Archiv für die Kategorie: Positionen

Herbert Kickl stellte die Belastungen der Bevölkerung durch steigende Energiepreise in den Vordergrund und kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Entlastungspolitik. Er bezeichnete die aktuelle Spritpreisbremse als wirkungslos und forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um spürbare Preisreduktionen zu erzielen. Kickl warf der Regierung vor, den sogenannten „Österreichaufschlag“ durch hohe Steuern selbst zu produzieren und gleichzeitig die Bevölkerung im Stich zu lassen. Er kritisierte die Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Zudem sprach er sich für die Nutzung heimischer Erdgasreserven aus und warf der Regierung vor, sich zu sehr an EU-Vorgaben zu orientieren, statt österreichische Interessen zu vertreten. [Originalrede FPÖ – Herbert Kickl](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument, das der Regierung im Krisenfall Eingriffsmöglichkeiten gibt. Er warnte vor einer Überregulierung der Landwirtschaft durch Bürokratie und Handelsabkommen, die die heimische Produktion schwächen könnten. Die FPÖ begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die erforderliche Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen. Kritisch sah Schmiedlechner die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und forderte deren Demokratisierung durch eine paritätische Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien im Verwaltungsrat. Er betonte, dass die Stärkung der heimischen Landwirtschaft der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebssterben führe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig ausschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da alternative Energieträger wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft jeweils Nachteile oder Einschränkungen aufweisen. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiehunger steigt und die Bundesregierung bislang keine Lösung präsentiert habe. Er plädierte für eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Dilemma der Energieversorgung.

Originalrede FPÖ

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf die Themen illegale Migration, den Russland-Ukraine-Krieg und den geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission die Grenzen offenhalte und die Bundesregierung keinen Widerstand gegen die Migrationspolitik leiste. Der Ukraine-Krieg werde von der EU nicht friedensfördernd behandelt, sondern diene wirtschaftlichen Interessen, was die österreichische Neutralität verletze. Den EU-Beitritt der Ukraine bezeichnete sie als „Himmelfahrtskommando“ mit negativen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen. Zudem verwies sie auf einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungen in sozialen Medien vorwirft, was von der EU nicht ausreichend beantwortet werde.

• Argumentation: Skeptisch gegenüber EU-Migrationspolitik und EU-Erweiterung, Kritik an EU-Kriegsstrategie und Verletzung der Neutralität
• Forderungen: Ablehnung eines schnellen oder „light“ EU-Beitritts der Ukraine, Kritik an EU-Zensurpraktiken
• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Abschließend plädierte sie für eine österreichische Neutralität als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen, die sie als bessere Form der Solidarität mit den Menschen im Iran ansah.

• Forderung: Neutralität Österreichs als Friedens- und Vertrauensort
• Kritik an vermeintlicher Doppelmoral in der Frauenrechtsdebatte
• Link zur Originalrede: Rede Katayun Pracher-Hilander (FPÖ)