Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Forderung nach einem vollständigen Asylstopp thematisiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte von Asylverfahren, rechtlichen Rahmenbedingungen, gesellschaftlichen Auswirkungen und politischen Lösungsansätzen. Während die FPÖ einen rigorosen Stopp neuer Asylanträge forderte und die aktuelle Asylpraxis als gescheitert kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren, europäischer Zusammenarbeit und menschenrechtlicher Standards. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Umsetzbarkeit und die Folgen eines Asylstopps sowie über die Rolle des Rechtsstaats und der EU in der Migrationspolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Asylanträgen in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge. Dabei wurden rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte erörtert, darunter die Belastung des Sozialsystems, Kriminalitätsstatistiken, europäische Rechtsvorgaben, Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren, Rückführungen sowie die Bedeutung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Parteien diskutierten sowohl nationale Handlungsspielräume als auch die Notwendigkeit europäischer Kooperation und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Asyl- und Migrationspolitik.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als gescheitert und bezeichnete die hohe Zahl der Asylanträge seit 2015 als „Wasserrohrbruch“ des österreichischen Asylsystems. Er argumentierte, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage ausschließlich an sichere Drittstaaten grenzt und daher neue Asylanträge grundsätzlich nicht mehr angenommen werden sollten. Schilchegger verwies auf eine angebliche Überrepräsentation von Nichtstaatsbürgern in der Kriminalitätsstatistik und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern, die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten für Steuerzahler führt. Er forderte einen gesetzlichen Asylstopp, der neue Anträge nicht mehr behandelt und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende beseitigt. Dabei betonte er, dass dies verfassungsrechtlich zulässig sei und eine politische Frage des Willens darstelle. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Ernst Gödl verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Darstellung nach zu einem deutlichen Rückgang der Einreisen über diesen Weg geführt habe. Er hob die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, rasche Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäische Rechtsvorgaben und den EU-Asylpakt umzusetzen, der unter anderem Außengrenzverfahren und Rückkehrzentren vorsieht. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht bei Verschärfungen mitgewirkt zu haben, und stellte die ÖVP als Partei dar, die „handfeste Ergebnisse“ liefert, statt nur Forderungen zu stellen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

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Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und zugleich verharmlosenden Darstellung des Asylthemas. Er kritisierte die FPÖ für unrealistische Versprechen, die nicht umsetzbar seien und nur Erwartungen weckten, die enttäuscht würden. Laimer betonte die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Asylsystems und verwies auf die Notwendigkeit, menschenwürdige Verfahren einzuhalten. Er kritisierte die FPÖ zudem für eine unverschämte Unehrlichkeit und erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ mit überschaubaren Ergebnissen. Laimer stellte klar, dass Sicherheit mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung bedeute und warnte vor populistischen Vereinfachungen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich, da EU-Recht und Verordnungen unmittelbar gelten. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der Verfahren beschleunigen und Rückführungen erleichtern soll. Wotschke hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Rückübernahmen zu sichern. Sie plädierte für eine unaufgeregte, europäisch koordinierte Migrationspolitik und verwies darauf, dass Migration kein rein nationales Thema sei. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte vor einer Politik, die rechtsstaatliche Verfahren und Verfassungsprinzipien missachtet, um populistische Forderungen durchzusetzen. Prammer sah in den Anträgen eine Gefahr für die Demokratie und betonte die Selbstverpflichtung der Institutionen zur Wahrung von Grundrechten. Sie stellte fest, dass die Mehrheit im Parlament derzeit noch solche Maßnahmen ablehnt und warnte vor einer Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Sicherung von Sicherheit und Ordnung, während die anderen Parteien auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Vorgaben pochen.
• Die ÖVP betont bereits umgesetzte Verschärfungen und die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf innerhalb des rechtlichen Rahmens.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine sachliche, rechtsstaatliche Asylpolitik, die menschliche und demokratische Werte wahrt.
• Die NEOS heben die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung hervor und setzen auf europäische Lösungen sowie Prävention durch Entwicklungszusammenarbeit.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, die Bewertung ihrer Berichte sowie die Frage nach einer möglichen Auflösung im Mittelpunkt. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und forderte deren Abschaffung, da sie eine Überschreitung des gesetzlichen Auftrags und eine politische Einseitigkeit bemängelte. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen und gefährlichen Gruppierungen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsvielfalt und gefährlicher Radikalisierung sowie um den Umgang mit Desinformation und demokratiefeindlichen Tendenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, Arbeitsweise und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Institution ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie diesen überschreitet und politisch instrumentalisiert wird. Die FPÖ forderte die Auflösung der Bundesstelle, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Ausbau zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft befürworteten. Die Diskussion umfasste auch die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Desinformation, Radikalisierung und sektenähnlichen Strukturen in digitalen Medien und gesellschaftlichen Gruppen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

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Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren gesetzlichen Auftrag überschreitet und sich zunehmend politisch einseitig positioniert. Er bemängelte, dass der Sektenbericht 2024 kaum noch konkrete Gefahren dokumentiere, sondern vielmehr Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Besonders problematisch sei die Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen sowie die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl warf der Bundesstelle vor, sich selbst zu zitieren und damit eine Art geschlossene Argumentationskette zu schaffen. Er bezeichnete die Bundesregierung ironisch als „Sekte“ und forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

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Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle, Menschen vor konkreten Gefährdungen durch manipulative und sektenartige Strukturen zu schützen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle sachlich, expertenorientiert und präventiv arbeite, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Desinformation. Die Bundesstelle bewerte keine Einzelmeinungen oder politische Überzeugungen, sondern konzentriere sich auf Extremfälle. Scheucher-Pichler warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen, da die Beratungsfälle und Hilfekontakte seit 2024 deutlich gestiegen seien. Sie sprach sich für eine weitere sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich und wies die Kritik der Freiheitlichen zurück. Er verwies auf Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien, die im Bericht der Bundesstelle dokumentiert seien. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er warnte davor, die Bundesstelle zum Verschließen der Augen zu bringen, und hob ihre wichtige Arbeit bei der Unterstützung von Familien in schwierigen Situationen hervor.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

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Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für deren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass es bei der Debatte um die Benennung von Desinformation und Radikalisierung gehe, nicht um die Einschränkung von Medienfreiheit. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte der FPÖ, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Sie warf der FPÖ vor, Kritik als Verfolgung zu interpretieren und Verantwortung als Zensur zu diffamieren. Die Bundesstelle sei Teil der demokratischen Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warnt und radikale sowie manipulative Strukturen aufzeigt. Sie nannte Beispiele wie radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote. Neßler kritisierte die FPÖ für einen ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und für das Ignorieren von Kindeswohlgefährdungen. Sie stellte die Bundesstelle als eine Institution dar, die demokratiefeindliche Muster offenlegt und Familien unterstützt. Zudem verband sie die FPÖ mit autoritären Regimen und warf ihr fehlende Distanz zu diesen vor.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und fordert deren Abschaffung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor manipulativen, radikalen und sektenähnlichen Gefahren, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
• Die FPÖ kritisiert die Bundesstelle für die angebliche Diffamierung bestimmter Meinungen und alternativer Medien, während die anderen Parteien die Bundesstelle als Instrument gegen Desinformation und demokratiefeindliche Tendenzen sehen.
• Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von Desinformation und die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesellschaft.
• Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, der Protokollstatus ist somit unklar.

In der parlamentarischen Debatte zur „Erweiterung des ORF-Transparenzberichts“ stand vor allem die Frage der Transparenz und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit, wie mit öffentlichen Geldern im ORF umgegangen wird, und thematisierten dabei insbesondere die Offenlegung von Gehältern, Pensionsregelungen sowie die Rolle des ORF-Stiftungsrats. Während die FPÖ vor allem eine umfassendere Offenlegung von Zusatzpensionen und Sonderzahlungen forderte, warnten andere Parteien vor einer zu detaillierten personenbezogenen Veröffentlichung und plädierten für eine politische Unabhängigkeit und eine umfassende Reform des ORF-Managements und der Kontrollgremien. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Einschätzung der Transparenzmaßnahmen und der politischen Zielsetzungen hinter den Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Transparenz im ORF, insbesondere um die Offenlegung von Gehältern, Zusatzpensionen und Sonderzahlungen von Führungskräften. Zudem wurde die Rolle des ORF-Stiftungsrats und dessen politische Einflussnahme thematisiert. Die Parteien diskutierten, wie Transparenz sinnvoll ausgestaltet werden kann, ohne einzelne Personen an den Pranger zu stellen, und welche Reformen notwendig sind, um den ORF unabhängiger, effizienter und vertrauenswürdiger zu machen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF scharf und bezeichnete die bestehenden Berichte als unzureichend, da sie Zusatzpensionen und Sonderzahlungen nicht erfassen. Sie bemängelte, dass die Bevölkerung nicht wisse, wie viel Geld tatsächlich an Führungskräfte fließe, und bezeichnete dies als ungerecht gegenüber der Allgemeinheit, die durch die ORF-Gebühren belastet werde. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen, inklusive Prämien und Betriebspensionen, und sieht die aktuelle Praxis als Verschleierung. Zudem kritisierte sie die politische Absicherung des Systems durch andere Parteien und kündigte einen Systemwechsel an, der auch die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr beinhalten soll. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_24_23_00962744.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs räumte ein, dass der ORF transparenter werden müsse und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll. Sie betonte, dass der ORF als bedeutender Medienbetrieb mit Bildungsauftrag erhalten bleiben müsse, aber auch strukturelle Reformen nötig seien. Die ÖVP kritisierte die FPÖ dafür, die Debatte für parteipolitische Angriffe zu nutzen, und forderte stattdessen eine sachliche Aufklärung, ein neues ORF-Management und eine umfassende Reform, die im Herbst starten soll. Die Partei plädiert für konstruktive Zusammenarbeit und echte Reformen statt populistischer Polemik. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_28_34_00962778.html)

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim unterstrich die Notwendigkeit von Aufklärung und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf Machtmissbrauch und patriarchale Strukturen. Er verteidigte den ORF-Transparenzbericht als Instrument, das bereits viele relevante Informationen offenlegt, und warf der FPÖ vor, Transparenz als Vorwand für Einschüchterung und politische Kampagnen zu missbrauchen. Die SPÖ kündigte einen großen Reformkonvent im Herbst an, der ohne Denkverbote den ORF modernisieren und unabhängig gestalten soll. Die Partei betonte den Schutz unabhängigen Journalismus und kritisierte die FPÖ für ihre medienpolitischen Strategien. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_32_47_00962810.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte grundsätzlich das Anliegen der Transparenz, warnte aber davor, dass die FPÖ mit ihrem Antrag Einzelpersonen an den Pranger stelle und politische Instrumentalisierung betreibe. Sie forderte eine Abwägung zwischen berechtigtem Informationsinteresse und dem Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden. Brandstötter kritisierte die mangelnde Politikferne des ORF-Stiftungsrats und nannte konkrete Beispiele für Interessenskonflikte und Interventionen von Stiftungsräten. Die NEOS fordern eine Politikferne des Stiftungsrats als ersten Schritt zur Reform. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_36_24_00962858.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

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Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz für öffentlich finanzierte Einrichtungen hervor und verwies darauf, dass die aktuellen Transparenzregeln von ÖVP und Grünen eingeführt wurden. Sie kritisierte die intransparenten Zusatzpensionen und die Alleinentscheidungsbefugnis des Generaldirektors bei solchen Verträgen als Skandal. Maurer forderte eine umfassende Gremienreform mit Politikferne im Stiftungsrat und kritisierte einzelne Stiftungsratsmitglieder wegen Interessenskonflikten und unprofessionellem Verhalten. Sie warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ und betonte die Bedeutung eines unabhängigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_42_00_00962887.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Offenlegung aller finanziellen Leistungen im ORF, inklusive personenbezogener Daten, und sieht die aktuelle Transparenz als unzureichend und verschleiernd an. Sie verbindet dies mit einer grundsätzlichen Kritik am System und der ORF-Zwangsgebühr.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen zwar den Reformbedarf und die Notwendigkeit von mehr Transparenz an, warnen jedoch vor einer zu detaillierten personenbezogenen Veröffentlichung, die Einzelpersonen an den Pranger stellt und politisch instrumentalisiert wird.
• Alle anderen Parteien außer der FPÖ betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des ORF-Managements und der Kontrollgremien, insbesondere eine Politikferne des Stiftungsrats, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
• Die SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf den Schutz unabhängigen Journalismus und kritisieren die FPÖ für medienpolitische Strategien, die auf Einschüchterung und Einflussnahme abzielen.
• NEOS und Grüne benennen konkrete Probleme im Stiftungsrat und fordern dessen Reform als ersten Schritt, während die FPÖ vor allem die finanzielle Transparenz in den Vordergrund stellt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.

In der Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten insbesondere über die Verbesserung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege und die Begutachtungsprozesse. Während die FPÖ Kritik an der Verwendung von Fördermitteln für Projekte im Pflegevorsorgebereich äußerte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung klarer Regelungen und besserer Datengrundlagen. Die Grünen hoben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Begutachtung hervor und kritisierten datenschutzrechtliche Mängel in der Novelle. Insgesamt wurde die Novelle als ein Schritt zur Instandhaltung und Verbesserung der Pflege verstanden, ohne grundlegende Änderungen vorzunehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem Anpassungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege und der Datenerhebung zur Pflegebedarfsplanung vorsieht. Zudem wurde die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds thematisiert, ebenso wie die Kritik an den Begutachtungsprozessen für Pflegegeldbezieher:innen. Die Rednerinnen und Redner bewerteten die Novelle überwiegend als technische und notwendige Aktualisierung, die jedoch keine grundlegenden Reformen beinhaltet.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle als inhaltlich unverändert und bemängelte insbesondere die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds. Sie wies darauf hin, dass Projekte wie das freie Radio Helsinki mit über 100.000 Euro aus dem Pflegegeldfonds unterstützt wurden, obwohl deren Inhalte aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entsprechen. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung solcher Förderungen. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung von Pflegegeldbeziehern an, etwa willkürliche Einstufungen und unangemessenes Verhalten von Gutachtern, und regte eine Evaluierung dieser Prozesse an. Insgesamt kündigte sie an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.

• Betont, dass die Novelle keine inhaltlichen Änderungen für Betroffene bringt
• Kritisiert Förderungen an Projekte mit queer-feministischem Schwerpunkt aus dem Pflegevorsorgefonds
• Fordert Prüfung und Rückforderung von Fördergeldern bei fragwürdiger Verwendung
• Spricht Probleme bei Begutachtungen an und fordert Evaluierung
• Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

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Heike Eder stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löst, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung einer maximal einjährigen rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefahr der Unterversorgung hervor. Wichtig sei auch die Verbesserung der Datengrundlage für die Pflegeplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das pflegende Angehörige erstmals direkt in den Fokus nimmt. Eder betonte, dass die Novelle den Alltag vieler Menschen erleichtere, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen mache.

• Fokussiert auf Verbesserungen beim Angehörigenbonus und dessen Klarstellungen
• Betont Qualitätssicherung durch Informationspflichten bei Unterversorgung
• Unterstreicht Bedeutung besserer Daten für Pflegeplanung
• Hebt Angehörigengespräch als neues Instrument hervor
• Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

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Josef Muchitsch verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Regelungen zum Angehörigenbonus, der pflegenden Angehörigen finanzielle Unterstützung bietet, und die Klarstellungen zur rückwirkenden Auszahlung und zum Ende des Anspruchs. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, etwa mit sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeinstandhaltung sehe. Er sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.

• Sieht die Novelle als notwendige Instandhaltung der Pflege
• Erklärt die Verbesserungen beim Angehörigenbonus
• Betont Wunsch nach weitergehenden sozialdemokratischen Modellen
• Unterstützt die Novelle trotz fehlender grundlegender Reformen
• Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

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Fiona Fiedler hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung der Novelle für die Klärung von Qualitätssicherungsbesuchen und die Verbesserung der Datengrundlage, um den tatsächlichen Pflegebedarf besser zu erfassen. Fiedler unterstrich, dass nur mit umfassenden Informationen über die Lebensumstände der Pflegebedürftigen eine zielgerichtete Unterstützung möglich sei. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, dass Pflegemittel tatsächlich bei den Betroffenen ankommen, insbesondere angesichts von Budgetdruck. Die Novelle werde dazu beitragen, die Treffsicherheit der Pflegeförderung zu verbessern.

• Betont Pflege als Gesundheitsberuf und die Komplexität des Pflegebedarfs
• Unterstreicht Bedeutung von Qualitätssicherung und Datenerhebung
• Fordert zielgerichtete und treffsichere Verwendung von Pflegemitteln
• Sieht die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Pflegeförderung
• Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Mängel, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht behoben wurden. Schallmeiner stellte die Novelle in den Kontext einer breiten öffentlichen Diskussion über die Qualität und Würde der Begutachtungen für Pflegegeldbezieher:innen. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, einschließlich unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, Anerkennung bestehender Diagnosen und Konsequenzen für die Sozialversicherungsträger. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt. Die Grünen werden die Novelle zustimmen, kündigten aber an, die umfassende Reform weiterhin einzufordern.

• Beschreibt die Novelle als technisch und zustimmungswürdig
• Kritisiert datenschutzrechtliche Probleme in der Novelle
• Hinterfragt die Qualität und Würde der Begutachtungsprozesse
• Fordert unabhängige Ombudsstelle und qualifizierte Gutachter:innen
• Übt Kritik am Ministerium und PVA wegen mangelnder Kommunikation
• Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Parteien stimmen darin überein, dass die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen enthält, die den Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung in der Pflege betreffen. FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegevorsorgefonds für Projekte, die sie als zweckfremd ansieht, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungsprozesse. ÖVP und SPÖ legen den Fokus auf die Verbesserungen beim Angehörigenbonus und die Erleichterungen für pflegende Angehörige, wobei die SPÖ weitergehende Reformen bevorzugen würde. NEOS betont die Bedeutung einer besseren Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung. Die Grünen sehen die Novelle als unzureichend hinsichtlich Datenschutz und Begutachtungsqualität und fordern eine umfassende Reform des Begutachtungssystems. Insgesamt wird die Novelle als notwendiger, aber nicht umfassender Schritt zur Pflegeverbesserung bewertet.

Die angezeigten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.