Debatte über Kreditvergaberegelungen und Wohnbaupolitik in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde und im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der hohen Immobilienpreise, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien dargestellt. Neben der Finanzmarktregulierung wurden auch wohnpolitische Aspekte wie Baulandmobilisierung, Leistbarkeit von Wohnraum und die Verantwortung der Banken thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktregulierung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite festlegt, um Risiken für Kreditnehmer und Finanzmarkt zu begrenzen. Die Verordnung ist ausgelaufen, und es liegen unterschiedliche Anträge vor: Die FPÖ fordert deren endgültige Abschaffung, die Grünen wollen sie gesetzlich verankern. Die ÖVP lehnt beide Anträge ab und betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufsicht. Die SPÖ sieht die Verordnung als wichtigen Schutz vor untragbaren Krediten, während die NEOS die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervorheben und die Debatte um die Verordnung als teils ideologisch geprägt bewerten. Die Diskussion umfasst auch Ursachen für hohe Immobilienpreise, die Rolle von Angebot und Nachfrage sowie die Verantwortung von Banken und Politik.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnproblematik vor allem in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Streichung. Sie plädiert für mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen bleiben soll. Staatliche Eingriffe und zentrale Vorgaben wie Beleihungs- oder Schuldendienstquoten lehnt sie ab. Die FPÖ sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und will, dass junge Menschen Eigentum schaffen können, ohne staatliche Regulierung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Auslaufen im Juni 2025 beendet wurde. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung per Gesetz ab und spricht sich gegen die Anträge von Grünen und FPÖ aus. Wichtig sei, dass realwirtschaftliche Bedingungen bei der Kreditvergabe berücksichtigt werden und die Banken einen gewissen Spielraum behalten, um nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Die ÖVP verweist auf eigene wohnpolitische Maßnahmen und steuerliche Anreize zur Förderung von Wohnbau und Eigentumserwerb.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor der Vergabe von Krediten, die sich Kreditnehmer nicht leisten können, und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die negativen Folgen von Privatisierungen im Wohnungsbereich. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als sinnvolle Maßnahme, um unnachhaltige Kredite zu verhindern und die Finanzmarktstabilität zu sichern. Er räumte ein, dass die Verordnung nicht mehr notwendig sei, da sie für eine Krisenphase konzipiert war, hält aber eine Diskussion über Nachhaltigkeitskriterien in der Kreditvergabe für sinnvoll. Die Verantwortung der Banken bei der Kreditprüfung wurde hervorgehoben.
Originalrede SPÖ

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan erläuterte die KIM-Verordnung als Regelwerk der Finanzmarktaufsicht zur Kreditvergabe bei Wohnimmobilien, das mit Ende 2025 ausgelaufen ist. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen, die einerseits Abschaffung, andererseits Wiedereinführung fordern, obwohl die Verordnung bereits von der unabhängigen Aufsicht beendet wurde. Die NEOS betonten die Bedeutung der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und warnten vor ideologischen Verzerrungen in der Debatte. Sie sehen die Lösung für hohe Immobilienpreise vor allem in einem höheren Angebot an Wohnraum und unterstützen Maßnahmen zur Sanierung und Ökologisierung des Bestands.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hemmschuh für Eigenheime gedacht sei, sondern zur Risikominimierung für Kreditnehmer und Staat beitrage. Die Grünen kritisierten die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und sprachen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Tomaselli hob hervor, dass die Ursachen für die Unleistbarkeit von Wohneigentum vor allem in der Preisentwicklung liegen, nicht in der Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und lehnt staatliche Regulierung der Kreditvergabe ab, während die Grünen eine gesetzliche Verankerung der Verordnung als Schutzmaßnahme befürworten.
  • Die ÖVP lehnt beide Anträge ab und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Spielräumen für Banken sowie eigene wohnpolitische Anreize.
  • Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor untragbaren Krediten, hält aber deren Auslaufen für angemessen und diskutiert Nachhaltigkeitskriterien.
  • Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren ideologische Verzerrungen, sie setzen auf mehr Wohnungsangebot und Sanierungsoffensiven.
  • Unterschiedlich bewertet wird die Ursache der Wohnungsproblematik: FPÖ und NEOS sehen vor allem Angebot und Geldpolitik als Ursache, Grüne und SPÖ betonen die Notwendigkeit von Regulierung und Schutz vor Finanzrisiken.

Die Debatte ist protokolliert und autorisiert, die dargestellten Positionen entsprechen den dokumentierten Reden der jeweiligen Abgeordneten.

Gemeinsame Debatte zu Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um verschiedene Aspekte des Kinderschutzes in Österreich. Dabei standen insbesondere die Notwendigkeit von gesetzlichen Verbesserungen, Präventionsmaßnahmen, die Rolle der digitalen Gefahren sowie die Umsetzung bestehender Schutzkonzepte im Fokus. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten sich grundsätzlich einig, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, betonten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Herangehensweisen. Während die FPÖ vor allem auf eine konsequente Strafverfolgung und sofortige Maßnahmen pochte, legten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einen stärkeren Fokus auf Prävention, Evaluierung von Lücken und die Bedeutung von Kooperationen mit Expert:innen und Organisationen. Die Grünen kritisierten zudem den Umsetzungsstand der Regierung und forderten mehr konkrete Schritte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den vorliegenden Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei ging es um die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie um Präventionsmaßnahmen, insbesondere im digitalen Raum. Die Diskussion umfasste auch die Frage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit schneller und wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und als „Alibiantrag“. Sie bemängelte, dass der Antrag vor allem Prüfaufträge enthalte und keine klaren, sofortigen Maßnahmen vorsehe. Für die FPÖ sei ein umfassender Kinderschutzplan notwendig, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat umfasse. Berger kritisierte, dass bisherige Vorschläge der FPÖ nicht angenommen wurden und forderte ein konsequentes Handeln gegen Täter sowie eine kompromisslose Fokussierung auf die Opfer.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention, insbesondere die Vermittlung von körperlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule, sei ein wichtiger Bestandteil. Jachs hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor und verwies auf die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie betonte, dass Kinderschutz eine permanente Aufgabe sei und lobte die bisherigen Maßnahmen der Regierung, darunter das Tätigkeitsverbot für Täter, das weiterentwickelt werden müsse.

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier bestehen dürfen, sondern gelebt und durch Schulungen und Workshops verankert werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese Lücken gesetzlich zu schließen, ohne die Verantwortung zu vertagen oder zu delegieren. Auinger-Oberzaucher hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, wie sie im Antrag vorgesehen sind. Sie unterstrich die Notwendigkeit von Prävention und einer kontinuierlichen Anpassung der Schutzmaßnahmen an gesellschaftliche Veränderungen. Die NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung im Kinderschutz.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch den Mangel an konkreter Umsetzung durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr. Sie bemängelte, dass viele Maßnahmen nur angekündigt, aber nicht realisiert wurden, und verwies auf die Rücknahme wichtiger familienpolitischer Leistungen. Neßler forderte mehr Engagement und konkrete Schritte, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media und dem angekündigten Round Table zu den Vorfällen im SOS-Kinderdorf. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Regelungen. Als Beispiel nannte sie die prekäre Situation von Kindern in Kärnten, die trotz vorhandener Plätze keinen sicheren Wohnraum erhalten.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unterstützten grundsätzlich den vorliegenden Antrag. Die FPÖ kritisierte den Antrag als zu unverbindlich und forderte sofortige, harte Maßnahmen gegen Täter sowie eine klare Fokussierung auf die Opfer. Die ÖVP, SPÖ und NEOS legten den Schwerpunkt auf Prävention, die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten und die Zusammenarbeit mit Expert:innen und Organisationen. Die NEOS hoben zusätzlich die Bedeutung des digitalen Raums hervor. Die Grünen unterstützten den Antrag, kritisierten jedoch die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung und forderten mehr konkrete Maßnahmen und bundesweit einheitliche Standards. Insgesamt zeigt sich eine breite Übereinstimmung in der Zielsetzung, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Dringlichkeit, Art und Geschwindigkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Schutzberechtigten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Mittelpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte und Asylwerber die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, Integrationsanforderungen und gesellschaftlichen Auswirkungen deutlich. Während die FPÖ eine klare Abgrenzung und einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung strenger, aber fairer Kriterien und die Anerkennung von Integration als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die Debatte zeigte somit einen breiten politischen Dissens über die Balance zwischen Schutzrechten, Integration und Staatsbürgerschaftsrecht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Dabei ging es um die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die politische Bewertung der Begriffe „Asylant“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigter“. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während die anderen Parteien die bestehenden strengen Kriterien hervorhoben und die Bedeutung von Integration und individuellen Prüfungen betonten. Zudem wurde die politische Motivation hinter dem FPÖ-Antrag diskutiert und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht thematisiert.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann verwies auf das Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach zehn Jahren Aufenthalt eine Verleihung ermöglicht, und nannte als Beispiel die 25.000 Afghanen und Syrer von 2015. Er forderte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und einen Stopp der Verleihung an letztere, da das Schutzrecht auf Zeit keine Grundlage für eine Staatsbürgerschaft sein könne. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Asylsuchende als illegal Eingereiste. Darmann warf ÖVP und Grünen vor, diesen Antrag nicht zu unterstützen, und sah sich und seine Partei als Vertreter klarer Verhältnisse.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein sehr hohes Gut sei, das nur nach strengen Kriterien vergeben werde. Er stellte klar, dass es keine automatische Verleihung nach zehn Jahren gebe, sondern eine Einzelfallprüfung mit Anforderungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob Beispiele von Integration hervor, etwa einen Mitarbeiter, der als Kind aus dem Kosovo kam und nach Erfüllung aller Kriterien eingebürgert wurde. Die Staatsbürgerschaft sei das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und solle Leistung belohnen. Er verwies auch auf die Praxis unter Innenminister Kickl und betonte die Fortsetzung dieses Weges.
Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begrifflichkeit und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Schutzberechtigte Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich gegen irreguläre Migration aus und befürwortete eine europäische Asylpolitik mit Entscheidungen an den Außengrenzen. Zur Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass Österreich eines der strengsten Rechte habe und die Einbürgerung das Ergebnis eines langen Prozesses sei. Er unterstützte die Vergabe an Personen, die arbeiten, Steuern zahlen, Deutsch sprechen und sich zur Heimat bekennen. Köllner warnte vor Pauschalisierungen und verwies auf Beispiele, die zeigen, dass nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund gleich zu beurteilen seien.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unernsthaft, rechtswidrig und verfassungswidrig. Sie verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz, die durch den Antrag verletzt würden. Wotschke warf der FPÖ vor, mit dem Antrag keine ernsthaften Lösungen anzubieten, sondern lediglich populistische Wähleransprache zu betreiben. Sie kritisierte zudem die politische Rhetorik der FPÖ und deren Nähe zu EU-Skepsis und Russland. Die NEOS-Politikerin stellte klar, dass die Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten wichtig sei und dass der Antrag der FPÖ nicht umsetzbar sei.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe als Ursache aller Probleme darzustellen. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als politisch motiviert und gesellschaftlich schädlich. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für eine Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Sie sprach sich gegen eine Unterscheidung aufgrund der Herkunft oder des Einreisewegs aus und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Einbürgerung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft, die eine Einzelfallprüfung und Integrationsleistungen voraussetzen.
  • Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“, während die anderen Parteien auf die korrekte juristische Terminologie („Asylwerber“, „Asylberechtigte“) und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht verweisen.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sehen Integration und Beitrag zur Gesellschaft als zentrale Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Einreiseweg.
  • NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und politisch motiviert, während die FPÖ ihren Antrag als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen unterschiedliche Positionen zur österreichischen Asylpolitik im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um einen einfachen „vollständigen Asylstopp“, wie es der Tagesordnungspunkt suggeriert, sondern vielmehr um grundsätzliche Fragen zur Handhabung von Asylanträgen, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur gesellschaftlichen Wirkung von Asylpolitik. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten über die Herausforderungen des Asylsystems, die Rolle des europäischen Rechtsrahmens, die Notwendigkeit von Reformen sowie die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Debatte spiegelte damit ein breites Spektrum an politischen Ansätzen und Bewertungen wider, die von restriktiven Forderungen bis hin zu einer Betonung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die aktuelle Situation und die zukünftige Ausgestaltung der Asylpolitik in Österreich. Dabei wurden insbesondere die Anzahl der Asylanträge, die Belastungen für das Sozialsystem, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben thematisiert. Die Parteien diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Asylzuwanderung, die Rolle von Familiennachzug, Abschiebungen und Rückführungen sowie die Bedeutung von Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, inwieweit nationale Gesetzesänderungen möglich und sinnvoll sind und wie diese mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden können.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ seit 2015 und bezeichnete die Asylzuwanderung als Belastung für Österreich in sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen. Er verwies auf hohe Asylantragszahlen und verglich diese mit deutlich geringeren Zahlen in Nachbarländern. Schilchegger argumentierte, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage und der EU-Regelungen berechtigt sei, Asylanträge abzulehnen und forderte einen „Asylstopp“, bei dem neue Anträge nicht mehr bearbeitet werden und somit keine Versorgungsansprüche entstehen. Er kritisierte die Finanzierung von NGOs und die umfassenden Rechte von Asylwerbern im Vergleich zu österreichischen Staatsbürgern. Schilchegger betonte, dass es sich bei seinem Vorschlag um eine verfassungsrechtlich zulässige Maßnahme handele und forderte die Zustimmung zum Antrag.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) wies die Forderung nach einem Asylstopp als populistisch zurück und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach wirksam sei. Er hob die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Gödl betonte, dass Österreich an europäisches und internationales Recht gebunden sei, nannte den europäischen Asylpakt als wichtigen Rahmen und kündigte an, diesen noch im laufenden Jahr national umzusetzen. Er kritisierte die FPÖ für mangelnde Unterstützung bei bisherigen Verschärfungen und stellte die ÖVP als pragmatische Kraft dar, die „handfeste Ergebnisse“ liefere.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatischen und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik durch die FPÖ. Er betonte die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit, präzise und verantwortungsvoll zu handeln. Laimer kritisierte die FPÖ für populistische Versprechen, die nicht umsetzbar seien, und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Er verwies auf positive Entwicklungen, etwa sinkende Kriminalitätsraten in bestimmten Regionen, und kritisierte die FPÖ für eine unehrliche Darstellung der Realität. Laimer stellte die SPÖ als Partei dar, die verantwortungsvoll mit dem Thema umgeht und sich gegen einfache Lösungen ausspricht.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich und verwies auf den bestehenden EU-Rechtsrahmen, der nicht durch nationale Alleingänge außer Kraft gesetzt werden könne. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und hob die laufenden Arbeiten zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, der unter anderem beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Kontingentierungssysteme vorsieht. Wotschke unterstrich die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung der Migrationsströme und plädierte für eine europäische Lösung des Themas.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ und die ÖVP für eine Politik, die ihrer Ansicht nach den Rechtsstaat und die Grundrechte aushöhlt. Sie warf der FPÖ vor, mit ihren Anträgen Grenzen des Rechtsstaats auszutesten und Grundrechte zu verletzen. Prammer warnte vor einer Abkehr von rechtsstaatlichen Verfahren und betonte die Bedeutung von Demokratie und Verfassungsschutz. Sie stellte sich gegen die Forderungen nach einem Asylstopp und hob hervor, dass die Mehrheit im Parlament derzeit noch für den Schutz von Grundrechten stehe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp der Bearbeitung neuer Asylanträge und eine Abwicklung des aktuellen Asylsystems, um die Belastungen für Österreich zu reduzieren.
  • Die ÖVP setzt auf eine Verschärfung und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, insbesondere im Rahmen des europäischen Asylpakts, und verweist auf bereits erzielte Erfolge wie den Stopp des Familiennachzugs.
  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen und populistischen Forderungen, betont die Komplexität des Themas und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Politik.
  • Die NEOS heben die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung hervor und plädieren für eine faktenbasierte, europäische Lösung mit Fokus auf beschleunigte Verfahren und Entwicklungszusammenarbeit.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ und ÖVP für eine Politik, die ihrer Ansicht nach den Rechtsstaat gefährdet, und betonen den Schutz von Grundrechten und demokratischen Verfahren.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit dem sogenannten Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken, rechtlich umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Klärung von Grauzonen, in denen IT-Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, die einerseits die Cybersicherheit stärken und andererseits Missbrauch verhindern sollen. Während alle Parteien die Bedeutung von Cybersecurity betonten, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zur möglichen Gefahr von Missbrauch.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking im Sinne des proaktiven Testens von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Unsicherheit thematisiert, die entsteht, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Ziel ist es, durch klare Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen die Cybersicherheit zu erhöhen, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz zu gefährden. Die Diskussion umfasste sowohl die Chancen als auch die Risiken eines solchen Vorgehens und die Rolle des Staates bei der Schaffung eines rechtssicheren Rahmens.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass die FPÖ grundsätzlich anerkennt, dass Hacker auch positive Zwecke erfüllen können, etwa durch Probeangriffe zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, der seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle. Schilchegger warnte vor Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten, insbesondere auch außerhalb behördlicher Kontrolle. Er bedauerte, dass eine vertiefte Experten-Diskussion im Ausschuss nicht zustande gekommen sei, und erklärte deshalb die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob hervor, dass Ethical Hacking ein zentrales Thema der digitalen Transformation und Standortfrage für Österreich sei. Er betonte die Notwendigkeit klarer, praxisorientierter Leitlinien, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit verhindern, dass vorhandenes Know-how voll genutzt wird. Elian stellte drei Schwerpunkte heraus: Sicherheit durch rechtliche Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit ohne pauschale Straffreiheit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er warnte vor Missbrauchsgefahren und betonte, dass legitimes Handeln geschützt, rechtswidriges aber sanktioniert werden müsse.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor krimineller Ausnutzung zu erkennen. Schatz betonte, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gebe, wenn Sicherheitslücken ohne Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Sie sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem verbreiteten Klischee des Hackers ein differenziertes Bild gegenüber und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, bevor Schaden entsteht. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungsverfahren. Holzegger kritisierte Fälle, in denen Sicherheitsforscher angezeigt wurden, und forderte, dass das Aufzeigen von Sicherheitslücken nicht strafbar sein dürfe. Sie unterstützte den Antrag als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele, bei denen Sicherheitslücken durch verantwortungsvolle Experten entdeckt und gemeldet wurden. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Regelungen. Zorba verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf breite Zustimmung, um den Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für Ethical Hacking, lehnt aber den vorliegenden Antrag ab, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine vertiefte Experten-Diskussion vermisst.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen und verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne Straffreiheit für illegale Aktivitäten zu gewähren.
  • NEOS und Grüne heben besonders die Rolle der Ethical Hacker als wichtige Akteure für die Cybersicherheit hervor und kritisieren die derzeitigen rechtlichen Unsicherheiten, die zu Ermittlungen gegen Sicherheitsforscher führen können.
  • ÖVP und SPÖ fokussieren stärker auf die Standortfrage und die Bedeutung von Rechtssicherheit für Innovation und Wirtschaft.
  • Der Antrag der Grünen wird von allen außer der FPÖ unterstützt, wobei die FPÖ eine differenzierte und vorsichtige Herangehensweise fordert.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei ging es weniger um eine rein verwaltungstechnische Entscheidung, sondern um grundsätzliche Auffassungen über den Umgang mit gesellschaftlichen Risiken, insbesondere im Bereich von Sekten, radikalen Gruppierungen, Desinformation und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Parteien präsentierten dabei sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Aufgaben, die Arbeitsweise und die politische Einordnung der Bundesstelle. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und die Institution als politisch einseitig kritisiert, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen manipulative und gefährliche Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob die Bundesstelle für Sektenfragen abgeschafft werden soll. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten, indem sie nicht nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern auch Meinungen und Weltanschauungen bewerte und diffamiere. Die anderen Parteien verteidigten die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalen Strukturen sowie vor Desinformation. Sie betonten die Bedeutung der Prävention, Beratung und sachlichen Analyse, insbesondere angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung und der Verbreitung extremistischer Inhalte.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren gesetzlichen Auftrag überschreitet und sich zunehmend als politisches Instrument gegen bestimmte Meinungen und Weltanschauungen missbraucht. Er bemängelte, dass der Sektenbericht 2024 kaum noch vor konkreten Gefahren warne, sondern vielmehr Meinungen und Haltungen bewerte, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Besonders kritisierte er die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl warf der Bundesstelle vor, sich selbst zu zitieren und dadurch eine Art geschlossene Argumentationskette zu schaffen. Er bezeichnete die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ und forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_48_18_00899100.html)

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenartigen Strukturen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf konkrete Gefährdungen konzentriere und sachlich sowie expertenorientiert arbeite. Angesichts steigender Fallzahlen und Beratungsanfragen sprach sie sich gegen eine Abschaffung aus und plädierte für den Ausbau von Beratung und Prävention. Sie hob hervor, dass der Schutz der Jugend und der Gesellschaft ein gemeinsamer Auftrag sei, der verantwortungsvoll wahrgenommen werden müsse. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_52_22_00899120.html)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und warnte vor einer Abschaffung der Bundesstelle. Er verwies auf den Bericht der Sektenstelle, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Coronaleugnerszene und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er forderte, nicht wegzuschauen, sondern die Arbeit der Bundesstelle zu unterstützen, und kritisierte die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_56_21_00899139.html)

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle und deren Verteidigung von Medien, die Desinformation verbreiten. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation und Radikalisierung benennt und analysiert, was Teil demokratischer Selbstverteidigung sei. Brandstötter warf der FPÖ vor, Kritik als Verfolgung umzudeuten und Verantwortung als Zensur darzustellen. Sie bezeichnete den Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schützt und die Öffentlichkeit schwächt. Die NEOS-Politikerin betonte die Bedeutung von Medienfreiheit, die nicht Freiheit von Fakten oder Verantwortung bedeute. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_59_19_00899156.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren wie radikalen Sommercamps, digitaler Radikalisierung und autoritären Strukturen warnt. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und manipulativen Angeboten schütze. Neßler kritisierte die FPÖ für deren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Interesse am Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und betonte, dass die Bundesstelle eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leiste. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_19_03_07_00899182.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag überschreite, Meinungen diffamiere und politisch einseitig agiere.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalen Strukturen sowie vor Desinformation.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer politischen Ideologie kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als sachliche, expertenbasierte und präventive Institution.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse und Einordnung von Desinformation und radikalen Netzwerken.
  • Die Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Bewertung der FPÖ-nahen Medien und deren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede von Henrike Brandstötter (NEOS), deren Autorisierung unklar ist.

Budgetausschuss: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant, Risiken für 2027

/in /von

Im österreichischen Budgetausschuss stand am 5. November 2026 die aktuelle Budgetkonsolidierung im Rahmen des EU-Defizitverfahrens im Mittelpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte einen Bericht, der eine bessere als geplante Sanierung des Budgets für die Jahre 2025 und 2026 aufzeigt. Trotz einer schwächelnden Konjunktur werde das Maastricht-Defizit 2025 mit 4,1 % des BIP unter dem ursprünglichen Ziel von 4,5 % liegen. Für 2026 wird ebenfalls eine Übererfüllung des Ziels von 4,2 % erwartet.

Für das Jahr 2027 sieht das Finanzministerium jedoch Risiken, insbesondere durch die Entwicklung der Konjunktur, steigende Zinskosten aufgrund höherer Renditen auf Staatsanleihen sowie die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesregierung hält weiterhin am Ziel fest, das Maastricht-Defizit bis 2028 auf unter 3 % des BIP zu senken und somit das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Der Budgetdienst des Parlaments äußerte sich dazu jedoch skeptisch und verweist auf die Herausforderungen durch die derzeitigen Konjunkturprognosen und Zinsentwicklungen.

Der Bericht zum Budgetvollzug von Jänner bis September 2026 zeigt, dass die Steuereinnahmen wie erwartet ausfallen, während Mehrkosten durch die gestiegene Arbeitslosigkeit entstehen. Der Nettofinanzierungssaldo weist ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro auf, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Konsolidierungsmaßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen, und auch die Bundesländer und Gemeinden werden voraussichtlich ihre Einsparungsziele erreichen.

Weitere Themen der Sitzung waren der Fortschritt bei der Liquidation der COFAG, bei der noch offene Förderanträge abgearbeitet werden, sowie Berichte zur Wirkungsorientierung 2025, bei der die Mehrheit der Wirkungsziele erreicht wurde. Zudem wurden Berichte zu den ehemaligen Euro-Krisenländern und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1052 (05.11.2026)

Verlängerung der Unterstützung für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen und sozial benachteiligte Familien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur Verlängerung des sogenannten „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe ging es um die Fortsetzung von Maßnahmen, die Menschen vor Wohnungslosigkeit schützen und sozial benachteiligte Familien unterstützen sollen. Der „Wohnschirm“ wurde ursprünglich in der Corona-Pandemie eingeführt, um Delogierungen zu verhindern und Betroffenen eine kurzfristige Absicherung zu bieten. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten neben der Verlängerung dieser Hilfen auch über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die soziale Gerechtigkeit im Zugang zu Unterstützungsleistungen sowie die Herausforderungen, die mit der Finanzierung und Umsetzung solcher Maßnahmen verbunden sind. Zudem wurde die zeitliche Befristung der Verlängerung kritisch betrachtet, ebenso wie ergänzende sozialpolitische Themen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als „Wohnschirm“, sowie um die Fortführung der Schulstarthilfe für Kinder aus sozialhilfeabhängigen Familien. Ziel ist es, Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, durch finanzielle und sachliche Unterstützung zu schützen und Kindern aus benachteiligten Familien einen besseren Schulstart zu ermöglichen. Dabei wurden auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, der sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen Perspektive dieser Maßnahmen thematisiert.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den „Wohnschirm“ als wichtige Maßnahme, die Menschen vor Obdachlosigkeit bewahrt, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer Familie, die trotz Anspruchs auf Unterstützung Schwierigkeiten hat, diese zu erhalten. Die FPÖ kritisierte, dass keine detaillierten Daten über die Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger erhoben oder veröffentlicht werden, obwohl dies technisch möglich wäre. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Teil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was aus ihrer Sicht das System langfristig gefährde. Sie äußerte die Sorge, dass das Sozialsystem überfordert sei und forderte, „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden. Gleichzeitig kündigte sie die Zustimmung zur Verlängerung an, um den tatsächlich Bedürftigen nicht zu schaden.

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl betonte die Bedeutung eines gut finanzierten Sozialstaats, verwies aber auch auf die Notwendigkeit der Finanzierung und der Gerechtigkeit im System. Er erklärte, dass der „Wohnschirm“ als Ausnahmegesetz in Krisenzeiten eingeführt wurde, um auf die besonderen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg zu reagieren. Die Verlängerung sei angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage gerechtfertigt, jedoch zeitlich befristet, da die Zuständigkeit für Wohnunterstützung eigentlich bei den Ländern liege. Gödl sprach sich für eine österreichweite Sozialhilfereform aus, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Er warnte vor einer Überforderung des Systems und forderte, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er „den Hilflosen hilft, aber sich nicht um die Sorglosen sorgt“.

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Mittelpunkt seiner Rede. Er hob hervor, dass der „Wohnschirm“ seit seiner Einführung rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit bereits eingeleiteten Räumungsverfahren. Er widersprach der Kritik der FPÖ, wonach die Unterstützung überzogen sei, und betonte, dass es sich um eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit handele. Muchitsch sprach sich für eine Verlängerung der Maßnahmen aus und kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas. Er verwies darauf, dass die Zuständigkeit für soziale Unterstützung zwar bei den Ländern liege, der Bund aber helfe, wenn es notwendig sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Verlängerung einstimmig beschlossen werde.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte den Fokus des „Wohnschirms“ auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Betroffenen durch das Prinzip „Housing first“. Er unterstrich, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Gasser erklärte, dass die Verlängerung zeitlich befristet sei, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Der Bund übernehme hier eine Vorleistung, die bis 2029 finanziert werde. Er hob auch die Schulstartgutscheine hervor, die Kindern aus Sozialhilfehaushalten zugutekommen sollen, und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit.

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza begrüßte die Verlängerung des „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch die zeitliche Befristung bis 2029 und forderte eine unbefristete Fortführung. Koza thematisierte zudem das seit Jahresbeginn geltende Zuverdienstverbot für Arbeitslose, das seiner Ansicht nach viele Betroffene in schwierige Situationen bringe und die soziale Lage verschärfe. Er forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot auszusetzen, bis eine bessere gesetzliche Lösung gefunden sei. Koza hob die sozialen Kollateralschäden hervor, die durch das Verbot entstehen, und machte deutlich, dass es dringend einer Reform bedarf.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien befürworten grundsätzlich die Verlängerung des „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe als wichtige Instrumente zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und zur Unterstützung sozial benachteiligter Familien.
  • Die FPÖ kritisiert die Verteilung der Sozialleistungen und fordert eine stärkere Begrenzung der Unterstützung auf österreichische Staatsbürger sowie eine Bekämpfung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.
  • ÖVP und NEOS betonen die zeitliche Befristung der Verlängerung bis 2029 und verweisen auf die Zuständigkeit der Länder für Wohn- und Sozialhilfeleistungen, sehen den Bund als unterstützende Instanz in Ausnahmezeiten.
  • SPÖ legt den Fokus auf den Schutz der Schwächsten und weist die Kritik der FPÖ zurück, während die Grünen neben der Verlängerung auch die Abschaffung des Zuverdienstverbots fordern, um die soziale Lage von Arbeitslosen zu verbessern.
  • Die Grünen kritisieren die Befristung der Maßnahmen und fordern eine unbefristete Fortführung, während andere Parteien die Befristung als notwendig ansehen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem Anpassungen im Bereich des Pflegegeldes und des Angehörigenbonus im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten technische Änderungen, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen, sowie die Qualitätssicherung und Datengrundlagen für die Pflege. Gleichzeitig wurde die Kritik an der aktuellen Begutachtungspraxis und der Verwendung von Fördermitteln thematisiert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Notwendigkeit von Verbesserungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen hinsichtlich der Umsetzung und der künftigen Ausgestaltung der Pflegepolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem Klarstellungen und Anpassungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung in der Pflege sowie der Datenerhebung zur Pflegebedarfsplanung beinhaltet. Neben der Zustimmung zu diesen technischen Änderungen wurde auch Kritik an der Begutachtungspraxis und der Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds geäußert. Die Parteien diskutierten die Auswirkungen auf pflegebedürftige Personen, pflegende Angehörige und die Qualität der Pflege sowie die Notwendigkeit weiterer Reformen.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringe, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Finanzierung von Projekten wie dem freien Radio Helsinki, das aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung solcher Förderungen und kritisierte die Begutachtungspraxis, die sie als teilweise willkürlich und unangenehm für Betroffene beschrieb. Sie sprach sich für eine Evaluierung der Begutachtung aus, um Missstände zu beheben.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Heike Eder, BSc MBA
ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie hob hervor, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, etwa die Klarstellung des Endes des Anspruchs auf den Angehörigenbonus, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Unterversorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das die Situation der pflegenden Angehörigen besser erfassen soll. Eder betonte, dass diese Änderungen den Alltag vieler Menschen erleichtern und die Pflegequalität verbessern sollen, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machten.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Bedeutung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt, und hob die nun klar geregelten Bedingungen für dessen Auszahlung hervor. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle für die Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, etwa mit sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeerhaltung sehe. Er sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung der Novelle für die Qualitätssicherung und die Verbesserung der Datengrundlage, um den tatsächlichen Pflegebedarf besser zu erfassen und die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Fiedler verwies auf die Notwendigkeit, die Lebensumstände der Pflegebedürftigen umfassend zu erfassen, um die Pflegeangebote zu verbessern und die Mittelverwendung zu kontrollieren. Sie sprach sich für eine treffsichere Nutzung der Pflegefonds-Mittel aus, insbesondere angesichts von Budgetdruck.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die aktuelle öffentliche Diskussion über die Begutachtungspraxis, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werde. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, einschließlich unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, Berücksichtigung bestehender Diagnosen und Qualitätsvorgaben. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und kündigte an, die Forderung nach Reformen weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ kritisiert die Verwendung von Pflegefonds-Mitteln für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich ansieht, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
  • ÖVP und SPÖ betonen die praktischen Verbesserungen durch die Novelle, insbesondere beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung, und sprechen sich für Zustimmung aus.
  • NEOS fokussiert auf die Notwendigkeit einer besseren Datengrundlage und treffsicheren Mittelverwendung zur Verbesserung der Pflegeversorgung.
  • Die Grünen sehen die Novelle als technisch, kritisieren aber Datenschutzmängel und fordern eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis mit mehr Transparenz und Respekt gegenüber Betroffenen.
  • Während alle Parteien die Novelle grundsätzlich unterstützen, variieren die Schwerpunkte von Kritik an Fördermittelverwendung (FPÖ), praktischen Verbesserungen (ÖVP, SPÖ), Datenqualität (NEOS) bis hin zu systemischer Reformforderung (Grüne).

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors im europäischen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand Österreichs Haltung zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf die historische Erfahrung mit den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken, Kosten und politischen Implikationen der Kernenergie, wobei ein besonderer Fokus auf die sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) gelegt wurde. Dabei wurde die Bedeutung eines technologieoffenen, aber sicherheits- und kostenbewussten Umgangs mit Energiequellen betont. Die Debatte reflektierte auch die aktuelle europäische Entwicklung, die eine Renaissance der Atomkraft propagiert, und Österreichs Rolle in der europäischen Energiepolitik. Die Positionen reichten von einer klaren Ablehnung der Kernenergie bis hin zu einer kritischen, aber technologieoffenen Haltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Energiepolitik Österreichs im Kontext der Kernenergie, insbesondere um die Frage, wie mit der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) umzugehen ist. Dabei wurden die historischen Erfahrungen mit Atomunfällen, die Risiken und Kosten der Atomenergie sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene konsequent vertreten soll, insbesondere gegenüber Nachbarstaaten mit SMR-Planungen. Die Diskussion umfasste auch sicherheitspolitische Aspekte, wie die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die Situation der Atomkraftwerke in Konfliktregionen.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als mahnende Beispiele gegen die Kernenergie. Er sprach sich für den Anti-Atom-Kurs Österreichs aus, warnte jedoch vor einer dogmatischen Ablehnung, die Forschung und technologische Entwicklungen behindern könnte. Schuh forderte eine technologieoffene Debatte und eine ehrliche Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und warnte vor einer Abhängigkeit von Atomstromimporten. Zudem forderte er einen klaren, umsetzbaren Plan für eine leistbare und industriekompatible Energieversorgung in Österreich.
Originalrede FPÖ

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltenden Gefahren der Atomkraft, insbesondere für Grenzregionen wie das Waldviertel. Sie hob die tief verwurzelte Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung hervor und betonte die Verantwortung Österreichs, sich klar gegen Atomkraft zu positionieren. Die ÖVP-Rednerin kritisierte die wirtschaftliche Unrentabilität und die Risiken von Atomkraftwerken, auch von SMRs, und stellte erneuerbare Energien als sichere, regionale und nachhaltige Alternative heraus. Sie unterstrich die Bedeutung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und sprach sich für die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte, dass die Risiken der Atomkraft grenzüberschreitend und langfristig sind. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten. Die SPÖ-Politikerin sprach sich klar gegen Investitionen in Atomkraft aus und plädierte stattdessen für eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, die schneller und kosteneffizienter realisierbar seien. Sie forderte ein starkes österreichisches Engagement auf europäischer Ebene gegen den Ausbau der Atomenergie.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Dimension und die SMR-Strategie der EU-Kommission. Er kritisierte die SMRs als keine kurzfristige Lösung für die Energiewende, da sie erst in 10 bis 15 Jahren marktreif sein könnten. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und für eine konsequente Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Ablehnung von staatlichen Beihilfen für SMR-Projekte und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien fordert.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und warnte vor den Risiken und hohen Kosten von SMRs. Hammer hob die Gefahren der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie hervor und thematisierte die aktuelle Situation in den ukrainischen Atomkraftwerken. Er stellte einen Antrag vor, der den sofortigen Abzug russischer Truppen von AKW-Geländen fordert und die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards einmahnt. Zudem forderte er eine klare Ablehnung von Investitionen in Atomenergie zugunsten der Erneuerbaren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich technologieoffen und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung der Kernenergie, fordert jedoch Kostenwahrheit und lehnt EU-Finanzierungen für AKWs ab.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten eine klare Ablehnung der Atomenergie, insbesondere der SMRs, und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als sichere und nachhaltige Alternative.
  • NEOS und Grüne legen einen besonderen Schwerpunkt auf die europäische Ebene und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel.
  • Die Grünen thematisieren zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie und die aktuelle Lage in der Ukraine.
  • SPÖ und ÖVP betonen die wirtschaftlichen Risiken und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten und die Bedeutung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.