Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben standen vor allem die Transparenz bei politischer Werbung und der Schutz der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen und Chancen der neuen Regelungen, die auf EU-Verordnungen basieren und in österreichisches Recht übertragen werden sollen. Dabei wurde insbesondere die digitale politische Kommunikation, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Umgang mit Inseraten und deren Finanzierung thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Maßnahmen, die Bedeutung von Medienvielfalt und die Notwendigkeit von klaren Regeln für politische Werbung und Medienunabhängigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich. Dabei ging es um die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, die Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen, die Rolle verschiedener Behörden sowie um die Unabhängigkeit und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern sowie auf der Sicherstellung von Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die Einführung hoher Strafandrohungen für Verstöße, die seiner Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit führen, da nicht klar definiert sei, welches Verhalten erlaubt oder verboten ist. Schilchegger kritisierte die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) als ineffizient und problematisch für die Vollziehung. Zudem bemängelte er, dass die bestehenden österreichischen Regelungen im Parteiengesetz nicht angepasst wurden, was zu einer Mehrfachaufsicht führe. Er warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF und dessen Führungspersonen trotz Skandalen geschützt würden. Schilchegger sieht die Novelle als ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden und fordert eine Entlastung der privaten Medien.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischer Werbung steht und wie diese finanziert wird. Sie verwies auf die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Medienunabhängigkeit und warnte vor den negativen Entwicklungen in anderen Ländern wie Russland und den USA. Die Maßnahmen seien ein Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienfreiheit in Europa.
Originalrede ÖVP

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung von Botschaften zu schaffen. Er verwies auf Beispiele aus dem Ausland, die Manipulationen durch digitale Kampagnen illustrieren. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und forderte Transparenz und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf die Bestellung von Führungspersonen und die Aufarbeitung von Missständen wie sexueller Belästigung. Er kritisierte die hohe Inseratenausgaben der Bundesregierung und forderte klare Konsequenzen und Reformen, um das Vertrauen in Medien und Medienunternehmen zu stärken.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung, da dies zu weniger Transparenz führe. Sie stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Werbung heraus. Brandstötter begrüßte die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Generaldirektorinnen und -direktoren, das längere Prüfzeiten und öffentliche Hearings vorsieht. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich in Verhandlungen nicht ausreichend gegen diese Praxis einzusetzen. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, um die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung zu unterbinden, und kündigte an, den Antrag nicht zu unterstützen, solange dieser Punkt nicht berücksichtigt werde. Zudem betonte sie die Bedeutung von Verhandlungen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung von Änderungsanträgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnung als bürokratisch, rechtsunsicher und belastend für die private Medienwirtschaft, fordert stattdessen eine Entlastung und weniger Behördenzuständigkeiten.
  • Die ÖVP sieht in den EU-Regelungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Transparenz, Fairness und Medienfreiheit, insbesondere im digitalen Bereich, und verteidigt die Maßnahmen als Schutz der Demokratie.
  • Die SPÖ betont die Notwendigkeit klarer Regeln für digitale politische Werbung und fordert Reformen und mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Vertrauen zu stärken.
  • Die NEOS kritisieren die Grünen für die angekündigte Ablehnung des Gesetzes und setzen sich für mehr Transparenz bei Kammerfinanzierung und für eine Reform des ORF ein, insbesondere im Bereich der Führung und des Umgangs mit Missständen.
  • Die Grünen begrüßen die Gesetze zur Transparenz, kritisieren jedoch die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung und fordern eine gesetzliche Regelung dagegen, die von der SPÖ bislang nicht unterstützt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Faktenlage darstellen.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Fragen der Gehaltsentwicklung und Rechtssicherheit für alle öffentlich Bediensteten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Angemessenheit, Transparenz und finanzielle Auswirkungen der Zulagen wider. Während einige Parteien die Einführung einheitlicher gesetzlicher Grundlagen und die Anerkennung der Personalvertretungsarbeit betonten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und forderten eine Neuverhandlung der Gehaltsabschlüsse zugunsten aller Bediensteten. Die Debatte zeigte auch Spannungen hinsichtlich der Rolle von Gewerkschaften und Personalvertretungen sowie der politischen Verantwortung für die Dienstrechts-Novelle und deren Folgen.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei wurde insbesondere die Angemessenheit der Zulagenhöhe, die Transparenz der Zahlungen sowie die Auswirkungen auf den allgemeinen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zur gesetzlichen Absicherung der Zulagen, zur Rolle der Personalvertretung und zur finanziellen Belastung für den Staatshaushalt. Zudem wurde die politische Verantwortung für die Novelle und deren Folgen thematisiert.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt und von allen Parteien außer der FPÖ beschlossen wurde. Er bemängelte insbesondere die hohe Zulagenhöhe für freigestellte Personalvertreter im akademischen und Bildungsbereich, die auf hoch bewerteten Planstellen basiere. Herbert forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses, die eine angemessene Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten sicherstellt und die Ersatzzulage für Personalvertreter begrenzt, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Er betonte die Bedeutung der Personalvertretung, kritisierte jedoch eine zu punktuelle Wahrnehmung des Themas und verwies auf die breite Gruppe der öffentlich Bediensteten, die von der Novelle betroffen sei.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit schafft. Sie verwies auf den gesetzlichen Schutz vor Nachteilen für Personalvertreter und betonte die Verantwortung und den Umfang der Aufgaben dieser Funktionsträger. Deckenbacher unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies darauf hin, dass die Zulagen kein Geschenk, sondern ein Ausgleich seien. Sie verteidigte die Dienstrechts-Novelle als wichtigen Schritt und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung. Zudem erwähnte sie, dass selbst die FPÖ die Regelung in § 169 Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Grundlagen, die bisher nur in Erlässen geregelt waren. Er wies darauf hin, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte eine Neiddebatte auf dem Rücken der Personalvertreter. Kocevar sprach sich für eine gesetzliche Absicherung der Zulagen aus, die den Einsatz der Personalvertreter angemessen honoriert, und verwies auf die Bedeutung der Personalvertretung für den Arbeitnehmerschutz.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Möglichkeit, den überbordenden Gehaltsabschluss für 2025/2026 aufzuschnüren, um Budgetdefizite zu sanieren. Die NEOS sehen in der Neuverhandlung eine Chance, Einsparungen zu erzielen und die finanzielle Entwicklung für die kommenden Jahre besser zu steuern. Die Abgeordnete verwies auf die demokratische Möglichkeit der Personalvertretungswahl als Mittel zur Einflussnahme auf die Forderungen der Personalvertretungen.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als ungerecht und intransparent. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrer:innen, Polizist:innen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als „Sauerei“ und kündigte an, die Angelegenheit weiter zu verfolgen, auch im Hinblick auf mögliche Verfassungswidrigkeiten. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, kritisierte jedoch die Höhe der Zulagen scharf.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses und eine Begrenzung der Zulagen, um eine faire Kaufkrafterhaltung für alle öffentlich Bediensteten zu gewährleisten.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendige Vereinheitlichung und Ausgleich für die Personalvertretung und betont deren Verantwortung und Bedeutung.
  • Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Zulagen und weist eine Neiddebatte zurück, sieht die Regelung als Anerkennung der Personalvertretungsarbeit.
  • Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss und begrüßen die Möglichkeit, diesen aufzuschnüren, um finanzielle Einsparungen zu erzielen.
  • Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden sind daher als vorläufig zu betrachten.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte im Kontext der Amtszeit von Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, die von der FPÖ eingebracht wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Gewessler durch das Stoppen mehrerer Bundesstraßenbauprojekte, insbesondere des Lobautunnels, gegen Gesetze verstoßen habe. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Ministeranklagen, die Umsetzung von Verkehrsprojekten und die politische Verantwortung wider. Während die FPÖ eine juristische Aufarbeitung forderte, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage als politisches Instrument ab und betonten die Bedeutung politischer Auseinandersetzungen im Parlament. Zudem wurde die verkehrspolitische Ausrichtung und die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, die von der FPÖ wegen des Stopps mehrerer Bundesstraßenprojekte eingebracht wurde. Dabei wurde die Frage erörtert, ob Gewessler Gesetze missachtet und dadurch Schaden verursacht hat. Die Parteien diskutierten zudem die Angemessenheit der Ministeranklage als politisches Instrument, die Bedeutung von Verkehrsprojekten wie dem Lobautunnel sowie die Rolle von Klimaschutz und Umweltprüfungen in der Infrastrukturpolitik.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen von Leonore Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze, die vom Parlament beschlossen wurden, missachtet zu haben. Er bezeichnete dies als Angriff auf die Grundprinzipien der Republik und forderte Konsequenzen in Form einer Ministeranklage. Hafenecker verwies auf die Blockade von Bundesstraßenbauprojekten wie dem Lobautunnel, der S8, S34 und S37, die seiner Meinung nach durch Gewesslers Willkür gestoppt wurden, was zu finanziellen Schäden und unnötigen Gutachten geführt habe. Er kritisierte auch die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, die seiner Ansicht nach die Ministeranklage aus taktischen Gründen verhindere. Hafenecker appellierte an das Parlament, die Ministeranklage zu unterstützen und den Verfassungsgerichtshof entscheiden zu lassen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er sprach sich gegen die Ministeranklage aus und stellte die formalen Anforderungen an einen solchen Antrag infrage. Gerstl hob die Bedeutung wichtiger Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel hervor, die unter Gewesslers Amtszeit gestoppt wurden, und lobte den aktuellen Verkehrsminister für die Wiederaufnahme der Planungen. Er kritisierte die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Mittel und warnte davor, Politik in die Justiz zu verlagern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Verärgerung über Gewesslers Stopp des Lobautunnels, betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass Gewessler nicht mehr im Amt sei und dass die Ministeranklage ein scharfes politisches Instrument sei, das nicht als Kampfinstrument missbraucht werden sollte. Herzog stellte zudem die Verfassungsmäßigkeit des Antrags infrage und bezweifelte, dass eine Anklage über das Feststellen hinaus Konsequenzen haben werde. Er plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard lehnte die Ministeranklage ab und kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die Hinterfragung alter Infrastrukturprojekte durch das damalige Klimaministerium, kritisierte aber die Vorgehensweise der FPÖ als Anpatzen und Einschüchterung. Bernhard forderte eine politische Kultur, die auf Diskurs statt auf Vernaderung setzt, und sprach sich für effiziente und schlanke Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Amtszeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Klimawandelleugner, die Gewessler als Feindbild sehe. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, was zu negativen Ergebnissen für den Lobautunnel führte. Hammer warf dem aktuellen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Autobahnprojekten festzuhalten. Er lobte Gewesslers Einsatz für Klimaschutz und nachhaltige Verkehrsplanung und kritisierte die Ministeranklage als wiederholte Show ohne neue Argumente.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine juristische Aufarbeitung und sieht in Gewesslers Handeln einen Gesetzesbruch, der eine Ministeranklage rechtfertigt.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab und betonen, dass politische Konflikte im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten.
  • Die ÖVP und NEOS kritisieren die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Instrument und warnen vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
  • SPÖ und NEOS sehen die Ministeranklage als nicht zielführend und betonen die Bedeutung einer ordnenden politischen Debatte.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Umweltprüfungen und Klimaschutzmaßnahmen und kritisieren die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.

Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte war geprägt von einem breiten parteiübergreifenden Konsens, da die bestehende Regelung als veraltet und diskriminierend angesehen wird. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, insbesondere auch für Frauen, und entspricht den Vorgaben des europäischen Antidiskriminierungsrechts. Die Parteien betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, die Altersstruktur im Stand zu erhalten. Die Diskussion zeigte zudem den Wunsch nach mehr sachlicher Zusammenarbeit im Parlament bei unstrittigen Themen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwert. Die Änderung soll Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren, den Generationenwechsel im Notariat sichern und insbesondere Frauen bessere Berufschancen ermöglichen. Die Maßnahme wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und als pragmatisch und zeitgemäß bewertet.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze, die sicherstellen soll, dass Notare nach der Ausbildung noch ausreichend lange im Beruf tätig sein können. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtere den Zugang zum Notariat und sei mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt und erwartete eine einstimmige Annahme des Antrags.

Originalrede FPÖ – Harald Stefan

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die zentrale Rolle der Notare für Rechtssicherheit. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies darauf, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung könne die Geschlechtergerechtigkeit im Notariat fördern, da derzeit nur 19 Prozent der Notare Frauen sind, während die Zahl der Anwärterinnen fast 50 Prozent beträgt. Yildirim begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit und sah in der Maßnahme einen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.

Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die eine solche Altersgrenze als nicht sachlich begründet ansehen. Die NEOS-Politikerin zeigte sich erfreut über die gefundene Lösung, die den Gleichheitsgrundsatz wahre und gleichzeitig die praktische Notwendigkeit einer Altersgrenze berücksichtigt. Sie erwartete eine einstimmige Zustimmung im Parlament.

Originalrede NEOS – Sophie Marie Wotschke

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten die Altersgrenze am liebsten ganz abgeschafft, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als richtigen und wichtigen Schritt. Sie schloss sich dem Konsens der anderen Parteien an und begrüßte die zeitgemäße Anpassung.

Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als zeitgemäße und notwendige Maßnahme.
  • Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Hintergrund sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Notariatskammer.
  • SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat.
  • Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
  • Die ÖVP kritisiert zudem politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben und plädiert für mehr sachliche Zusammenarbeit im Parlament.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Dabei wurde das vorliegende Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz diskutiert, das eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Die Redner:innen beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bedeutung von Gleichstellung und die Frage nach der Eingriffstiefe des Staates in die Unternehmensführung. Neben der Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie wurde auch die zukünftige Einführung von Quoten in Vorständen thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen ein breites Spektrum von Ablehnung bis Unterstützung mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent. Diskutiert wurden die Notwendigkeit und Auswirkungen von Quotenregelungen, die Rolle von Gleichstellung in der Wirtschaft, die Eingriffe des Staates in Unternehmensentscheidungen sowie die Perspektiven für zukünftige Quotenregelungen in Vorständen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Women on Boards“ bildete den rechtlichen Rahmen der Debatte.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte das Gesetz als ideologisch motivierte Eingriff in die Privatautonomie und Eigentumsrechte von Aktionären. Er bezeichnete die geplante Quote als „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte den Nutzen für die Wirtschaft. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung privater Unternehmen. Er betonte, dass Qualifikation und Leistung statt Geschlecht entscheidend sein sollten und kritisierte die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Aktionäre. Das Gesetz werde von der FPÖ abgelehnt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian sprach sich für das Gesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs aus. Er verwies auf historische Vorbilder und betonte, dass Vielfalt ein wirtschaftlicher Vorteil sei. Elian hob hervor, dass die Quote von 40 Prozent Frauen und Männern in Aufsichtsräten notwendig sei, um strukturelle Barrieren abzubauen. Er sprach sich gegen starre Quoten in Vorständen aus, favorisierte stattdessen Anreize und ein Stufenmodell bei Sanktionen. Für ihn ist das Gesetz ein ausgewogener Kompromiss, der Chancengerechtigkeit und Transparenz fördert.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verteidigte die Frauenquote als notwendiges Instrument, um männlich dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Sie betonte, dass Frauen nicht an Qualifikation scheiterten, sondern an strukturellen Barrieren. Die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie sei ein Schritt zur Gleichstellung in Aufsichtsräten, die bereits positive Wirkung zeige. Schatz forderte zudem verbindliche Quoten für Vorstände, da dort Frauen weiterhin stark unterrepräsentiert seien. Für die SPÖ ist das Ziel eine gleichberechtigte Repräsentanz in allen Führungsebenen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote in Aufsichtsräten als wichtigen Anfang, betonte aber, dass sie allein nicht alle Ungerechtigkeiten beseitigen könne. Sie verwies auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Brandstötter hob hervor, dass NEOS auch ohne offizielle Quoten Erfolge bei der Frauenrepräsentanz vorweisen können. Für sie ist die Quote ein Mittel unter mehreren, um langfristig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie, kritisierte jedoch den Kompromiss als zu gering. Sie verwies auf die weiterhin geringe Frauenrepräsentanz in Vorständen und forderte verbindliche Quoten auch für diese Gremien. Götze betonte, dass Aufsichtsräte außerhalb der Unternehmen stünden und der Trickle-Down-Effekt in die Betriebe nicht funktioniere. Sie argumentierte, dass eine stärkere Frauenpräsenz in Führungsetagen nicht nur den Unternehmen, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekomme.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz als übermäßigen staatlichen Eingriff und ideologische Symbolpolitik ab und sieht die Privatautonomie der Unternehmen gefährdet.
  • ÖVP und SPÖ unterstützen die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten, wobei die ÖVP auf wirtschaftliche Vorteile und Anreize setzt, während die SPÖ verbindliche Quoten auch für Vorstände fordert.
  • NEOS sieht die Quote als wichtigen, aber nicht alleinigen Schritt und betont ergänzende Maßnahmen zur Gleichstellung.
  • Die Grünen kritisieren den Kompromiss als unzureichend und fordern verbindliche Quoten für Vorstände, um die gläserne Decke zu durchbrechen.
  • Die Debatte umfasst neben der Aufsichtsratsquote auch die zukünftige Ausweitung auf Vorstände, wobei die Meinungen über Umfang und Form der Regelungen auseinandergehen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Debatte über Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und Regelungen für E-Mobilität im Straßenverkehr: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um das ursprünglich angekündigte Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie um datenschutzrechtliche und grundrechtliche Bedenken. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Themen Verkehrsberuhigung, Überwachung, Helmpflicht, Infrastrukturförderung und Arbeitsbedingungen von Zustellern. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, die von Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Betonung von Sicherheit und Umweltschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte im Wesentlichen drei miteinander verknüpfte Themenbereiche: Erstens die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Zonen und die damit verbundenen Datenschutz- und Grundrechtsfragen. Zweitens die Regelungen zur Verkehrssicherheit, insbesondere die Behandlung von E-Mopeds auf Fahrradwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie die Zulassungspflicht für E-Mopeds. Drittens die Förderung der Infrastruktur für aktive Mobilität und die Arbeitsbedingungen von Zustellern im urbanen Raum. Der ursprünglich genannte Tagesordnungspunkt „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ ist somit nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die mehrere verkehrspolitische Maßnahmen bündelt.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich klar gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und brachte einen Gegenantrag ein, der diese Maßnahmen stoppen sollte. Heiß betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch steigende Kosten und Überwachung. Die FPÖ sieht die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bürger und warf ihnen vor, Expertenkritik zu ignorieren. Die Partei lehnt auch die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel stellte die Novelle als zukunftsorientierten und ausgewogenen Gesetzesentwurf dar, der mehr Verkehrssicherheit und ein modernes Verkehrsmanagement ermögliche. Er verteidigte die automatisierten Zufahrtskontrollen als bewährtes Instrument, das keine baulichen Barrieren erfordere und keine Willkür zulasse. Datenschutzaspekte seien berücksichtigt, und die Speicherung von Daten sei streng geregelt. Die ÖVP sieht die E-Mopeds als Kraftfahrzeuge, die eine Zulassung, Versicherung und Lenkerberechtigung benötigen, um den Platzkonflikt auf Radwegen zu lösen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen dargestellt. Schnabel kritisierte die FPÖ für Angstmacherei und Populismus und betonte die Verantwortung der Regierung für Sicherheit und moderne Verkehrspolitik.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Verkehrssicherheit hervor und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er verwies auf die steigenden Unfallzahlen, insbesondere bei Kindern, und betonte die Notwendigkeit von Helmpflichten und klaren Regeln für E-Mopeds und E-Scooter. Die SPÖ sieht die E-Mopeds nicht als Fahrräder, sondern als Kraftfahrzeuge, die nicht auf Radwegen fahren dürfen. Zudem wurde die Unterstützung für Arbeitnehmer in der Zustellbranche angesprochen, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Die SPÖ begrüßt die Förderung des Ausbaus von Geh- und Radwegen und sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als widersprüchlich und populistisch bezeichnete. Er verteidigte die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und betonte, dass die Novelle nicht auf eine City-Maut abziele, sondern auf eine geregelte Verkehrsberuhigung. Oberhofer sprach sich für mehr aktive Mobilität aus und warnte vor einem Rückfall in alte Verkehrsmuster mit hohem Dieselanteil. Er lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition und sieht die Novelle als ausgewogenen Kompromiss, der Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie begrüßte die Einschränkungen bei der Videoüberwachung und hob die grundrechtlichen Bedenken hervor, insbesondere im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit. Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. Götze sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität in Städten und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsmaßnahme, während alle anderen Parteien diese Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und geordneten Verkehr verteidigen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und unterstützen die Helmpflicht sowie die klare Regelung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte und bringen einen Antrag zur Einschränkung der Überwachung bei Versammlungen ein, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
  • Die SPÖ hebt zusätzlich die sozialen Aspekte der Arbeitsbedingungen von Zustellern hervor, die in den anderen Reden nur am Rande oder gar nicht erwähnt wurden.
  • NEOS und ÖVP sehen die Novelle als ausgewogenen Kompromiss und betonen die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition, während die FPÖ die Maßnahmen als populistisch und angstmachend kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen und Sicherheitsaspekte im Führerscheingesetz und Führerscheinausbildung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen verschiedene Aspekte der Führerscheinregelungen im Mittelpunkt. Die Diskussion umfasste insbesondere die Sanktionierung von Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Vereinfachungen für Einsatzkräfte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Einführung des sogenannten holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung. Während einzelne Redner die Novelle als Fortschritt in puncto Rechtssicherheit und Bürokratieabbau bewerteten, wurde auch Kritik an einzelnen Maßnahmen und deren Priorität geäußert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, die von Sicherheitsaspekten über Entbürokratisierung bis hin zu Kritik an Symbolpolitik reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen und Ergänzungen umfasst. Dazu zählen strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen, die Gültigkeitsdauer des internationalen Führerscheins sowie die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung zur Vermeidung von Dooring-Unfällen. Die Parteien diskutierten sowohl die inhaltlichen Änderungen als auch deren Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Bürokratie und praktische Umsetzbarkeit.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung als Symbolpolitik und bezeichnete sie als wenig relevant angesichts anderer Verkehrsprobleme wie steigender Treibstoffpreise, schlechter Straßeninfrastruktur und Sicherheitsmängeln im öffentlichen Verkehr. Er bemängelte das Fehlen wissenschaftlicher Studien, die die Wirksamkeit des holländischen Griffs belegen, und warnte vor einer Überregulierung der Autofahrer. Zudem verwies er auf einen Antrag seiner Partei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt wurde. Insgesamt stellte er die Prioritätensetzung der Regierung infrage und kritisierte die Novelle als Ablenkung von wesentlichen Verkehrsproblemen.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel hob hervor, dass mit der Novelle mehrere juristische Ungerechtigkeiten beseitigt und Entbürokratisierungen erreicht werden. Er betonte insbesondere die Verlängerung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker von zwei auf fünf Jahre, was der Transportwirtschaft und Einsatzkräften zugutekomme. Zudem stellte er klar, dass das bestehende Prüfungssystem funktioniere und keine Änderungen an den Prüfungsmodalitäten notwendig seien. Für die Feuerwehrfahrzeuge wurde eine klare Regelung geschaffen, die es ermöglicht, bestimmte Fahrzeuge mit dem Führerschein der Klasse B zu lenken. Schnabel verteidigte die Maßnahmen als Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Sicherheit im Einsatz.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete die Novelle als Beispiel für gute Politik, die einerseits streng gegen Prüfungsbetrug vorgeht und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Täuschungsversuchen in der Theorieprüfung von neun auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Prüfungsbetrug organisieren. Zudem lobte er die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker. Herzog betonte die Bedeutung klarer Regelungen für freiwillige Feuerwehren und Justizwache, um deren Einsatzfähigkeit zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines umfassenden Pakets dar, das Preistransparenz, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen gewährleisten soll. Er warnte vor einer Abschaffung des bestehenden Systems durch eine ausschließliche Beschäftigung mit beruflichen Prüferinnen und Prüfern, da die saisonalen Spitzen bei Prüfungen sonst nicht bewältigt werden könnten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, private und öffentliche Prüfer zu kombinieren, um die Kapazitäten zu sichern. Er verteidigte die Zusammenarbeit mit den Grünen und hob die Bedeutung von Transparenz und Fairness im Prüfungswesen hervor.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und verwies auf die hohe Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und sprach sich für die verpflichtende Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung aus, um diese Unfälle zu vermeiden. Götze betonte, dass diese Maßnahme kostengünstig und effektiv sei und bereits international etabliert ist. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und forderte die Zustimmung zu ihrem Antrag.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und sieht darin eine Ablenkung von dringenderen Verkehrsproblemen, während die Grünen diese Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit verteidigen.
  • ÖVP und SPÖ betonen die Entbürokratisierung und Rechtssicherheit, insbesondere durch Anpassungen bei Kontrollintervallen und klare Regelungen für Einsatzfahrzeuge, wobei die SPÖ zusätzlich strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug hervorhebt.
  • NEOS fokussiert auf die Sicherstellung von Kapazitäten bei Prüfungen durch eine Kombination von öffentlichen und privaten Prüfern und sieht die Novelle als Teil eines umfassenden Reformpakets.
  • Die Parteien sind sich einig, dass die Novelle mehrere Aspekte umfasst, die von Bürokratieabbau bis zu Sicherheitsverbesserungen reichen, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung einzelner Maßnahmen und deren Priorität.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht vollständig autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.

Gesetzliche Regelungen zur Nutzung digitaler Verkehrsdaten und Fahrverbote im Straßenverkehr: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf behandelt, der die Nutzung digitaler Verkehrsdaten und die Berücksichtigung von Fahrverboten in Navigationssystemen regelt. Dabei steht insbesondere der Umgang mit Transitverkehr und die Entlastung von Gemeinden im Fokus. Die Rednerinnen und Redner aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, den Schutz der Bevölkerung vor Ausweichverkehr sowie die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme. Neben der technischen Umsetzung wurden auch Aspekte wie Kontrolle, Nachhaltigkeit und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs angesprochen. Der tatsächliche Schwerpunkt liegt somit auf der gesetzlichen Verankerung der Integration von Verkehrsdaten in digitale Systeme und der Durchsetzung von Fahrverboten zur Verkehrslenkung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, behördliche Fahrverbote anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel ist es, den Transitverkehr zu steuern, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Nutzung von Echtzeit-Verkehrsdaten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität hervorgehoben. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl technische als auch gesellschaftliche Aspekte der Verkehrssteuerung und betonten die Notwendigkeit von Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung der Regelungen.

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die Bedeutung des Gesetzes für die wirksame Umsetzung von Fahrverboten gegen Transitverkehr heraus. Sie betonte, dass die verpflichtende Anzeige von Abfahrtsverboten in Navigationssystemen notwendig sei, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Falkner verwies auf konkrete Probleme in Tirol, etwa Staus bei Rettungseinsätzen, und hob die Dimension der Verkehrsbelastung hervor. Sie argumentierte, dass ohne die Integration der Fahrverbote in die Navigation diese ignoriert werden und der Verkehr in Wohngebiete ausweicht. Die Novelle sei daher ein Schritt zu mehr Sicherheit, Fairness und Respekt gegenüber den betroffenen Menschen. Sie unterstrich die Bedeutung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fahrverbote.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in den Mittelpunkt und hob die Rolle digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er betonte die Bedeutung von Echtzeitdaten, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Planung zu ermöglichen und Verkehrsunternehmen eine flexible Angebotserweiterung zu erlauben. Moitzi verwies auf die Belastung Tirols durch Transitverkehr und unterstützte die gesetzliche Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine gegenteilige Haltung und lobte die Koalition für ihren Kurs zur Entlastung der Bevölkerung.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die verbesserte Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl der lokalen Bevölkerung als auch dem Tourismus zugutekomme. Oberhofer verwies auf langjährige Forderungen Tirols, die nun von der Bundesregierung umgesetzt würden. Er lobte die Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung der Anliegen aus Tirol auf Bundesebene.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben Fahrverboten auch multimodale Routenplanung, Echtzeitinformationen und Parkraummanagement umfassen. Sie hob die bereits vorhandenen Systeme in Österreich hervor und betonte die Bedeutung der Vernetzung und des einheitlichen Datenzugangs. Götze unterstrich, dass die Maßnahmen nur wirksam seien, wenn sie kontrolliert würden, und forderte eine verstärkte Überwachung der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Digitalisierung für nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz, etwa durch die Förderung multimodaler Angebote und digitaler Buchungsplattformen.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung und Durchsetzung von Fahrverboten in Navigationssystemen zum Schutz der Bevölkerung vor Ausweichverkehr und betont die Notwendigkeit von Sanktionen.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Nutzung digitaler Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere auch im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
  • Die NEOS heben die Bedeutung der Umsetzung für Tirol hervor und betonen die Verbindung zwischen digitaler Verkehrssteuerung und touristischen Interessen.
  • Die Grünen erweitern den Blick auf intelligente Verkehrssysteme als umfassendes Konzept, das Vernetzung, Nachhaltigkeit und Kontrolle einschließt, und fordern eine stärkere Überwachung der Einhaltung der Regeln.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erläuterten die Notwendigkeit, die Nutzung von Tunneln trotz möglicher Ausfälle technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Dabei wurde betont, dass das Gesetz eine befristete und strenge Notfallregelung schafft, die ein geordnetes Handeln in Krisensituationen erlaubt. Die Diskussion zeigte breite Zustimmung zur Gesetzesvorlage, die als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Erhöhung der Infrastrukturresilienz verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz bei außergewöhnlichen Ereignissen wie einem Blackout. Aktuell sieht die Rechtslage vor, dass Tunnel bei Ausfall technischer Mindestanforderungen gesperrt werden müssen, was im Krisenfall die Nutzung der Bundesstraßen stark einschränken würde. Das neue Gesetz soll dem Verkehrsminister die Möglichkeit geben, per Verordnung Ausnahmen zu regeln, um den Betrieb der Tunnel trotz technischer Einschränkungen befristet aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Mobilität auch in Notfallsituationen zu gewährleisten.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht auf Formalitäten, sondern auf praktische Lösungen ankommt, um Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar bleiben. Das Gesetz schafft laut ihm eine strenge, befristete Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermöglicht, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

Porträt von Johannes Schmuckenschlager
ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Befugnis gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu erlassen. Er hob hervor, dass das Gesetz vorausschauend ist und die Versorgung der Bevölkerung auch bei Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln sicherstellen soll. Schmuckenschlager sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Situation, wonach bei einem Blackout Tunnel im Bundesstraßennetz aufgrund gesetzlicher Vorgaben gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränkt. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll betonte, dass das Gesetz eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schafft und dem Bundesminister die Möglichkeit gibt, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er unterstrich, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan zeigte sich überrascht über die aktuelle Rechtslage, die eine Nutzung von Tunneln im Blackout-Fall nicht erlaubt, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz und hob die Bedeutung von Tunneln als Verbindungen und Symbole der Freiheit und Verbundenheit hervor. Juvan berichtete zudem von einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern, die zeige, dass junge Menschen einen weiten Blick auf politische Herausforderungen haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_44_34_00929971.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Gesetzes im Kontext globaler Energieentwicklungen und der damit verbundenen Risiken für die Mobilität. Sie stellte heraus, dass das Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt, indem es die Nutzung von Tunneln auch im Krisenfall ermöglicht. Götze sprach sich für die Zustimmung aus und hob hervor, dass es wichtig ist, vorbereitet zu sein, auch wenn man hofft, das Gesetz nie anwenden zu müssen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien befürworten das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Infrastruktur im Krisenfall.
  • FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Betrieb von Tunneln trotz technischer Einschränkungen.
  • ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Handhabbarkeit hervor.
  • NEOS ergänzt die Diskussion um eine symbolische und gesellschaftliche Dimension der Tunnel als Verbindungen und betont die parteiübergreifende Zustimmung.
  • Die Grünen sehen das Gesetz im größeren Kontext der Energieversorgungssicherheit und Infrastrukturresilienz.

Die Originalreden sind bisher nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig gilt.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und politische Bewertung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, Verschwörungserzählungen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie Manipulation, Jugend- und Familienschutz sowie demokratische Werte deutlich. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und deren Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtige Anlaufstelle für Betroffene und als Instrument zur Aufklärung und Prävention gegen gefährliche Ideologien und Manipulationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Funktion, den Auftrag und die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Die Bundesstelle wurde 1998 mit dem Ziel eingerichtet, konkrete Gefährdungen durch Sekten für Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen zu dokumentieren und Betroffenen Hilfe anzubieten. Im Zentrum der Diskussion standen die Vorwürfe der FPÖ, die Bundesstelle würde politisch missbraucht, unliebsame Meinungen diffamieren und ihre Kompetenzen überschreiten. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle als Schutz- und Beratungsinstitution für Menschen in belastenden Lebenssituationen sowie als Beobachterin von demokratiegefährdenden Tendenzen in sozialen Netzwerken und Sektenstrukturen.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich von ihrem ursprünglichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben und stattdessen politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder. Er bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Zudem bemängelte er die hohen Kosten und Gehälter der Mitarbeiter sowie die Forderung der Geschäftsführerin nach Maßnahmen wie Debanking gegen Oppositionelle. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und stellte die Bundesregierung als „Sekte“ dar.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach den Forderungen der FPÖ nach Abschaffung der Bundesstelle. Sie betonte die langjährige Existenz und den wertvollen Beitrag der Einrichtung, insbesondere die Betreuung von fast 500 Fällen und fast 2.000 Kontakten im Jahr 2024. Sie schilderte einen Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, dessen Familie durch eine Sekte belastet wurde. Jachs verwies darauf, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe und kritisierte die FPÖ-Argumentation als nicht stichhaltig. Sie unterstrich die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Manipulation und sprach sich für weitere Maßnahmen zum Jugendschutz, etwa ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, aus.

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er hob die reale Problematik von Sekten hervor, die Menschen manipulieren, Familien zerstören und insbesondere junge Menschen in Krisenzeiten ausnutzen. Stich verwies auf die Gefahren von Verschwörungserzählungen, die sich in sozialen Medien verbreiten und demokratische Diskurse unterminieren. Er warnte vor der Nähe der FPÖ zu solchen Erzählungen und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für Sektenfragen als Schutz- und Aufklärungsinstrument in einer demokratischen Gesellschaft.

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatal. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was Teil ihres Schutzauftrags sei. Sie verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene in existenziellen Krisensituationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Arbeit der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle von Desinformation aus Reihen der FPÖ.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, freie Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und Sekten verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob die Bedeutung der Bundesstelle bei der Dokumentation gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor und kritisierte die FPÖ für die Ablehnung der Bundesstelle. Zudem sprach sie sich für einen sichereren digitalen Raum und Altersgrenzen für Social Media aus.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch instrumentalisiert, überfordert und forderte deren Abschaffung. Sie sieht die Bundesstelle als Gefahr für konservative Werte und als Instrument gegen oppositionelle Meinungen. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige staatliche Einrichtung, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, vor Manipulation schützt und demokratiegefährdende Tendenzen beobachtet. Sie betonten die Bedeutung der Bundesstelle für den Jugend- und Familienschutz sowie für die Aufklärung über Sekten und Verschwörungserzählungen. Die Kritik der FPÖ an der Bundesstelle wurde von den anderen Parteien als unbegründet zurückgewiesen, wobei auch die Rolle der FPÖ in der Vergangenheit thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als dokumentierte Positionen der jeweiligen Redner erfolgt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung oder Verifikation durch das Parlament vorliegt.