Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei nicht nur die geplanten gesetzlichen Maßnahmen, sondern auch deren Auswirkungen auf die österreichische Medienlandschaft, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Umgang mit Inseraten und politischer Kommunikation. Während die Regierungsparteien die EU-Vorgaben als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Medienunabhängigkeit bewerten, äußerten Oppositionsparteien Kritik an der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich bürokratischer Belastungen, fehlender Klarheit und der Verwendung von Inseratenmitteln. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Regulierung, Medienfreiheit und politischer Einflussnahme in einem sich wandelnden digitalen Umfeld.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, als auch die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, sowie auf der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung und deren Umsetzung durch die Bundesregierung als überflüssig und bürokratisch belastend. Er bezeichnete die EU-Regelungen als paternalistisch und sah im österreichischen Gesetzespaket eine unnötige Verschärfung mit hohen Strafandrohungen und unklaren Regelungen, die Rechtsunsicherheit schaffen. Schilchegger bemängelte die Zersplitterung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was die Vollziehung erschwere. Zudem kritisierte er, dass bestehende nationale Regelungen nicht aufgehoben, sondern zusätzlich beibehalten werden, was zu einer Überregulierung führe. Er äußerte zudem Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und thematisierte Skandale im ORF, die seiner Ansicht nach eine Beschränkung der privaten Medienwirtschaft zur Folge hätten.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler Plattformen für zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf hätten, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften stehe und wie diese finanziert werden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Medienunabhängigkeit und warnte vor negativen Entwicklungen in anderen Ländern wie Russland und den USA. Die Maßnahmen würden dazu beitragen, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.

• Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierung nichts gegen Inseratenmissbrauch unternommen zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grundpfeiler der Demokratie und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen wiederherzustellen. Er lobte die geplanten transparenten Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen und forderte klare Konsequenzen bei Missständen, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen.

• Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Werbung. Sie lobte das Medienfreiheitsgesetz als Fortschritt für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien und hob insbesondere die Einführung transparenter und verlängerter Verfahren bei der Bestellung von ORF-Führungskräften hervor. Brandstötter thematisierte zudem Berichte über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die SPÖ für die angebliche Missachtung von Transparenz bei der Verwendung von Kammergeldern, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder, dessen häufige Präsenz in Inseraten sie als Wahlkampf auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewertete. Maurer brachte einen Abänderungsantrag ein, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung verhindern soll, und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der SPÖ, diesem zuzustimmen. Sie kündigte an, die Oppositionspolitik konstruktiv zu führen, und verwies auf die Notwendigkeit, die Inseratenkorruption zu beenden.

• Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Transparenz und Medienfreiheit ansehen.
• ÖVP und SPÖ betonen den Schutz der Demokratie durch transparente politische Werbung und unabhängige Medien, wobei die SPÖ zusätzlich die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Reformbedarf hervorhebt.
• NEOS fokussiert auf strukturelle Reformen im ORF und fordert mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammermitgliedschaften, während die Grünen insbesondere die Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Werbung kritisieren und einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht haben.
• Die Grünen und NEOS kritisieren die SPÖ für mangelnde Bereitschaft, Missbrauch bei Inseraten zu unterbinden, was zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führt.
• Die Debatte umfasst neben der politischen Werbung auch Fragen der Medienvielfalt, der Medienunabhängigkeit und der internen ORF-Strukturen, was über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinausgeht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, die von der FPÖ eingebracht wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Gewessler durch das Aussetzen von mehreren Bundesstraßenbauprojekten, insbesondere dem Lobautunnel, gegen Gesetze verstoßen habe. Die Diskussion drehte sich jedoch nicht nur um die rechtliche Bewertung der Ministeranklage, sondern auch um die grundsätzliche politische und juristische Handhabung solcher Verfahren sowie um die Bewertung der Verkehrs- und Klimapolitik in Österreich. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Anklage, der Rolle der Justiz im politischen Streit und der Bedeutung der Verkehrsprojekte für die Zukunft des Landes.

Gegenstand der Debatte

FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte die ehemalige Ministerin Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet zu haben, indem sie mehrere Bundesstraßenprojekte, darunter den Lobautunnel, eigenmächtig gestoppt habe. Er bezeichnete dies als Angriff auf die Grundprinzipien der Republik und forderte Konsequenzen durch eine Ministeranklage, die vor dem Verfassungsgerichtshof geprüft werden solle. Hafenecker betonte, dass es nicht um politische Meinungsverschiedenheiten gehe, sondern um die Einhaltung von Gesetzen und die Gewaltentrennung. Er kritisierte zudem die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, die seiner Ansicht nach die Ministeranklage aus taktischen Gründen verhinderten. Hafenecker warnte vor einem Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Demokratie untergraben würde.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht geführt werden sollten. Er lobte die Wiederaufnahme der gestoppten Verkehrsprojekte unter dem neuen Verkehrsminister Hanke und hob deren Bedeutung für Verkehrssicherheit und regionale Entwicklung hervor. Gerstl äußerte Zweifel an der formalen Zulässigkeit des Antrags und bezweifelte die Erfolgsaussichten vor dem Verfassungsgerichtshof. Er kritisierte die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Instrument und warnte vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik an Gewesslers Vorgehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lobautunnel, betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass Gewessler nicht mehr im Amt sei und dass die Ministeranklage ein scharfes politisches Instrument sei, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Herzog stellte zudem die Verfassungsmäßigkeit des Antrags infrage und hielt die Debatte für eine nachträgliche politische Abrechnung, die die Spaltung im Parlament verstärke. Er hob hervor, dass der Lobautunnel nun umgesetzt werde und plädierte für eine ordnende politische Debatte.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte die FPÖ scharf für den Versuch, politische Konflikte durch eine Ministeranklage juristisch zu verfolgen. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Kritik an Gewesslers Politik, insbesondere der Überprüfung alter Infrastrukturprojekte, unterstützte jedoch die grundsätzliche Entscheidung, solche Projekte kritisch zu hinterfragen. Bernhard forderte eine politische Kultur, die auf Dialog statt auf Anpatzen und Einschüchterung setzt, und sprach sich gegen die Ministeranklage aus.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die ehemalige Ministerin Gewessler und hob hervor, dass sie Klimaschutz ernst genommen und veraltete Autobahnprojekte einer kritischen Prüfung unterzogen habe. Er kritisierte die FPÖ für die wiederholte Ministeranklage als politische Show und betonte, dass Gewessler rechtlich korrekt gehandelt habe, indem sie europäische Vorgaben und Umweltprüfungen beachtet habe. Hammer kritisierte den neuen Verkehrsminister Hanke, der die Lobauautobahn ohne Alternativen vorantreibe, und stellte Gewesslers Politik als zukunftsorientiert dar.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Ministeranklage gegen Gewessler wegen angeblicher Gesetzesverstöße beim Stoppen von Verkehrsprojekten, sieht darin eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab, argumentieren mit fehlender Erfolgsaussicht, formalen Mängeln und der grundsätzlichen Trennung von Politik und Justiz.
• Inhaltlich gibt es eine klare Trennung: FPÖ kritisiert das Aussetzen der Projekte als Willkür und Gesetzesbruch, während Grüne und NEOS die Überprüfung alter Projekte und den Klimaschutz als legitim und notwendig ansehen.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung der Verkehrsprojekte für Sicherheit und regionale Entwicklung, wobei die SPÖ auch die politische Versöhnung in den Vordergrund stellt.
• Die Debatte zeigt eine tiefe politische Spaltung über die Rolle von Ministeranklagen und die Bewertung von Klimaschutz versus Infrastrukturentwicklung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Dabei wurde das vorliegende Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz diskutiert, das eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Die Rednerinnen und Redner erörterten die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmenskultur sowie die Frage, ob und wie staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung gerechtfertigt sind. Neben der Aufsichtsratsquote wurde auch die Situation in den Vorstandsetagen thematisiert, wobei unterschiedliche Positionen zu einer verbindlichen Quote für Vorstände deutlich wurden. Die Debatte spiegelte verschiedene politische Sichtweisen auf Gleichstellung, Wirtschaftspolitik und Unternehmensautonomie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie in österreichisches Recht, konkret um die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent. Diskutiert wurden die Notwendigkeit und Wirkung von Quotenregelungen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen sowie die Frage, ob und wie Quoten auch auf Vorstandsebenen ausgeweitet werden sollten. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen zu staatlichen Eingriffen in die Unternehmensführung und zur Bedeutung von Vielfalt und Gleichstellung im Vordergrund.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte das geplante Gesetz als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie und Eigentumsrechte börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die Erhöhung der Quote auf 40 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer als eine „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte den Nutzen solcher Vorgaben für die Wirtschaft. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung privater Unternehmen. Für ihn sollten Qualifikation und Leistung statt Geschlecht die Kriterien für Führungspositionen sein. Er kündigte die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ an.
Originalrede Dr. Markus Tschank (FPÖ)

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Thomas Elian betonte die historische Bedeutung von Frauen in Führungspositionen und argumentierte für die wirtschaftliche Vernunft hinter der Erhöhung der Frauenquote. Er verwies auf Studien, die einen positiven Zusammenhang zwischen Vielfalt in Führungsgremien und wirtschaftlichem Erfolg belegen. Elian hob hervor, dass das Gesetz ein ausgewogener Schritt sei, der Chancengerechtigkeit fördere und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärke. Er sprach sich gegen starre Quoten in Vorständen aus, plädierte aber für Anreize und transparente Berichtspflichten. Für ihn ist die Quote ein Mittel, um strukturelle Barrieren abzubauen.
Originalrede Ing. Thomas Elian (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verteidigte die Frauenfördermaßnahmen als notwendig, um männlich dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Sie verwies auf die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen trotz guter Qualifikation und forderte verbindliche Quoten auch für Vorstände. Schatz hob hervor, dass die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie ein Schritt zur Gleichstellung sei und die Quote in Aufsichtsräten bereits Wirkung zeige. Sie wies Kritik an Quoten als unbegründet zurück und betonte, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiten.
Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote als wichtiges Instrument, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, betonte aber, dass sie keine Allzwecklösung sei. Sie verwies auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, etwa bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Brandstötter hob hervor, dass ihre Partei auch ohne Quoten Erfolge bei der Frauenrepräsentanz vorweisen könne. Sie sprach sich für eine evidenzbasierte Politik aus und betonte, dass Vielfalt zu besseren Entscheidungen und langfristigem Erfolg beitrage.
Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze kritisierte die Koalitionsvereinbarung als Minimalum bei der Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie und forderte eine verbindliche Quote auch für Vorstände. Sie betonte, dass Aufsichtsräte außerhalb der Unternehmen stehen und daher die Wirkung auf die tatsächliche Unternehmensführung begrenzt sei. Götze verwies auf die niedrige Frauenquote in Vorstandsetagen und argumentierte, dass eine Quote für Vorstände notwendig sei, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Sie appellierte an die Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als staatlichen Eingriff in die Unternehmensautonomie ab und sieht Quoten als ideologische Symbolpolitik.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Quote als wirtschaftlich sinnvoll und als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei die ÖVP starre Quoten für Vorstände ablehnt und NEOS ergänzende Maßnahmen fordert.
• SPÖ und Grüne befürworten verbindliche Quoten nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände, um strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen.
• Während alle außer der FPÖ die Bedeutung von Vielfalt und Gleichstellung betonen, unterscheiden sich die Parteien in der Bewertung des staatlichen Eingriffs und der Ausgestaltung der Quotenregelungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt: Die Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Führerscheinregelungen sowie Verkehrssicherheitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten holländischen Griff zur Vermeidung von Dooring-Unfällen. Während einzelne Redner den Schwerpunkt auf unterschiedliche Themen legten, wurde deutlich, dass die Novelle eine Kombination aus strafrechtlichen, administrativen und sicherheitsrelevanten Anpassungen darstellt. Die Debatte spiegelte die unterschiedlichen politischen Prioritäten wider, von der Kritik an Symbolpolitik bis hin zu Forderungen nach mehr Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und einer besseren Verkehrssicherheit für Radfahrende.

Gegenstand der Debatte

Die 23. Novelle des Führerscheingesetzes umfasst mehrere Änderungen: Die Erhöhung der Sperrfrist bei Prüfungsbetrug, die Bestrafung von Hintermännern, die Vereinfachung von Kontrollintervallen für ältere Lenker, die Anpassung von Führerscheinregelungen für Einsatzfahrzeuge und die Einführung des holländischen Griffs als verpflichtende Fahrschultechnik. Zudem wurde die Gültigkeitsdauer des internationalen Führerscheins verlängert und bürokratische Erleichterungen bei Verlustbestätigungen eingeführt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von Kritik an Symbolpolitik bis zur Betonung von Sicherheit und Bürokratieabbau.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und Schikane für Autofahrer. Er bezweifelte den Nutzen der Maßnahme, da keine Studien deren Wirksamkeit belegten und sie in den Fahrschulen nicht flächendeckend gelehrt werde. Stattdessen forderte er mehr Fokus auf reale Verkehrsprobleme wie die Infrastruktur, Pendler- und Lastenverkehr sowie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt worden sei. Weinzierl warf den Regierungsparteien vor, sich mit unwichtigen Themen zu beschäftigen, während die wesentlichen Probleme unbehandelt blieben.

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits streng gegen Prüfungsbetrug vorgehe und andererseits bürokratische Erleichterungen bringe. Er erläuterte die Verdopplung der Sperrfrist bei Betrug von neun auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner. Herzog betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Prüfsystems und die Gefahren, die von unehrlichen Führerscheininhabern ausgehen. Zudem begrüßte er die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Vereinfachung der Kontrollen für ältere Lenker. Ein weiterer Schwerpunkt war die Rechtssicherheit für freiwillige Feuerwehren und Justizwache bei der Nutzung von Fahrzeugen bis 5,5 Tonnen.

Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines dreiteiligen Pakets der Bundesregierung dar, das Preistransparenz, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen sicherstellen soll. Er verteidigte das bestehende Prüfungssystem, das eine Kombination aus öffentlichen und privaten Prüfern vorsieht, um saisonale Spitzen abzufangen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Problematik und betonte die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene. Er kündigte an, dass die weiteren Pakete bald zur Abstimmung kommen werden und dankte dem Ministerium für die Arbeit an den Führerscheinregelungen.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund und verwies auf die steigenden Unfallzahlen, insbesondere bei Radfahrern und Motorradfahrern. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und nannte den holländischen Griff als einfache und kostengünstige Maßnahme, die in vielen Ländern bereits etabliert ist und in Fahrschulen verpflichtend eingeführt werden soll. Götze wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte, dass der holländische Griff Menschenleben retten könne. Sie forderte die Zustimmung zu ihrem Antrag, um diese Sicherheitsmaßnahme verbindlich zu verankern.

Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und fordert stattdessen mehr Fokus auf Infrastruktur und öffentliche Verkehrssicherheit.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung von Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und die Unterstützung von Einsatzkräften durch klare Führerscheinregelungen.
• SPÖ und ÖVP unterstützen eine Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug, wobei die SPÖ besonders die Bestrafung von Hintermännern hervorhebt.
• NEOS verteidigt das bestehende Prüfungssystem mit einer Kombination aus öffentlichen und privaten Prüfern und kritisiert vereinfachte Darstellungen der Grünen.
• Die Grünen legen den Schwerpunkt auf Verkehrssicherheit, insbesondere auf die Einführung des holländischen Griffs zur Vermeidung von Dooring-Unfällen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere eines Blackouts, vorsieht. Die Rednerinnen und Redner aller vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für Versorgung und Transport in Krisensituationen. Dabei wurde insbesondere die Problematik angesprochen, dass Tunnel nach derzeitiger Rechtslage bei Ausfall technischer Systeme wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Nutzung der Bundesstraßen erheblich einschränken würde. Das Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen ermöglichen, den Tunnelbetrieb auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen aufrechtzuerhalten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser gesetzlichen Anpassung, wobei auch die Bedeutung von Tunneln für die regionale und internationale Vernetzung hervorgehoben wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle großflächiger Energieausfälle oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regeln soll. Aktuell müssen Tunnel bei Ausfall bestimmter technischer Sicherheitsvorgaben gesperrt werden, was im Krisenfall die Nutzung der Bundesstraßen stark einschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrsminister per Verordnung Maßnahmen erlassen kann, um den Betrieb auch unter Notfallbedingungen zu ermöglichen und so die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die im Ernstfall den geordneten Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur sicherstellt. Er betonte, dass im Falle eines Blackouts das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsachse ist, die für Versorgung und Transport zur Verfügung steht, da Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt sein könnten. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl ein eingeschränkter Betrieb möglich und notwendig sei. Das Gesetz schafft seiner Ansicht nach eine klare Rechtsgrundlage für befristete Notfallmaßnahmen, die kein Freibrief, sondern eine strenge Regelung darstellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur aufrechtzuerhalten. Er hob hervor, dass das Gesetz vorausschauend ist und die Versorgung der Bevölkerung auch bei Ausfällen von Lüftungs- oder Lichtanlagen in Tunneln sicherstellen soll. Schmuckenschlager sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Problematik, dass bei einem Blackout die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben für Tunnel nicht gewährleistet werden kann und diese daher gesperrt werden müssten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen im Bundesstraßennetz und wies auf die Bedeutung der Tunnel für die Versorgung hin. Das Gesetz soll eine rechtliche Grundlage schaffen, damit der zuständige Bundesminister im Notfall entsprechende Verordnungen erlassen kann. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. Er bat um Zustimmung zum Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte heraus, dass das neue Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt, indem es ermöglicht, Tunnel auch bei Energieausfällen weiterhin zu betreiben. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität und betonte, dass das Gesetz eine wichtige Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen darstellt. Die Grünen werden dem Gesetz zustimmen, hoffen aber, dass es nie angewendet werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei Energieversorgungsstörungen und betonen die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur für Versorgung und Transport im Krisenfall.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die bisherige Rechtslage, die eine Sperrung von Tunneln im Notfall vorsieht.
• Die ÖVP hebt die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten hervor.
• NEOS verbindet die technische und rechtliche Thematik mit einem symbolischen Blick auf die Bedeutung von Tunneln für Verbundenheit und Zukunft.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Vorbereitung auf globale Herausforderungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.