Analyse der Finanzsteuerung und Reformansätze im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von fünf Parteien die finanzielle Entwicklung, Leistungsfähigkeit und Reformbemühungen im österreichischen Gesundheitssystem. Die Redner:innen bewerteten den Bericht und die aktuelle Situation unterschiedlich, wobei zentrale Themen wie Ausgabenentwicklung, Personalversorgung, Patientensteuerung, Impfprogramme und föderale Zuständigkeiten im Mittelpunkt standen. Während die FPÖ vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Versorgung kritisierte, betonte die ÖVP die Fortschritte und den Reformprozess. Die SPÖ fokussierte auf den Schutz des solidarischen Systems und den Ausbau der Primärversorgung, die NEOS hoben die Bedeutung von Effizienz und Gesundheitskompetenz hervor, und die Grünen setzten sich gegen pauschale Schuldzuweisungen und für eine bedarfsorientierte Planung ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit, der die finanzielle Steuerung und Entwicklung des Gesundheitssystems in Österreich dokumentiert. Dabei standen insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Auswirkungen auf die Versorgung, die Personalentwicklung, die Patientensteuerung sowie die Fortschritte und Herausforderungen bei Reformen im Fokus. Die Parteien diskutierten die Ursachen von Defiziten, die Rolle der Bundesländer, die Bedeutung von Impfprogrammen und die Notwendigkeit weiterer Reformen, um die Effizienz und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem zu verbessern.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Debatte und bezeichnete den Bericht als „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die wiederholte Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023, die ohne Konsequenzen blieb, und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak wies auf unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum hin und beklagte das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Jahr 2025. Trotz steigender Ausgaben sei die Leistung nicht verbessert worden: Die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung der Spitäler seien gesunken, die Versorgung mit Kassenärzten habe sich verschlechtert, und die Wartezeiten blieben lang. Er kritisierte die fehlende Reformbereitschaft der Regierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Kaniak forderte echte Reformen und eine bessere Finanzierung aus einer Hand.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Darstellung der FPÖ zur Verzögerung der Berichtsdiskussion und betonte die Bedeutung des Monitoringberichts als Instrument für den Gesundheitsreformprozess. Sie hob positive Entwicklungen hervor, etwa die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen und den Ausbau der tagesklinischen Anwendungen. Unterschiede zwischen Bundesländern beim Versorgungsgrad, etwa bei der Diabetikerbehandlung, wurden genannt. Bogner-Strauß verwies auf die Wirksamkeit von Impfprogrammen, insbesondere bei HPV, und räumte bei anderen Impfungen wie Masern noch Aufholbedarf ein. Sie betonte, dass die Regierung die Daten nutze, um die Versorgung gerechter und besser zu machen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass die FPÖ einige richtige Punkte angesprochen habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit der Nicht-Regierungsverantwortung der SPÖ und die Privatisierungstendenzen, die bereits seit 2003 mit dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds begannen. Silvan verwies auf die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit. Er betonte den Kampf der aktuellen Regierung gegen Privatisierung und Zweiklassenmedizin und hob den Ausbau der Primärversorgungseinheiten hervor, die von 77 auf 132 gestiegen seien. Weitere Maßnahmen wie das Gratisimpfprogramm, die Rezeptgebührenregelung und den Ausbau der Psychotherapie wurden genannt. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Beteiligung und betonte, dass dort, wo die SPÖ Verantwortung trage, investiert werde.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit impfkritischen Debatten, die zu einem Anstieg von Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern führten. Pramhofer betonte die Wichtigkeit der Patientensteuerung, insbesondere die Nutzung der Gesundheitsberatung über die Nummer 1450, deren Anrufe 2023 deutlich gestiegen seien, jedoch mit regionalen Unterschieden. Er forderte eine Reform des föderalen Systems hin zu mehr Effizienz und betonte die Notwendigkeit, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach pauschalen Schuldzuweisungen der FPÖ, insbesondere in Bezug auf die angebliche Überlastung des Gesundheitssystems durch Migrant:innen. Er stellte Zahlen gegenüber und zeigte, dass der Anteil der Leistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Schallmeiner kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine sachliche Debatte. Er lobte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten als richtigen Weg, mahnte jedoch an, dass Konflikte mit Ärztekammern und föderalen Strukturen weiter ausgetragen werden müssten, um eine bedarfsorientierte und bundeseinheitliche Planung zu erreichen. Er rief dazu auf, Reformen mutig anzugehen und sich nicht von Widerständen bremsen zu lassen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert vor allem die finanzielle Steuerung, Überschreitungen der Ausgabenobergrenzen und mangelnde Reformen, sieht die Versorgung verschlechtert und fordert umfassende Reformen.
  • Die ÖVP hebt positive Entwicklungen hervor, sieht den Bericht als Grundlage für laufende Reformen und betont Fortschritte bei ambulanten Behandlungen und Impfprogrammen.
  • Die SPÖ fokussiert auf den Schutz des solidarischen Systems, kritisiert Privatisierungstendenzen und Sparmaßnahmen in freiheitlich regierten Bundesländern und betont den Ausbau der Primärversorgung.
  • Die NEOS legen den Schwerpunkt auf Effizienz, Patientensteuerung und Gesundheitskompetenz, mahnen regionale Unterschiede an und fordern eine Reform des föderalen Systems.
  • Die Grünen wehren sich gegen pauschale Schuldzuweisungen, insbesondere gegenüber Migrant:innen, und setzen sich für eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Planung und mutige Reformen ein.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kulturellen Erbes und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Parteien überwiegend auf die Gesetzesnovelle zum Schutz des Kulturgüterrückgaberechts konzentrierten, wurden auch die kulturelle Förderung und die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Gesetzes, die Rolle Österreichs bei der Minderheitenförderung und die Prioritäten in der Kulturpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um drei Themen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Frage der Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Dabei wurden sowohl rechtliche, kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte angesprochen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das den legalen Kunsthandel durch eine Umkehr der Beweislast gefährde und somit den Standort Österreich beeinträchtige. Er sprach sich gegen die Novelle aus und bemängelte die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. Zudem stellte er einen Antrag zur Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere in Europa, der jedoch abgelehnt wurde. Schließlich thematisierte er die schleppende Umsetzung des Masterplans zur Musikstrategie, der trotz eines Allparteienbeschlusses aus dem Vorjahr noch nicht vorliegt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

Porträt von Mag. Dr. Rudolf Taschner
ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle, betonte jedoch die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine liberale, aber rechtlich fundierte Sichtweise. Taschner hob hervor, dass die Novelle europäische Standards implementiere und somit das kulturelle Erbe schütze. Er warnte vor einer Überregulierung, zeigte sich aber grundsätzlich für das Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung illegaler Geschäfte zu haben. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels für die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus. Sie betonte, dass es für legale Käufer eine Checkliste gebe, die den sicheren Erwerb ermögliche. Die SPÖ unterstützte die Novelle als Maßnahme für Ordnung und Sicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte über die drei Kulturthemen und hob die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft hervor, die in Österreich 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Arbeitsplätze generiere. Sie erinnerte an den Allparteienbeschluss zur Entwicklung einer Musikstrategie, an der sich bisher 6.000 Menschen beteiligt hätten. Die NEOS forderten eine zügige Umsetzung der Strategie, die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Anpassung an europäische Standards zum Schutz des Kulturerbes. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung zum illegalen Kulturgüterhandel. Sie sprach sich gegen den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe. Sie betonte, dass in Österreich selbst Förderungen für autochthone Volksgruppen gekürzt wurden und daher der FPÖ-Antrag nicht der richtige Weg sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Umkehr der Beweislast und eine Überregulierung sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendigen Schutz des Kulturerbes und zur Bekämpfung illegaler Geschäfte befürworten.
  • Bei der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es eine klare Trennung: FPÖ fordert mehr Engagement Österreichs, Grüne sehen dies als Aufgabe Deutschlands und verweisen auf bestehende Abkommen und Förderungen.
  • Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen kulturpolitischen Punkt, wobei die NEOS eine zügige Umsetzung fordern und die FPÖ die Verzögerungen kritisieren.
  • Die SPÖ stellt den Kampf gegen illegalen Kulturgüterhandel als Teil der inneren und internationalen Sicherheit dar, während die ÖVP eine historisch-kulturelle Einordnung und eine liberale Haltung betont.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Debatte erschwert.

Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei standen insbesondere die Höhe und Entwicklung der Gehälter von Führungskräften und Beschäftigten sowie die Transparenz der Daten im Mittelpunkt. Die Abgeordneten diskutierten auch die Herausforderungen bei der Datenerhebung und mögliche Verbesserungen, etwa durch den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Gleichstellung und der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Angemessenheit der Einkommen, die Notwendigkeit von Transparenz und die Zukunft der betrieblichen Zusatzpensionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Zusatzpensionen in öffentlich beeinflussten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Diskutiert wurden die Höhe der Einkommen, insbesondere der Spitzengehälter, die Entwicklung der Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage sowie Gleichstellungsfragen in den Führungsetagen. Zudem wurden Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und zur Ausweitung der betrieblichen Pensionsmodelle erörtert.

Porträt von Michael Fürtbauer
FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er wies besonders auf die hohen Zusatzpensionsleistungen hin, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, um eine umfassendere und prüfbare Datengrundlage zu schaffen. Sein Antrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft besser kontrollieren zu können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

Porträt von Mag. Harald Servus
ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus verteidigte die hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und attraktive Gehälter notwendig seien, um qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Politikergagen an, die durch Nulllohnrunden relativ gesunken seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

Porträt von Mag. Karin Greiner
SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie betonte die Bedeutung von Lohntransparenz, die von der SPÖ seit Jahren gefordert werde, und begrüßte die geplante EU-Vorgabe zur Umsetzung von Transparenzmaßnahmen. Greiner wies auf die ungleiche Einkommensentwicklung bei weiblichen Führungskräften hin, deren Situation sich verschlechtert habe. Sie unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfassend, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er betonte die Bedeutung effizienterer Datenerhebung und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht. Pramhofer kritisierte, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber jene der Länder oder Gemeinden, und begrüßte die geplante Online-Veröffentlichung der Daten. Er wies auf die hohe Summe der Firmenpensionen hin und stellte die geplante Ausweitung der betrieblichen Zusatzpensionen auf alle Österreicher als Teil des Regierungsprogramms vor, die eine Erhöhung der Nettopensionen um etwa zehn Prozent bewirken soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Führungskräften und regulären Beschäftigten sowie die geringe Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen. Die Grünen sehen einen durchschnittlichen Frauenanteil von 27 Prozent, mit teilweise noch niedrigeren Werten in einzelnen Branchen. Zudem wies Götze auf einen Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent hin. Sie sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung unterstützt sie ausdrücklich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die hohen Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen und fordert eine umfassendere Transparenz durch gesetzliche Änderungen zur besseren Datenerhebung.
  • Die ÖVP verteidigt die hohen Gehälter als notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und spricht sich für eine Entbürokratisierung und den Datenzugriff des Rechnungshofes aus, warnt aber vor Neiddebatten.
  • Die SPÖ hebt den Anstieg der Einkommen hervor, fordert Lohntransparenz und weist auf die Benachteiligung weiblicher Führungskräfte hin, unterstützt ebenfalls den verbesserten Datenzugriff.
  • Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern eine Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und betonen die geplante Ausweitung der betrieblichen Zusatzpensionen.
  • Die Grünen fokussieren auf die soziale Dimension, kritisieren die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap, setzen auf Transparenz und Gleichstellung und unterstützen die FPÖ-Initiative zur Datenverbesserung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über schulische Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Reform der schulischen Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschkenntnisse bei Schüler:innen mit Förderbedarf verbessert werden können, welche Rolle schulautonome Entscheidungen dabei spielen und wie die Qualität der Bildung insgesamt gesichert werden kann. Neben der sprachlichen Förderung wurden auch pädagogische Verantwortung, Chancengerechtigkeit sowie die Anerkennung beruflicher Bildungswege thematisiert. Zudem wurde Kritik an der aktuellen Bildungspolitik und an der Rolle der Lehrergewerkschaft laut. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die beste Umsetzung der Maßnahmen und die Bedeutung von Leistung und Integration im Bildungssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die insbesondere die Deutschförderung an Schulen und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf regelt. Dabei wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch reflektiert und eine stärkere Autonomie der Schulen bei der Organisation der Sprachförderung eingeführt. Die Sommerschule soll den kontinuierlichen Spracherwerb während der Ferienzeit verbessern. Neben der sprachlichen Förderung wurden auch Fragen der pädagogischen Verantwortung vor Ort, der Bildungsqualität, der Integration von Schüler:innen mit Migrationshintergrund sowie die Wertschätzung beruflicher Bildungswege diskutiert. Zudem kam Kritik an der Gewerkschaftspolitik im Bildungsbereich zur Sprache.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Gesetzesvorlage als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu integrieren, da dies das Bildungsniveau insgesamt senke und die Klassen ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für jene, die kein Deutsch können, und betonte die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Die Lehre müsse als gleichwertiger Karriereweg anerkannt werden. Brückl kritisierte die aktuelle Bildungspolitik als zu tolerant gegenüber mangelnder Integration und forderte eine stärkere Förderung von Leistungsträger:innen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Reform als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung, der Schulen künftig mehr Autonomie ermögliche, um bessere Modelle als die bisherigen Deutschförderklassen zu entwickeln. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder eine Nivellierung nach unten. Marchetti betonte, dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die dazu führe, dass sie bei wichtigen Maßnahmen nicht mitwirke. Er hob hervor, dass die ÖVP die Investitionen in die Deutschförderung erhöhe und die Möglichkeiten für Schulen erweitere.
Originalrede ÖVP

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ, die Reform als bildungspolitischen Anschlag bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogischen Fachkräfte vor Ort am besten wüssten, wie die Deutschförderung organisiert werden müsse. Oxonitsch hob hervor, dass die Reform evidenzbasiert sei und die Schulen mehr Autonomie bei der Auswahl der Fördermodelle erhalten. Er unterstrich die Bedeutung von pädagogischen Prognosen für die individuelle Entwicklung der Schüler:innen und sah in der erweiterten Übertrittsmöglichkeit eine Verbesserung für die Kinder.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik und begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Organisation der Deutschförderung. Sie verwies auf die hohe Zahl außerordentlicher Schüler:innen mit Deutschförderbedarf und hob hervor, dass die Schulen vor Ort am besten entscheiden können, wie die Förderung gestaltet wird. Die verpflichtende Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen wurde als wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Sprachverlust während der Ferienzeit dargestellt. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und wies darauf hin, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reform als Reaktion auf das Bildungsversagen bei der Sprachförderung, insbesondere angesichts der hohen Zahl von Kindern, die trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler:innen. Maurer kritisierte die Gewerkschaftspolitik scharf, insbesondere einen als „dreckigen Deal“ bezeichneten Kompromiss, bei dem Zulagen für Gewerkschaftsfunktionäre auf Kosten der breiten Lehrerschaft erhöht wurden. Sie forderte eine bessere Vertretung der Interessen der Lehrer:innen und kündigte an, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Reform als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Förderklassen sowie eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Mittel zur Verbesserung der Sprachkompetenz.
  • SPÖ und Grüne betonen die pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort, während die FPÖ dies als Schwäche der Reform sieht.
  • NEOS und Grüne heben die Bedeutung der Sommerschule hervor, die FPÖ sieht darin keine ausreichende Lösung.
  • Die Grünen kritisieren zusätzlich die Gewerkschaftspolitik im Bildungsbereich und fordern eine bessere Vertretung der Lehrer:inneninteressen, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und der Einschränkung elterlicher Wahlfreiheit warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Finanzierung und der organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und den Umfang des Ausbaus ganztägiger Bildungsangebote.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie finanzielle und organisatorische Herausforderungen thematisiert. Die Parteien diskutierten unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen vs. verschränkt) und die Rolle des Staates bei der Betreuung und Erziehung von Kindern. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die Notwendigkeit einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik angesprochen.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen als Gefahr für die elterliche Erziehung und den familiären Zusammenhalt. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsschulen zu lange vom Elternhaus getrennt seien und dadurch staatliche Ideologien leichter vermittelt werden könnten. Zudem sah sie darin eine Belastung für Frauen, die dadurch unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Die Verantwortung für die Betreuung solle bei den Eltern liegen und nicht beim Staat.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielräume lasse. Marchetti hob die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristig einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Komponente des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Für ihn geht es darum, allen Kindern, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund, gleiche Chancen zu bieten. Er betonte, dass Ganztagsschulen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern gezielte Förderung ermöglichen, um Kinder bestmöglich auf ihr späteres Leben vorzubereiten. Himmer hob die Entlastung der Familien hervor und die Bedeutung professioneller pädagogischer Betreuung. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und somit keine Überforderung der Kinder darstellen. Sie betonte die Bedeutung von Wahlfreiheit zwischen offenen und verschränkten Ganztagsformen. Für die NEOS ist der Ausbau ganztägiger Schulformen ein wichtiger Schritt zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser unterstützt werden können. Zudem hob sie die Entlastung der Familien und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor. Sie verwies auf unterschiedliche Ausbaustände in den Bundesländern und begrüßte die Umsetzung entsprechender Angebote in Koalitionsgemeinden.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Maurer hob die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen hervor und betonte deren Bedeutung für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik, insbesondere deren Integration in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Organisation zu ermöglichen. Sie brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und warnt vor einer staatlichen Bevormundung sowie der Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Chancen von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf die Schaffung von Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen für die Finanzierung und Umsetzung, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • Die SPÖ hebt die soziale Förderung aller Kinder und die Unterstützung der Familien durch professionelle Betreuung hervor.
  • NEOS betont die Bedeutung verschiedener Ganztagsmodelle und die Entlastung der Familien sowie die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien.
  • Die Grünen kritisieren den langsamen Ausbau und fordern eine organisatorische Reform der Freizeit- und Stützpädagogik zur besseren Integration und Entlastung der Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Inhalte darstellen.

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Folgen der Berichtspflichten für Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die Rolle Österreichs in der EU. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit einer verbindlichen und einheitlichen Berichterstattung betonten, kritisierten andere die Ausweitung der Bürokratie und die wirtschaftlichen Auswirkungen. Zudem wurde die Frage der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen und die Abgrenzung zwischen großen Konzernen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. Diskutiert wurden die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Bürokratieaufwand, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Sanktionsmechanismen. Die Fraktionen bezogen Stellung zu den Vor- und Nachteilen der Berichtspflichten, der Reichweite der Berichtspflicht, der Einbindung von Arbeitnehmervertretungen sowie der Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Kapital und Managementkapazitäten bindet und damit die Unternehmen belastet. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Richtlinie. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was negative Umweltfolgen habe. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Klaus Fürlinger äußerte sich kritisch zum ESG-Komplex und dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, betonte aber die grundsätzliche Zustimmung zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Er warnte vor einer Überbürokratisierung und einem zu starken Fokus auf umfangreiche Berichte, die mehr Aufwand als Nutzen brächten. Fürlinger kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und plädierte für eine realitätsnahe Umsetzung, die Umweltziele mit den wirtschaftlichen Lebensrealitäten in Einklang bringt. Er hob hervor, dass Österreichs Unternehmen bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit seien und forderte Bürokratieabbau und Deregulierung. Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Selma Yildirim betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards verbindlich zu machen. Sie hob hervor, dass große Unternehmen und Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, um Risiken zu minimieren und Transparenz zu schaffen. Yildirim sprach sich für die Einbindung von Mitarbeitervertretungen aus und verteidigte die Notwendigkeit der Berichtspflichten trotz des damit verbundenen Aufwands. Sie wies Kritik der FPÖ zurück und kündigte redaktionelle Korrekturen im Gesetz an, verwies aber darauf, dass weitere Auseinandersetzungen folgen werden. Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolgte. Er betonte, dass die Berichtspflicht nur für sehr große Unternehmen gelte und der Mittelstand geschützt werde. Bernhard hob hervor, dass das Gesetz keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffe („kein Gold-Plating“) und eine bürokratiearme Umsetzung anstrebe. Er kritisierte die Debatte als teilweise moralisierend und verteidigte die Balance zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Die Planbarkeit für Unternehmen sei ein zentrales Anliegen. Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und unzureichende Sanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und die Verantwortung der Unternehmen gegenüber Umwelt und Gesellschaft. Sie brachte Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um strengere Kontrollen und Strafmaßnahmen zu verankern. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die EU-Vorgaben als wirtschaftsfeindlich und bürokratisch ab und sieht darin eine Schwächung der österreichischen Unternehmen.
  • Die ÖVP kritisiert die Überbürokratisierung, bekennt sich aber grundsätzlich zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, fordert jedoch eine realistische und pragmatische Umsetzung.
  • Die SPÖ betont die Notwendigkeit verbindlicher EU-weit einheitlicher Berichtspflichten zur Verhinderung von Greenwashing und zur Einbindung von Arbeitnehmervertretungen.
  • Die NEOS verteidigen die Umsetzung als ausgewogen, mit Fokus auf große Unternehmen und Schutz des Mittelstands, ohne zusätzliche nationale Belastungen.
  • Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes, fordern strengere Sanktionen und mehr Transparenz, um Umwelt- und Sozialstandards wirksam durchzusetzen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit. Die Diskussion drehte sich um die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven zu den Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtlichen Gerechtigkeit vorgetragen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Maßnahmen und ihrer Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Änderungen im Einkommensteuergesetz: Erstens die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge mit einer Anpassung der Höchstgrenzen, und drittens die steuerliche Begünstigung von Überstunden in Start-ups. Im Fokus stand insbesondere die Frage, wie diese Regelungen unterschiedliche Arbeitnehmergruppen betreffen, welche wirtschaftlichen und sozialen Effekte sie haben und wie sie zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich beitragen.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme Leistungsträger und Fachkräfte benachteilige, die durch Überstunden betriebliche Flexibilität ermöglichen und den Standort stärken. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die befristete Regelung. Er lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Realität der Überstundenarbeit und deren Bedeutung für die Wirtschaft nicht ausreichend anerkennen. Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger stellte die Änderungen als wichtige Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er betonte die Notwendigkeit, Anreize für Überstunden zu schaffen, um Fachkräfte zu motivieren, insbesondere in Branchen mit saisonalem Arbeitskräftemangel. Die steuerliche Begünstigung von bis zu 15 Überstunden und die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro seien fair und gerecht für alle Einkommensschichten. Ottenschläger hob hervor, dass diese Regelungen zur Stärkung der Konjunktur beitragen und die Leistung der Arbeitnehmer anerkennen. Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erläuterte, dass die Änderungen vor allem auf die Beseitigung von Unsicherheiten bei der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil abzielen. Die dauerhafte gesetzliche Verankerung dieser Steuerfreiheit sei eine Entlastung für Arbeitnehmer. Zudem werde die steuerliche Begünstigung von Überstunden verlängert, wobei für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt und ab 2027 wieder die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen notwendig seien, um Leistung anzuerkennen und die Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Er verwies auf weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und verteidigte die Verantwortung der aktuellen Regierung für die Finanzpolitik. Originalrede SPÖ

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer begrüßte die Einführung eines Anreizsystems zur steuerlichen Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit seien. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die eine Stärkung des Industriestandorts Österreich anstrebt, und betonte die Bedeutung von Lohnstückkostensenkungen und weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und unterstrich die Notwendigkeit, Leistung zu belohnen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden als sozial und geschlechtlich ungerecht. Er verwies auf Analysen, wonach vor allem Männer und Gutverdiener von der Maßnahme profitieren, während viele Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, benachteiligt bleiben. Koza forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem erreichen soll. Koza betonte, dass die aktuelle Regelung weder leistungsgerecht noch sozial ausgewogen sei. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Leistungsträgern, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahmen als notwendige Anreize zur Förderung von Leistung und zur Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs bewerten.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilungseffekte der Steuerbegünstigung als sozial und geschlechtlich ungerecht und fordern eine gerechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und Frauen.
  • SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung der Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen und sehen sie als Teil einer umfassenderen Strategie zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
  • ÖVP hebt die Bedeutung der Maßnahmen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt hervor, insbesondere in Branchen mit saisonalem Arbeitskräftemangel.
  • FPÖ warnt vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch befristete Regelungen und kritisiert die politische Argumentation anderer Parteien als realitätsfern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien, die Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Marktstabilität, Investitionsbedingungen und Aufsichtsfunktion. Dabei zeigten sich unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Grad an Regulierung, die Rolle der FMA und die Finanzierung der Aufsichtskosten. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen dem Wunsch nach Deregulierung und der Notwendigkeit einer stabilen und effizienten Finanzmarktaufsicht wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die erweiterte Aufgaben und Sanktionsbefugnisse erhält. Diskutiert wurden außerdem die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, insbesondere in Bezug auf Bürokratie, Investitionshemmnisse, Harmonisierung auf europäischer Ebene sowie die Eigenkapitalanforderungen für Banken. Die Parteien bewerteten die Balance zwischen notwendiger Aufsicht und Überregulierung unterschiedlich.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen ab. Kolm fordert stattdessen einen freien, deregulierten Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert. Sie sieht die Novelle als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“ und warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen Rahmens für den Finanzmarkt und verteidigte die erweiterten Aufgaben und die Finanzierung der FMA. Er verwies auf positive Rückmeldungen von neuen Finanzunternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Rolle der FMA als Begleiter und Unterstützer hervor. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er betonte die Notwendigkeit, der FMA ausreichende Mittel und Kompetenzen zu geben, um ihre erweiterten Aufgaben, insbesondere im Bereich Sanktionen, erfüllen zu können. Krainer lobte die Effizienz und Innovationskraft der österreichischen Finanzmarktaufsicht und verwies auf deren wichtige Rolle bei der Stabilität des Finanzmarktes. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsichtskosten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und hob die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes hervor. Er betonte, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung anstrebe, etwa durch einheitliche Datensätze. Pramhofer erläuterte die Finanzierung der FMA, die einen prozentualen Deckel habe und einer Evaluierung unterzogen werde, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Er verwies auf Maßnahmen zur Förderung neuer Finanzunternehmen in Wien und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen durch erleichterte Finanztransaktionen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Haltung der FPÖ als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008, die eine Regulierung notwendig machten. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitalanforderungen entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene messe, was sie als weniger sicher ansieht. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie äußerte Skepsis gegenüber einem Abänderungsantrag, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen großer Banken zu beugen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert eine Deregulierung des Kapitalmarktes.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht zur Sicherung des Finanzmarktes und sehen die Regulierung als wichtigen Rahmen.
  • Die Grünen unterstützen die Regulierung als Lehre aus der Finanzkrise, kritisieren jedoch die Ausgestaltung der Eigenkapitalanforderungen und die Finanzierung der Aufsicht, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Steuerzahler geht.
  • Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Finanzierung und Ausstattung der FMA, wobei unterschiedliche Auffassungen über Kostendeckel und Kostentragung vorherrschen.
  • Die Parteien sind sich uneinig über den richtigen Grad der Regulierung und die Auswirkungen auf den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde und Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Vor- und Nachteile dieser Verordnung, ihre Auswirkungen auf die Wohnbaufinanzierung, die Rolle von Staat und Banken sowie die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zu Regulierung, Marktmechanismen und sozialer Verantwortung deutlich. Die Debatte zeigte, dass der Schwerpunkt nicht nur auf der KIM-Verordnung selbst lag, sondern auch auf den Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen und die Stabilität des Finanzmarktes.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite festlegte. Diese Verordnung sollte verhindern, dass Kredite an Personen vergeben werden, die sie sich nicht leisten können, und so Finanzmarktstabilität sichern. Die Verordnung ist Ende Juni 2025 ausgelaufen, was Anlass zu zwei gegensätzlichen Anträgen gab: Die FPÖ fordert die endgültige Abschaffung der KIM-Verordnung, während die Grünen deren Wiedereinführung in Gesetzesform verlangen. Die anderen Parteien positionierten sich zwischen diesen Extremen und diskutierten die Rolle von Regulierung, Marktmechanismen, Wohnbaupolitik und Finanzmarktaufsicht im Kontext der aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Verantwortung für Kreditentscheidungen bei Banken und Kreditnehmern liegen soll. Staatliche Eingriffe und Regulierung werden als hinderlich für den Wohnbau und Eigentumserwerb betrachtet. Die FPÖ plädiert für die Abschaffung der KIM-Verordnung und gegen eine staatliche Bevormundung der Kreditvergabe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen Wirkung teilweise Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung durch die Grünen als auch deren endgültige Abschaffung durch die FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Banken sollen einen gewissen Spielraum bei der Kreditvergabe behalten, gleichzeitig aber nachvollziehbare Entscheidungen treffen.
Originalrede ÖVP – Ing. Klaus Lindinger

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, um aus Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen habe, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als ein Instrument, das in Krisenzeiten sinnvoll war und dessen Auslaufen nun diskutiert werden kann.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan stellte die KIM-Verordnung als Regelwerk der unabhängigen Finanzmarktaufsicht dar, das Bedingungen für die Kreditvergabe bei Wohnimmobilien festlegt, insbesondere die Eigenmittelanforderung von 20 Prozent. Er wies auf die paradoxe Situation hin, dass FPÖ und Grüne gegensätzliche Anträge zur KIM-Verordnung stellen, obwohl diese bereits ausgelaufen ist. Juvan kritisierte die ideologische Debatte und betonte die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise. Er sprach sich gegen die Wiedereinführung der KIM-Verordnung aus und plädierte für echte Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum statt symbolischer Anträge.
Originalrede NEOS – Janos Juvan

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen gedacht sei. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Vergleichswerte, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch für Durchschnittsverdiener möglich war. Die Grünen fordern die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung, gestützt auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, um Risiken zu minimieren und leistbares Wohnen zu fördern.
Originalrede Grüne – Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung, mit dem Argument, dass Regulierung junge Menschen und Familien beim Eigentumserwerb behindert und die Verantwortung bei Banken und Kreditnehmern liegen soll.
  • Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus, um Finanzmarktstabilität zu sichern und Überschuldung zu verhindern, und kritisieren die ÖVP für eine wohnungspolitische Fehlentwicklung.
  • Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf ausgelaufen ist, und lehnt sowohl deren Wiedereinführung als auch Abschaffung ab, stattdessen setzt sie auf Anreize für den Wohnbau und eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht.
  • Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als notwendige Lehre aus der Finanzkrise und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe, kritisiert die FPÖ für mangelnde Lernbereitschaft und verweist auf die Folgen von Privatisierungen für den Wohnungsmarkt.
  • Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht, kritisieren die ideologische Debatte um die KIM-Verordnung und fordern vor allem eine Erhöhung des Wohnungsangebots zur Senkung der Preise.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, wobei die Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit, bestehende gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, die Bedeutung von Prävention insbesondere auch im digitalen Raum sowie die Frage der praktischen Umsetzung und Koordination von Kinderschutzmaßnahmen. Während die FPÖ vor allem auf eine konsequente Strafverfolgung und klare Sanktionen pochte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Wichtigkeit von Prävention, Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen und die Weiterentwicklung von Schutzkonzepten. Die Grünen kritisierten vor allem den Umsetzungsstand der Regierung und forderten mehr konkrete Maßnahmen und eine bundesweit einheitliche Regelung der Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt wurde der Antrag als ein Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes gesehen, jedoch mit unterschiedlichen Einschätzungen zu dessen Umfang und Wirksamkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einem Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei ging es um die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen, die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Unterstützung der Opfer. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Dringlichkeit und Verbindlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und zu unverbindlich. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz offensichtlich seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie die volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Berger kritisierte, dass diese Vorschläge bisher nicht angenommen wurden und forderte sofortigen Schutz statt weiterer Prüfungen oder Workshops.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder konkret und unmittelbar zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Jachs hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten und deren Weiterentwicklung hervor und verwies auf die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen wie dem Kinderschutzzentrum Linz. Sie betonte, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei und lobte die Einstimmigkeit im Parlament für den Antrag.

Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit, den Schutz von Kindern mit größtem Engagement auszubauen. Er begrüßte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind, und betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur formal bestehen, sondern aktiv gelebt werden müssen, etwa durch Schulungen und Workshops. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entscheidend sei: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der die Verantwortung des Gesetzgebers unterstreicht und nicht delegiert oder vertagt werden darf. Sie forderte klare Abläufe und verpflichtende Termine zur Evaluierung und Schließung von Lücken. Die digitale Realität mit Risiken wie Grooming und Erpressung wurde als besonders herausfordernd hervorgehoben. Prävention und Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften sowie von Expertinnen und Experten seien unerlässlich.

Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Regierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte fehlende konkrete Fortschritte im letzten Jahr. Neßler verwies auf bereits etablierte Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte in Schulen und die Anlaufstelle für Kinderschutz, beklagte aber Stillstand und Rückschritte, etwa bei der Valorisierung der Familienleistungen. Sie forderte eine bundesweit einheitliche Regelung der Kinder- und Jugendhilfe, da die Länder dies nicht ausreichend umgesetzt hätten. Konkrete Fälle, wie der Aufnahmestopp von Krisenwohnplätzen in Kärnten, wurden als Beispiele für bestehende Defizite genannt. Auch die ausstehende Umsetzung von Maßnahmen gegen Radikalisierung in sozialen Medien und der angekündigte Round Table zu SOS-Kinderdorf wurden kritisiert.

Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine sofortige, konsequente Strafverfolgung und klare Sanktionen gegen Täter, kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und als bloßen Prüfauftrag.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Prävention, der Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten und der Zusammenarbeit mit Fachorganisationen, sehen den Antrag als wichtigen Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken.
  • NEOS legen besonderen Fokus auf den digitalen Raum als neuen Risikobereich und fordern klare Abläufe und verpflichtende Evaluierungen.
  • Die Grünen kritisieren vor allem den Umsetzungsstand der Regierung, fordern mehr konkrete Maßnahmen und eine bundesweit einheitliche Regelung der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Während FPÖ und Grüne die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen hervorheben, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS den Antrag als Grundlage für weitere Entwicklungen und Verbesserungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.