängel.
• Die ÖVP betont den Fortschritt seit dem Rechnungshofbericht, verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen und kritisiert die FPÖ für Verweigerung notwendiger Lösungen und parteipolitisches Agieren.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung der kommunalen Ebene und der sozialen Dimension hervor und fordert Investitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt nur neue Pläne.
• Die NEOS kritisieren die FPÖ scharf für das Schüren von Angst und Unsicherheit und verweisen auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Reformen, die bereits umgesetzt wurden.
• Die Grünen fokussieren auf die praktische Betroffenheit der Bevölkerung im Krisenfall und die Notwendigkeit besserer Information und Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Debatte ist im parlamentarischen Protokoll noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zitate noch nicht abschließend bestätigt sind.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten einerseits die Erleichterungen für private Schulträger durch weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und eine stärkere Schulautonomie. Andererseits wurden auch gesellschaftspolitische Aspekte thematisiert, insbesondere die Frage der Chancengerechtigkeit, der Finanzierung und der sozialen Verantwortung privater Schulen. Während die Erleichterungen und die Stärkung der Privatschulen von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch Kritik an der ungleichen Finanzierung und der fehlenden Verpflichtung privater Schulen zu sozialer Inklusion. Insgesamt spiegelte die Debatte ein Spannungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und gesellschaftlicher Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standort- und Trägerwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie durch weniger bürokratische Hürden. Neben diesen technischen Änderungen wurde auch die Rolle der Privatschulen im österreichischen Bildungssystem diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Verantwortung und die Finanzierung unterschiedlicher Schultypen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Betonung der Wahlfreiheit und Innovationskraft privater Schulen bis hin zur Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und fairer Finanzierung.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er hob hervor, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Mölzer forderte zudem, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen. Er sprach sich für mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verwaltungsverfahren aus und verwies auf einen vertagten Antrag zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit unterstützen soll.

• Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
• Betont Probleme der Chancengleichheit und Integration
• Fordert Einhaltung demokratischer Werte durch Privatschulen
• Verweist auf Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit schafft. Standort- und Trägerwechsel sollen nicht mehr zu aufwendigen Verfahren führen. Totter hob hervor, dass dadurch Zeit und Ressourcen für die eigentliche Bildungsarbeit gewonnen werden. Sie betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa ein Zweilehrersystem in der Volksschule. Die Rolle der Lehrkräfte als Expertinnen und Experten wurde besonders gewürdigt.

• Betont Verwaltungsvereinfachungen und dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts
• Stärkt Schulautonomie und fordert Ausbau der Sonderpädagogik
• Wünscht mehr Ressourcen für Schulen statt Verlängerung der Volksschulzeit
• Würdigt die Arbeit der Lehrkräfte

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um von Anfang an Qualität zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärkt und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schafft, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er stellte die Novelle als Beitrag zu einem starken öffentlichen Schulsystem und einer Stärkung innovativer Privatschulen dar, die sich für Chancengerechtigkeit einsetzen. Die SPÖ sieht darin eine ordnende Maßnahme, die nicht spalten soll.

• Fokus auf Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung bei Privatschulen
• Unterstützt verlässliche Rahmenbedingungen für engagierte Privatschulen
• Betont Stärkung des öffentlichen Schulsystems und innovative Privatschulen
• Vertritt eine ordnende, nicht spaltende Haltung

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau und mehr Autonomie. Die Rednerin betonte, dass Vertrauen und Freiheit in Kombination mit Qualität die Grundlage guter Bildung sind. Die Novelle erleichtere unter anderem Standortwechsel und Trägerwechsel, was den Schulen mehr Flexibilität gebe. Sie bedauerte, dass ideologische Gründe eine noch stärkere Unterstützung freier Schulen verhindern, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen der freien Träger umgesetzt wurden.

• Betont Innovationskraft und schülerzentriertes Lernen freier Schulen
• Begrüßt Bürokratieabbau und mehr Schulautonomie
• Sieht Vertrauen und Freiheit als Basis guter Bildung
• Bedauert ideologische Hindernisse für stärkere Förderung

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung privater Schulen und die fehlende gesellschaftliche Verantwortung einiger großer, konfessioneller Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Staat erhalten, aber soziale Verpflichtungen nicht ausreichend erfüllen. Sie hob die Bedeutung kleiner Statutschulen hervor, die oft innovative Bildungsarbeit leisten und Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, jedoch finanziell schlecht ausgestattet sind. Maurer forderte eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Inklusion zu gewährleisten, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.

• Kritisiert ungleiche Finanzierung und fehlende soziale Verantwortung
• Betont Bedeutung kleiner Statutschulen und deren finanzielle Unterversorgung
• Fordert soziale Inklusion und faire Finanzierung privater Schulen
• Verweist auf vertagten Antrag zur sozialen Verpflichtung privater Schulen

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und NEOS legen den Schwerpunkt auf Verwaltungsvereinfachungen, Wahlfreiheit und Stärkung der Privatschulen, wobei die FPÖ zusätzlich die Bedeutung der öffentlichen Schule und Integrationsfragen betont.
• Die ÖVP fokussiert auf die Modernisierung der Verwaltungsabläufe und Schulautonomie, verbunden mit Forderungen nach mehr Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
• Die SPÖ sieht in der Novelle eine Möglichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit zu sichern, ohne Privatschulen zu erschweren, und betont die Verantwortung aller Schulen für das Kindeswohl.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine stärkere soziale Verpflichtung privater Schulen, insbesondere für benachteiligte Kinder, und bemängeln die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung kleiner Statutschulen.
• Während alle Parteien Verwaltungsvereinfachungen anerkennen, unterscheiden sich die Positionen vor allem in der Bewertung der sozialen Verantwortung und der Finanzierung privater Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.