Archiv für das Jahr: 2026

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor dem Hintergrund der internationalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten und der Ukraine vor allem um die Auswirkungen auf die Energiepreise in Österreich sowie um politische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Parlament vertretenen Parteien thematisierten die steigenden Kosten für Treibstoffe und Energie, die Folgen für die Inflation und die wirtschaftliche Lage, sowie unterschiedliche Vorschläge und Kritik an der Regierungspolitik. Dabei wurde auch die außenpolitische Dimension der Krisen und deren Einfluss auf die Energieversorgung und Preisentwicklung diskutiert. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der Ursachen, der Verantwortung und der vorgeschlagenen Lösungsansätze.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Aussprache standen die Folgen der internationalen Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, für die Energiepreise in Österreich. Die Abgeordneten diskutierten die Wirksamkeit der von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Preisbremse bei Treibstoffen, die Rolle von Steuern und Abgaben, die Verantwortung der Ölkonzerne sowie die außenpolitische Haltung Österreichs. Zudem wurde die Frage der Finanzierung von Entlastungen und die langfristige Energieversorgungssicherheit thematisiert.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die steigenden Energiepreise, die er als direkte Folge des Kriegs zwischen Israel, den USA und dem Iran sieht. Er bezeichnete die aktuelle Spritpreisbremse als wirkungslos und sprach von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber der Bevölkerung. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um die Preise spürbar zu senken. Er warf der Regierung vor, mit hohen Steuern und einem aufgeblähten Staatsapparat den „Österreichaufschlag“ bei den Preisen zu produzieren. Zudem kritisierte er die Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt. Kickl warnte vor einer sich zuspitzenden Energie- und Inflationkrise und forderte eine stärkere Unabhängigkeit von EU-Vorgaben.

• Originalrede Herbert Kickl (FPÖ)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass die Ursachen für die steigenden Energiepreise international seien, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Iran. Er verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausgewogen und nachhaltig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Preisschock abzumildern. Marchetti kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung, insbesondere deren mangelnde Kritik an Russland und Trump, und warf ihr vor, keine konstruktiven Lösungen anzubieten. Er sprach sich gegen einen ungarischen Preisdeckel aus, der die Versorgungssicherheit gefährden könne. Die von der Regierung geplante Rückgabe von Mehreinnahmen aus Mineralölsteuern an die Bevölkerung wurde als finanzierbar dargestellt, während die FPÖ-Vorschläge als unrealistisch kritisiert wurden.

• Originalrede Nico Marchetti (ÖVP)

SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher betonte die Begrenztheit der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten auf internationale Energiepreise und warnte vor einfachen Lösungen. Er kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Nähe zu Trump und Putin und warf ihr vor, die breite Bevölkerung mit deren Vorschlägen zu belasten, während Ölkonzerne profitieren würden. Kucher forderte Maßnahmen gegen Übergewinne der Mineralölkonzerne und eine Rückgabe der Einnahmen an die Bevölkerung. Er warnte vor einer Teuerungsspirale, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt, und kritisierte die FPÖ für deren konsequentes Dagegensein bei Entlastungsmaßnahmen. Die SPÖ plädierte für eine sozial gerechte Politik, die die breite Masse schützt.

• Originalrede Philip Kucher (SPÖ)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer stellte die von der FPÖ vorgebrachten Zahlen und Forderungen infrage und kritisierte deren unrealistische Finanzierungspläne. Sie betonte, dass die vorgeschlagene Steuersenkung der Regierung mit etwa 3,5 Milliarden Euro Kosten verbunden sei, die zum Teil aus Haftungen für Ukrainehilfen und Klimaförderungen gedeckt werden sollen. Doppelbauer verteidigte die bisherigen Förderungen für erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Sie warnte vor negativen Folgen eines zu billigen Treibstoffpreises, etwa durch erhöhten Transitverkehr. Die NEOS plädierten für eine ausgewogene, finanzierbare Entlastungspolitik und eine nachhaltige Energiepolitik.

• Originalrede Karin Doppelbauer (NEOS)

GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler stellte die internationale Lage als zunehmend unberechenbar dar und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Kritik an Trump und deren Nähe zu Konfliktparteien. Sie warf der Regierung vor, durch Kürzungen bei Erneuerbaren und Förderungen die Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht zu haben. Gewessler forderte eine Kurskorrektur hin zu mehr Unabhängigkeit durch Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise. Sie äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der von ÖVP und SPÖ vorgeschlagenen Margenbegrenzungen, solange keine klare Strategie zur tatsächlichen Senkung der Gewinne der Ölkonzerne vorliege. Die Grünen plädierten für eine konsequente Klimapolitik als Teil der Energiekrisenbewältigung.

• Originalrede Leonore Gewessler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen vor allem in der Bewertung der Ursachen der Energiekrise und der politischen Verantwortung. Die FPÖ kritisierte die Regierung für eine zu geringe Entlastung der Bevölkerung und forderte eine radikale Senkung der Mineralölsteuer sowie eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt. ÖVP, SPÖ und Grüne betonten die internationale Dimension der Krise und verteidigten die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausgewogen und finanzierbar, wobei sie die FPÖ für unrealistische Vorschläge und mangelnde außenpolitische Klarheit kritisierten. Die SPÖ und die Grünen forderten zudem eine stärkere Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und eine nachhaltige Energiepolitik mit Fokus auf erneuerbare Energien. Die NEOS unterstützten eine finanzierbare Entlastung und warnten vor den Folgen einer zu billigen Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf Transitverkehr und Klimaförderungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien derzeit als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei standen neben der Bevorratung auch die Stärkung der heimischen Landwirtschaft, die Sicherung fairer Preise und die Anpassung an klimatische Herausforderungen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Rolle der Agrarmarkt Austria, bürokratische Belastungen, ökologische Landwirtschaft sowie soziale Aspekte der Lebensmittelversorgung. Insgesamt wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge anerkannt, wobei die Parteien teils unterschiedliche Akzente setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit durch Vorsorgemaßnahmen wie Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen zu gewährleisten. Dabei wurden auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch den Klimawandel thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl die inhaltlichen Aspekte des Gesetzes als auch dessen Umsetzung und die damit verbundenen politischen Forderungen.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge, insbesondere angesichts der aktuellen Regierungspolitik, die seiner Ansicht nach von einer Krise in die nächste führe. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Notwendigkeit, dass der Minister Entscheidungen nur mit Zustimmung des Hauptausschusses treffen kann. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen werde. Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort vertreten sind. Er betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Ansicht nach die Landwirtschaft schwäche. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen vergangener Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit gelernt habe. Er betonte die Bedeutung der Selbstversorgung in Österreich und Europa als Voraussetzung für Versorgungssicherheit. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte „Schleuderpreise“, die eine nachhaltige Produktion unmöglich machten, und verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes gegen solche Preise. Strasser stellte einen Abänderungsantrag zum Gesetz vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Minister vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung vorsieht, die nur mit Zustimmung des Nationalrats umgesetzt werden dürfen. Er betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Preisgefüges, das sowohl leistbare Lebensmittel als auch eine funktionierende Landwirtschaft ermöglicht.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob die Bedeutung einer vielfältigen, kleinstrukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft hervor, die als Fundament der Versorgungssicherheit diene. Die SPÖ sieht in der Landwirtschaft eine Lebensversicherung und setzt auf eine naturverträgliche Bewirtschaftung als Grundlage für künftige Generationen.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte, dass die Aufgabe der Politik in der parlamentarischen Arbeit und nicht in der Besetzung von Verwaltungsräten liege. Sie unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, mahnte aber zugleich an, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Bevölkerung auch in Krisen den Zugang zu notwendigen Lebensmitteln zu sichern. Sie hob hervor, dass das Gesetz nicht nur Bevorratung, sondern auch die Resilienz der Lebensmittelproduktion stärke. Dabei lobte sie insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und sprach sich für einen integrierten Maßnahmenmix aus, der auch klimaresiliente Anbaumethoden fördert.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen ermögliche. Sie verwies auf die Bedeutung der Berücksichtigung von Expertisen und Stellungnahmen, die das Gesetz transparenter und handhabbarer machen. Voglauer legte den Fokus auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel als größte Herausforderung für die Lebensmittelversorgung. Sie beschrieb die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Böden und Anbauverfahren. Die Grünen setzen auf eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und kritisierten die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Agrarpolitik. Voglauer forderte zudem eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene, um soziale und ökologische Aspekte der Lebensmittelversorgung zu stärken.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria sowie die Bürokratiebelastung.
• Die ÖVP betont die Bedeutung der Selbstversorgung und fairer Preise, kritisiert jedoch vor allem „Schleuderpreise“ und fordert eine gesetzliche Grundlage für vorsorgliche Bevorratung mit parlamentarischer Kontrolle.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung, faire Verteilung im Krisenfall und nachhaltige, kleinstrukturierte Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS unterstützen faire Preise, fordern aber zugleich Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und heben die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes einschließlich Biolandwirtschaft hervor.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung, fordern eine krisenresiliente ökologische Landwirtschaft und betonen die Notwendigkeit von Umwelt- und Sozialstandards in der Lebensmittelversorgung.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Projekts. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im europäischen Kontext. Dabei wurde auch die österreichische Energiepolitik und die Frage der künftigen Energieversorgung angesprochen. Die Positionen der Parteien zeigen einen breiten Konsens gegen Atomkraft, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten hinsichtlich der rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Bewertung des Projekts.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere mit der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom sowie den sicherheitspolitischen Risiken durch die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der EU und die Forderung nach einem Stopp des Projekts thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die generelle Ablehnung der Atomkraft als Energiequelle und die Suche nach alternativen, erneuerbaren Energieformen. Ein weiterer Aspekt war der Energiechartavertrag (ECT) und dessen Bedeutung für den Atomausstieg und Klimaschutz.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da alternative Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind und Photovoltaik jeweils Nachteile oder Schwankungen aufweisen. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentriere, ohne die gesamte Problematik der Energieversorgung zu lösen. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für das Energie-Dilemma präsentieren werde.

• Argumentation: Ablehnung von Atomkraft wegen Risiko, Anerkennung der komplexen Energieversorgungssituation
• Forderungen: Unterstützung des Antrags zur Durchsetzung des EuGH-Urteils
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die rechtlichen Aspekte hervor, insbesondere das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die sicherheitspolitische Problematik der engen Verbindung zu russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel einer unabhängigen und sicheren Energiepolitik stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

• Argumentation: Rechtliche Mängel bei Beihilfen und Vergabe, sicherheitspolitische Risiken durch Russland
• Forderungen: Politisches und diplomatisches Engagement gegen Paks II, Umsetzung des EuGH-Urteils
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von staatlichen Beihilfen, die Atomkraft künstlich am Leben erhalten. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt.

• Argumentation: Historische Risiken, hohe Kosten, Sicherheitsbedenken, Konsens gegen Atomkraft
• Forderungen: Stopp des Baus von Paks II, Einhaltung höchster Sicherheitsstandards
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte die sicherheitspolitischen Risiken in den Vordergrund, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung in Zeiten geopolitischer Spannungen. Sie kritisierte die Direktvergabe ohne Ausschreibung und den „Putin-Kuschelkurs“ von Viktor Orbán, der Ungarn und Europa unsicherer mache. Holzegger begrüßte das EuGH-Urteil und forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn gegen das Projekt vorzugehen.

• Argumentation: Geopolitische Risiken, russische Einflussnahme, fehlende Ausschreibung
• Forderungen: Stopp des Baus, aktive politische Einflussnahme auf Ungarn
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte die Gefahren der Atomkraft, die hohen Kosten und das ungelöste Abfallproblem. Er kritisierte die Direktvergabe an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere.

• Argumentation: Sicherheitsrisiken, Kosten, Rechtsbruch durch Ungarn, Bedeutung des Energiechartavertrags
• Forderungen: Umsetzung des EuGH-Urteils, Stopp des Baus, Austritt aus dem Energiechartavertrag
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen das Projekt Paks II in seiner aktuellen Form ab und fordern die Umsetzung des EuGH-Urteils.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die generelle Problematik der Energieversorgung und die Risiken der Atomkraft, ohne den Fokus ausschließlich auf Russland zu legen.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonen die rechtlichen Mängel bei der Vergabe und die sicherheitspolitischen Risiken durch die russische Beteiligung.
• NEOS und Grüne heben die geopolitische Dimension und die Abhängigkeit von Russland besonders hervor, während die SPÖ vor allem auf die Sicherheitsrisiken und den historischen Konsens gegen Atomkraft verweist.
• Die Grünen erweitern die Debatte um den Energiechartavertrag und fordern den Austritt Österreichs daraus, um den Atomausstieg zu erleichtern.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle betrifft.

Die parlamentarische Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 drehte sich vor allem um die Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Migrationspolitik der EU sowie der regionalen Stabilität im Nahen Osten ergeben. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen über Österreichs Rolle und Haltung in der internationalen Politik im Mittelpunkt. Während einige Abgeordnete die Unterstützung der Ukraine und multilaterale Zusammenarbeit betonten, kritisierten andere die EU-Politik in Fragen der Migration und äußerten Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine. Zudem wurde die Situation der kurdischen Bevölkerung in Nordostsyrien als ein weiterer außenpolitischer Schwerpunkt hervorgehoben. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen unterschiedlichen außenpolitischen Grundsätzen und Prioritäten wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung. Im Fokus standen die Themen Migration, der Krieg in der Ukraine, die EU-Politik gegenüber der Ukraine, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen sowie die Situation in Nordostsyrien. Die Rednerinnen und Redner präsentierten dabei unterschiedliche Perspektiven auf Österreichs außenpolitische Ausrichtung, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität, sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und Menschenrechte.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, insbesondere das Fehlen von Friedensinitiativen und die wirtschaftlichen Interessen an Waffenlieferungen; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Sie warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch angebliche Zensurmaßnahmen der EU auf Social-Media-Plattformen. Fürst sieht in der EU-Politik eine Gefährdung der österreichischen Neutralität und warnt vor einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf steigende Abschiebungszahlen. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität durch Dialog mit verschiedenen Partnern. Kugler kritisierte die FPÖ für das Ausbleiben einer Verurteilung russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor. Sie unterstrich die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie und die Notwendigkeit, Österreichs Interessen international zu vertreten.

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die FPÖ für eine Außenpolitik kritisierte, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine als zentrales außenpolitisches Thema hervor und brachte einen Entschließungsantrag zur Förderung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine ein, der unter anderem Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland und humanitäre Hilfe umfasst.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und widersprach deren Interpretation der Neutralität im Kontext des Ukraine-Kriegs. Disoski forderte eine klarere und europäischere Außenpolitik und begrüßte den gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien zur Unterstützung der Ukraine. Sie thematisierte auch die Herausforderungen der transatlantischen Partnerschaft unter der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik, warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und sieht die Neutralität Österreichs durch die Unterstützung der Ukraine gefährdet.
• ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, multilateraler Zusammenarbeit und der Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht.
• Die SPÖ legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation in Nordostsyrien und die Einbindung der kurdischen Bevölkerung in politische Prozesse.
• Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung und die Rolle der FPÖ als vermeintliches Sprachrohr russischer Propaganda.
• ÖVP und NEOS heben die Bedeutung der Neutralität in Verbindung mit aktiver Außenpolitik und der Rolle internationaler Organisationen hervor.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, die Protestbewegungen im Land sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Regime. Während die FPÖ vor allem auf innenpolitische Aspekte und Neutralität setzte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit klarer Verurteilungen und politischer Maßnahmen gegen das Regime. Die Debatte verband humanitäre Anliegen mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden und der Unterdrückung von Frauen. Diskutiert wurden die politische Legitimität des iranischen Regimes, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Solidarität mit den Opfern und Protestierenden sowie die außenpolitische Haltung Österreichs gegenüber dem Iran. Dabei wurden auch Fragen der inneren Sicherheit in Österreich angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora und den Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung scharf für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben. Die FPÖ plädierte für eine österreichische Neutralitätspolitik als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen im Iran und kritisierte die Regierung für das Zerschlagen diplomatischen Porzellans. Die Rede verband innenpolitische Kritik mit außenpolitischen Forderungen. Originalrede

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen eines Terrorregimes dar, das seine Legitimität verloren habe. Er betonte die Solidarität mit den Opfern und den mutigen Protestierenden, die trotz Repressionen weiter demonstrierten. Minnich hob die Bedeutung der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hervor und verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition. Die Rede war geprägt von einer klaren Verurteilung des Regimes und dem Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte im Iran. Originalrede

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien als Ausdruck von Solidarität und demokratischer Verantwortung. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Massenmorden, Repressionen, Armut und Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische Vergewaltigungen und Hinrichtungen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch alle Parteien im außenpolitischen Ausschuss ein wichtiges politisches Signal sei, das die Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle. Für sie ist die Haltung des Parlaments Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Schicksal, das die Grausamkeit des iranischen Regimes verdeutlicht: Eine Frau, deren Schwester im Iran getötet wurde, kämpft um eine würdige Beerdigung. Oberhofer bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Verbrechen. Er verwies auf die jahrzehntelange Terrorherrschaft des Regimes, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Gewalt verbreite. Für ihn ist es eine historische Verantwortung, nicht wegzusehen, sondern das Regime zu verurteilen und die Menschen im Iran zu unterstützen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Heimatland. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes, das auch in Wien durch die iranische Botschaft nachrichtendienstliche Aktivitäten entfaltet. Disoski kritisierte die anderen Parteien für die Ablehnung ihres Antrags auf Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie forderte klare Grenzziehungen und eine Abkehr von diplomatischer Normalität mit dem Regime, um Glaubwürdigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf innenpolitische Kritik an der österreichischen Haltung zu religiösen Symbolen und plädiert für Neutralität als außenpolitische Strategie, während die anderen Parteien eine klare Verurteilung des iranischen Regimes und aktive politische Maßnahmen fordern.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Solidarität mit den Opfern und die Notwendigkeit, das Regime als Terrorregime zu benennen, wobei die ÖVP zusätzlich auf eine konkrete politische Figur als Hoffnungsträger verweist.
• Die Grünen heben die sicherheitspolitischen Aspekte hervor, insbesondere die Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien, und fordern eine schärfere außenpolitische Linie mit Ausweisungen und Reduktion der diplomatischen Kontakte.
• Während SPÖ und NEOS vor allem die Menschenrechtslage und die Solidarität mit den Protestierenden in den Vordergrund stellen, kritisiert die FPÖ die österreichische Regierung für vermeintliche Doppelmoral und fordert Neutralität.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.