Archiv für die Kategorie: Positionen

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar existiert, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern nur der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben zuvor von der Ministerin genehmigen lassen müsse. Dies widerspreche dem Prinzip einer unabhängigen Kontrolle. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Bericht direkt an das Parlament zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Prüfungen durchführen könne. Er warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Antrag eine Praxis zu legitimieren, die gesetzlich nicht vorgesehen sei, und kritisierte deren juristische Argumentation. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Norbert Nemeth betonte, dass der politische Zusammenhang zwar weit auszulegen sei, dies aber nicht das einzige Kriterium für eine Auslieferung an die Justiz darstelle. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Immunität aufgehoben wird. Allerdings müsse geprüft werden, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten falle. Die FPÖ sieht dies bei der falschen Zeugenaussage nicht gegeben und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, was die Komplexität der Entscheidung unterstreiche. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_54_03_00949584.html)

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention und Vernetzung setze, während akuter Schutz für bedrohte Frauen fehle. Sie bemängelte, dass digitale Angebote und Maßnahmen bis 2029 nicht den unmittelbaren Schutz gewährleisten, den betroffene Frauen benötigen. Die Abgeordnete hob hervor, dass viele Opfer von Gewalt keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten, was eine Schwachstelle darstelle. Zudem sprach sie die weibliche Genitalverstümmelung an und forderte mehr politische Entschlossenheit, Kontrolle und Strafverfolgung. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich ein, um mehr Daten über Gewalt und Belastungen zu erhalten.

Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Gerhard Kaniak hob hervor, dass im niedergelassenen Bereich ein erheblicher Ärztemangel besteht, der sich durch eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von rund 8.000 Kassenärzten trotz Bevölkerungswachstum verschärft hat. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl diese noch arbeitswillig sind und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum aufrechterhalten. Kaniak forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, bis die Ausbildung und die Attraktivität der Kassenstellen verbessert sind. Er betonte die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungen für die Lösung des Problems.
Originalrede FPÖ

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternd und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er sieht Antisemitismus als Symptom eines gesellschaftlichen Kulturkampfs, der durch muslimische Massenzuwanderung und linksextreme Strömungen verstärkt werde. Tschank kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. Er forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er sieht in der Verbindung von Linksextremismus und muslimischem Antisemitismus eine wachsende Gefahr, die auch mit Terroranschlägen in Verbindung stehe.
Originalrede FPÖ